Einladung zur Gemeinderatssitzung am 19. April 2011

E I N L A D U N G
zur Sitzung des Gemeinderats
am Dienstag, 19. April 2011, 19:00 Uhr,
im Feuerwehrgerätehaus, Pouilly-Platz 1, Unterlenningen

Michael Schlecht
Bürgermeister                  

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Bericht der Gemeinderatssitzung vom 19. April 2011

Einwohner fragen
Eine Bürgerin bat darum, die Anhörungsunterlagen zu Bebauungsplänen im Netz zu veröffentlichen, um auch berufstätigen Anwohnern die Einsicht zu ermöglichen. Ein weiterer Bürger bat darum, mehr Hundetoiletten aufzustellen.

Innenentwicklung in den Ortsteilen soll gestärkt werden
Ein wichtiges Ziel der Gemeinde ist es, die innerörtlichen Entwicklungspotentiale zu aktivieren. Mit dem Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land Baden-Württemberg innovative Projekte. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen, die zur Aktivierung von Brachen und Baulücken dienen. Damit ist eine nachhaltige Steigerung der Attraktivität des vorhandenen Siedlungsbestands, kurze Wege, räumliche Verknüpfung von Wohn- und Arbeitswelt, umwelt- und alltagsfreundliche Verkehrserschließung, Verkehrs­vermeidung, Schaffung von Mehrfachnutzung durch gut erreichbare Nah- und Grundver­sorgung sowie die Schaffung von Wohnwert für mehrere Generationen verbunden. Durch die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme in den Ortsteilrändern, soll ein aktiver und kompakter Siedlungskörper geschaffen werden. Dabei soll die innerörtliche Struktur nicht zu stark verdichtet werden, sodass die Attraktivität nicht verloren geht. Nachdem in vielen Fällen bei Baulücken bzw. sog. „Enkelgrundstücken“ die Einflussnahme der Gemeinde begrenzt ist, wird es ebenfalls zum Projekt gehören, Eigentümer und Nutzer von Wohn- und Geschäftsräumen insbesondere zu Beginn in deren Überlegungen zu unterstützen.

Als anrechenbare Gesamtkosten für das Projekt wurden 50.000 € brutto angemeldet. Mit einem Zuwendungsbescheid vom 22. 3.11 wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass sie einen Zuschuss von bis zu 27.500 € bzw. max. 50 % der zuwendungsfähigen Kosten erhalten wird. Der Bewilligungszeitraum der Zuwendung hat es in sich, da mit Bekanntgabe des Bescheids bis spätestens zum 31.10.11 das Projekt umzusetzen ist. Das Planungsbüro mquadrat stellte dem Gremium den vorgesehenen Projektablauf vor. Zunächst werden Daten erhoben und bewertet. Das Innenentwicklungspotential und der Bauflächenbedarf werden ermittelt. Bereits zu Beginn des Projekts werden die Grundstückseigentümer und Investoren in Ihren Überlegungen beraten. Daraufhin wird ein Konzept erstellt und Testentwürfe gefertigt. Das Gremium nahm den Projektablauf zur Kenntnis.

Feuerwehr-Führungskräfte bestätigt
Das Feuerwehrgesetz verlangt, dass der Gemeinderat den Wahlen von Führungskräften der Feuerwehr zustimmt. Dies tat das Gremium einstimmig.

1.      Bernd Attinger zum Abteilungskommandanten (Wiederwahl), Steffen Mayer zu dessen
         Stellvertreter (Wiederwahl) in Brucken
2.      Michael Huttenlau zum 1. stellvertretenden Abteilungskommandanten und Thomas Schmid zum
         2. stellvertretenden Abteilungskommandanten in Schopfloch

Änderung des Flächennutzungsplans
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Lenningen hat am 6. 5.10 den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des fortgeschriebenen Flächennutzungsplans (FNP) 2015 gefasst. Die Änderung betrifft zwei Grundstücksbereiche auf Gemarkung Guten­berg und Unterlenningen. Mit dieser Änderung sollen auf den betroffenen Gemarkungen weitere Sonderbauflächen für die Errichtung von Gemeinschaftsschuppenanlagen ausgewiesen werden. So kann nach Abschluss der Auslegung des Entwurfs und nach Abwägung der jetzt noch eingegangenen Bedenken und Anregungen der Feststellungsbeschluss erfolgen. Die Vertreter des Gemeinderats wurden einstimmig damit beauftragt in der Verbandsversammlung die 1. Änderung des FNP 2015 zu beschließen.

Änderung des Bebauungsplans Weilbachstraße/Schlossrain
Im Zusammenhang mit planerischen Überlegungen eines Grundstücks­eigentümers im Plangebiet wurde festgestellt, dass die planerischen Feststellungen im Lageplan des Bebauungsplans nicht mit den textlichen Festsetzungen korrespondieren bzw. teilweise fehlen. Um die konkrete geplante bauliche Weiterentwicklung für den betreffenden Grundstücksbereich zu ermöglichen, ist eine Anpassung bzw. Korrektur des Bebauungs­plans und vor allem des Textteils erforderlich. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig die 3. Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zur Korrektur der zwischen Lageplan und Textteil festgestellten Unklarheiten.

Schlussabrechnung genehmigt
Die Baumaßnahmen zur Erneuerung von Bachverdolung, Kanal- und Wasserleitung mit Straßenbau im Schulgarten, Unterlenningen ist abgeschlossen und konnte kostenmäßig abgerechnet werden. Der Gemeinderat genehmigte die Schlussabrechnung der Baumaßnahmen einstimmig. Es haben sich folgende Kostenabschlüsse ergeben:

Kanal- und Wasserleitungen werden erneuert
In der Vorderen Bergstraße, Schopfloch ist es notwendig Kanal- und Wasser­leitungen zu erneuern. Es ist geplant vom Hochbehälter bis zur Vorderen Bergstraße eine größere Fallleitung zu verlegen. Die Wasser­leitungshausanschlüsse sollen von der bestehenden Wasserleitung abgekoppelt und an die neue Leitung angeschlossen werden. Die bestehende Leitung soll erhalten und im Vorgriff auf die Errichtung einer Hochzone für den „Oberen Grund“ an die bestehende Leitung im Wiesensteiger Weg angeschlossen werden. Auch die Fahrbahn wird in diesem Zuge erneuert. Die Maßnahme wird von Juni bis Anfang November andauern. Das Gremium äußerte hinsichtlich der 30 Jahre alten bestehenden Wasserleitung seine Bedenken. Eine zukunftsfähige Lösung wurde gewünscht, sodass nicht in naher Zukunft nach Abschluss der Maßnahme Schäden an der bestehenden Leitung auftreten. Die aktuelle Kostenberechnung für die Erneuerung der Kanalisation sieht 85.000 € vor, für die Erneuerung der Wasserleitung 328.000 € und für den Straßenbau 198.000 €. Für die Erneuerung der bestehenden Wasserleitung wird mit mehr als 70.000 € gerechnet. Das Gremium beschloss auch die bestehende Wasserleitung auszutauschen und erweiterte die Maßnahme bis zur Einmündung in die Ochsenwanger Straße. Der übrigen Entwurfsplanung zur Erneuerung von Kanal- und Wasserleitung mit Straßenbau stimmte das Gremium zu und ermächtigte die Verwaltung die Arbeiten auszuschreiben.

Arbeiten in Hochwanger Schulstraße vergeben
Die Arbeiten zur Erneuerung von Kanal- und Wasserleitung sowie des Straßenbaus in der Schulstraße, Hochwang vergab der Gemeinderat an die Fa. WEKA-Bau aus Hüben zur Vergabesumme von 274.912,90 €.

Arbeiten für Unterlenninger Hallenumfeld vergeben
Der Gemeinderat vergab die Arbeiten zur Gestaltung der Freiflächen im Umfeld der neuen Mehrzweckhalle in Unterlenningen an die Fa. Garten Krug aus Kirchheim zur Vergabesumme von 292.463,88 €.

Photovoltaikanlage wird installiert
Zum Energiegesamtkonzept der neuen Mehrzweckhalle in Unterlenningen gehört auch eine Photovoltaikanlage. Daher vergab der Gemeinderat nach Ausschreibung die Arbeiten zur Installation der Anlage an die Fa. Weber, Lenningen zur Vergabesumme von netto 70.658,00 €.

Vereinbarung zum Biosphärengebiet
Das Biosphärengebiet Schwäbische Alb hat bislang keine verbindliche Organisations­struktur. Aus diesem Grund hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg einen Vereinbarungsentwurf für das Biosphärengebiet erarbeitet, in dem auch die Mitwirkungsrechte und Pflichten der kommunalen Seite geregelt sind. Diese Vereinbarung zwischen Land, 3 Landkreisen und den 29 Biosphärengemeinden soll die bisher für das Biosphärengebiet praktizierte Handlungsfähigkeit sichern. Das Gremium stand der Vereinbarung kritisch gegenüber, da die Finanzierung lediglich bis 2013 geklärt ist und nicht ersichtlich ist, ob die Gemeinde aus dem Vertrag aussteigen kann, wenn der Landkreis seine Entscheidung über die Finanzierungsübernahme des kommunalen Anteils aufhebt. Daher beauftragte das Gremium einen möglichen Vertragsausstieg ab 2013 aus finanziellen Gründen zu prüfen. Dennoch war sich das Gremium einig, dass das Biosphärengebiet richtig und wichtig ist und weiterhin Zustimmung findet.

Spende angenommen
Die BKK Scheufelen spendete der Lindenschule Unterlenningen nicht mehr benötigte Flachbildschirme. Der Gemeinderat nahm die Spende an.

Fast allen Bauangelegenheiten konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt werden.