 Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.01.2012
Gemeinderat geehrt
Bürgermeister Michael Schlecht ehrte im Namen
des Gemeindetags Baden-Württembergs Gemeinderat Kurt Hiller für sein
langjähriges Engagement in der Gemeinde Lenningen. In den Gemeinderat wurde Kurt
Hiller 1994 gewählt. Seither engagiert er sich über 17 Jahren für die Gemeinde.
Er erhielt die Ehrennadel und Ehrenurkunde des Gemeindetags
Baden-Württemberg.
Stellungnahmen und Anträge der Wählervereinigungen zum Haushalt
2012
Die Bürgerliche Wählervereinigung und die Lenninger Grüne
Alternative Liste/Unabhängige Bürger Lenningen nahmen zum Haushalt 2012 der
Gemeinde Stellung. mehr
Breitbandversorgung wird ausgebaut
Der Wunsch nach einem
leistungsfähigen Internetzugang ist kein Luxus mehr sondern mittlerweile
selbstverständlich sein. Die Verknüpfung des Alltags wird sich in den kommenden
Jahren weiter verstärken. Moderne Kommunikationsnetze sind und werden weiter zum
wichtigen und zentralen Standortfaktor was die Ansiedlung von Gewerbe und von
privaten Wohnungsbau angeht. Ohne schnelles Internet wird die Gemeinde Lenningen
sowohl wirtschaftlich als auch in ihrer Attraktivität als Wohnstandort weiter
zurückfallen.
Im März 2011 hat der Gemeinderat daher beschlossen, die
Erschließung von Kabelverzweigern in allen Ortsteilen und die Gewerbegebiete in
Unterlenningen, Oberlenningen und Schopfloch zu berücksichtigen. Dadurch kann
eine zukunftsfähige Glasfaserinfrastruktur in der gesamten Gemeinde Lenningen
aufgebaut werden.
In Anbetracht der Bedeutung dieses Projekts für die
Gemeinde hat die Verwaltung vor einiger Zeit einen Antrag auf Förderung als
Modellprojekt beim Land Baden-Württemberg gestellt. Nach umfangreichen Arbeiten
von Seiten des Fachbüro seim & Partner und der Verwaltung wurde dieser
Antrag vom zuständigen Ministerium genehmigt. Das modellhafte ist dabei die
„Breitbanderschließung einer Kommune unter Berücksichtigung der besonderen
Anforderungen von Natur-, Wasser-, Vogel- und Landschaftsschutz“. Damit
unterstützt das Land dieses wichtige Projekt der Gemeinde mit 50 % der
Nettoinvestitionskosten, aber max. 750.000 €.
Mit diesem ersten Schritt wird
zunächst angestrebt, dass in der Gemeinde nahezu flächendeckend eine
(asymmetrische) Versorgung von 25 Mbit/s umgesetzt werden kann. Die Kosten für
dieses Modellprojekt belaufen sich auf brutto rd. 1,765 Mio €. Die Förderung des
Landes beträgt 741.300 €, also 50 % der Netto-Investitionskosten von 1,483 Mio
€. Dies rührt daher, dass mit Gründung eines Betriebs gewerblicher Art
(vorsteuerabzugfähig) auch für die Gemeinde lediglich die Finanzierung der
Netto-Investitionskosten gegeben ist.
Der Gemeinderat befürwortete
einstimmig dieses Projekt und ermächtigte die Verwaltung, die notwendigen
Arbeiten auszuschreiben. Zwar waren sich die Gemeinderäte in der Diskussion auch
der Risiken hinsichtlich des zukünftigen Betriebs des Glasfasernetzes bewußt.
Die Chancen, die sich aus einem kommunalen Glasfasernetz ergeben wurden jedoch
einhellig höher bewertet.
Der Projektablauf sieht vor, dass mit dem Bau
bereits im April begonnen werden soll. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt,
die Ausschreibung des Glasfaserbetriebs vorzunehmen. Nach dem Ausbau dieser
gemeindeeigenen Glasfaserinfrastruktur muss gemäß EU-Recht und
EU-Förderrichtlinien ein Betreiber hierfür gesucht werden. Dafür ist die
Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession zum Betrieb des Netzes europaweit
erforderlich.
Die Gemeinde selbst darf entsprechend der
EU-wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen diese Infrastruktur zwar aufbauen aber
nicht öffentlich-rechtlich betreiben. Mit dieser Entscheidung erweitert die
Gemeinde ihr Portfolio der kommunalen Daseinsvorsorge. Wassernetz, Abwassernetz,
Stromnetz und Glasfasernetz: Im Interesse der Gemeinde und der Bürgerschaft kann
künftig bei den wichtigen Infrastrukturen vor Ort vor allem in eigener
Zuständigkeit und Verantwortung über deren Entwicklung (mit-)entschieden werden.
Förderantrag für Feuerwehr Abt. Schopfloch wird gestellt
Im
aktuellen Feuerwehrbedarfsplan ist die Ersatzbeschaffung für das in die Jahre
gekommene Tanklöschfahrzeug der Feuerwehrabteilung Schopfloch ab dem Jahr 2011
vorgesehen. Nach Gesprächen mit der Abt. Schopfloch, der Feuerwehrführung und
der Verwaltung wurde die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs 3000 (TLF 3000)
empfohlen. Für diese Beschaffung entstehen voraussichtlich Kosten in Höhe von
ca. 250.000 €. Der erste Schritt ist nun, einen Förderantrag beim Land auf
Förderung zu stellen. Der Gemeinderat stimmte dieser Antragstellung
zu.
Entscheidung zum Trinkwasserhochbehälter vertagt
Aufgrund
zahlreich offen gebliebener Fragen zum Zustand der Decke beim Hochbehälter
Unterlenningen, die vom Vertreter des Büros Hettler & Partner nicht
abschließend beantwortet werden konnten, wurde die Entscheidung zur Sanierung
des Hochbehälters zurückgestellt.
Spenden angenommen
Für die verschiedenen Kindergärten der Gemeinde
sind in den vergangenen Monaten einige Kleinspenden und spendenähnliche Erlöse
eingegangen. Der Gemeinderat nahm die Spenden an und dankte den Spendern
herzlich.
Den vorgelegenen Bauangelegenheiten wurde das gemeindliche
Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt.
|
