 BERICHT der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2011
Gesplittete Abwassergebühr festgesetzt
Nach der Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom März 2010 sind alle Kommunen von
Baden-Württemberg verpflichtet, die gesplittete Abwassergebühr einzuführen. Die
Bemessung der Abwassergebühren rein nach dem Frischwassermaßstab ist somit nicht
mehr zulässig. Nach Durchführung der umfangreichen Arbeiten liegen die
Ergebnisse des kombinierten Auskunftsverfahrens durch die Bürgerschaft vor.
Damit waren die Voraussetzungen für eine Kalkulation der Gebühren und die
endgültige Abrechnung der Jahre 2010 und 2011 gegeben. Mit der Einführung der
gesplitteten Abwassergebühr ist auch die Änderung der Abwassersatzung notwendig.
Hier betrifft es überwiegend den Gebührenteil der Satzung. Die
Gebührenkalkulation umfasst die Jahre 2010 bis 2012. Die Verwaltung schlug dem
Gemeinderat vor, für diese drei Jahre einen einheitlichen Gebührensatz für die
Schmutzwasserbeseitigung sowie die Niederschlagswasserbeseitigung festzulegen.
Grundlage der Kalkulation waren für die Schmutzwassergebühr der
Frischwassermaßstab und für die Niederschlagswassergebühr die bebauten und
befestigten (versiegelten) Grundstücksflächen. Der Gemeinderat beschloss
einstimmig die Neufassung der Abwassersatzung mit der Festsetzung der
Abwassergebühren (gesplittete Abwassergebühr). Somit wurden die Abwassergebühren
für die JAhre 2010 bis 2012 wie folgt festgesetzt: Für die Schmutzwassergebühr
3,13 €/m³, für die Niederschlagswassergebühr 0,54 €/m² und für die sonstigen
Einleitungen 3,13 €/m³.
Neue Wassergebühren
Auch bei der Wasserverbrauchsgebühr ergeben
sich für das kommende Jahr Änderungen. Der Entwurf des Erfolgsplans für das Jahr
2012 weist deutlich höhere Ausgaben aus, insbesondere aufgrund der
durchgeführten Investitionen. Aufgrund dessen ist eine Neukalkulation der
Wassergebühr dringend geboten, um keine größeren Verluste entstehen zu lassen.
Auch die Einführung einer Grundgebühr in der Wasserversorgung wurde dem Gremium
vorgeschlagen. Zum einen soll der in der Wasserversorgung extrem hohe
Fixkostenanteil wenigstens zu einem Teil durch eine verbrauchsunabhängige
Grundgebühr gedeckt werden. Ein weiterer Grund ist, dass zunehmend ungenutzte
Anschlüsse vorhanden sind, aus denen kein Wasser entnommen wird und die nicht
abgemeldet werden. Die Grundgebühr soll hier einen Anreiz schaffen, die
Anschlüsse stillzulegen. Die vorgestellte Kalkulation berücksichtigt die
geplante Erhebung einer monatlichen Grundgebühr von 4 € (zzgl. MwSt.) für einen
haushaltsüblichen Zähler. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren sowie einer
geplanten Abgabemenge von 331.500 m³ ergibt sich eine kostendeckende
Verbrauchsgebühr von 1,83 €/m³ (netto zzgl. MwSt.) . Der Gemeinderat stimmte
einstimmig der Festsetzung der vorgeschlagenen Wassergebühren und der damit
verbundenen Änderungen in der Wasserversorgungssatzung zu.
Spenden angenommen
Die Grundschulen Oberlenningen und
Unterlenningen(Lindenschule) erhielten von den Organisatoren des
Kinderkleiderbazars in der Turn- und Festhalle Oberlenningen eine Spende von je
200 €. Zudem spendete die Volksbank Kirchheim-Nürtingen 50 € an den Kindergarten
Regenbogen in Oberlenningen. Der Gemeinderat nahm die Spenden an und dankte den
Spendern herzlich.
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012
Die Verwaltung brachte den
Entwurf des Haushaltsplans 2012 mit Finanzplan sowie die Entwürfe der
Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ein.
Die Einbringungsrede von Bürgermeister Michael Schlecht können Sie HIER abrufen.
Einige Gemeinderäte wurden in der vergangenen Sitzung für Ihre
kommunalpolitische Tätigkeit geehrte.
Bürgermeister Michael Schlecht (rechts) ehrte im Namen des Gemeindetags
Baden-Württemberg zahlreiche Gemeinderäte für ihr langjähriges Engagement für
die Gemeinde. Dietmar Jauss (fünfter von rechts) führte den
Reigen an: er wurde 1984 in den Ortschaftsrat Gutenberg gewählt und ist seit
1989 auch ehrenamtlicher Ortsvorsteher. Für über 25 Jahre kommunalpolitische
Tätigkeit erhielt er Nadel und Urkunde. Gleich neun Gemeinderäte wurden für über
zehn Jahre im Amt geehrt. Gunter Berger (dritter von links)
wurde 1994 in den Gemeinderat und den Ortschaftsrat Schopfloch gewählt und ist
seit 1994 ehrenamtlicher Ortsvorsteher. Die Gemeinderäte Jürgen
Rau (dritter von rechts), Peter Schneider (links) und
Wolfgang Tröscher (zweiter von links) wurden 1994 in den
Gemeinderat gewählt. Wolfgang Tröscher war von 2004 bis 2009 dritter
ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeister und ist seit 2009 zweiter
Stellvertreter. Jürgen Rau hatte das Amt des zweiten
Bürgermeisters von 2004 bis 2009 inne und ist seit 2009 dritter Stellvertreter.
Karl Boßler (zweiter von rechts), Bettina
Schmid und Georg Zwingmann (vierter von links) wurden
1999 in den Gemeinderat gewählt. Uwe Thumm war von 1994 bis
1999 im Gemeinderat und ist seit 2004 wieder Gemeinderat. Auf dem Foto fehlt
Kurt Hiller, er ist seit 1994 Mitglied im Ratsrund.
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