EINLADUNG zur Gemeinderatssitzung am 8. Februar 2011

E I N L A D U N G
zur Sitzung des Gemeinderats
am Dienstag, 8. Februar 2011, 19:00 Uhr,
im Feuerwehrgerätehaus, Pouilly-Platz 1, Unterlenningen

Tagesordnungspunkte öffentlich:

Michael Schlecht
Bürgermeister                                                          

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Bericht Gemeinderatssitzung vom 8. Februar 2011

Energieversorgung Lenningen GmbH wird gegründet
In der vergangenen Sitzung brachte der Gemeinderat die Gründung der Energieversorgungsgesellschaft „Energieversorgung Lenningen GmbH“ mit dem Alb-Elektrizitätswerk eG Geislingen-Steige abschließend auf den Weg. Mit dem Tag der Gründung beteiligt sich die Gemeinde mit einem Geschäftsanteil von 25,1% an der neuen Gesellschaft. So hat die Gemeinde von Anfang an in vielen Bereichen mehr Mitspracherecht. Die neue Energiegesellschaft wird sich zunächst um die Stromkonzession in der Gemeinde bewerben.

Freiflächen an der neuen Mehrzweckhalle zugestimmt
Das Planungsbüro Fischer + Partner stellte die überarbeitete Gestaltung der Freiflächen für das Umfeld der neuen Mehrzweckhalle Unterlenningen vor. Der Gemeinderat hatte in der Sitzung von 11. Januar den Beschluss über die Freiflächengestaltung aufgrund der Kostensteigerung vertagt. Die nun aktualisierte Berechnung weist deutlich weniger aus und beläuft sich jetzt auf 408.000 €. Der Ersatz der bestehenden Kastanie durch eine Neupflanzung verursachte aber noch eine Diskussion im Gremium an deren Ende sich der Gemeinderat wie vorgeschlagen für eine Neupflanzung aussprach.

Haushalt 2011 zugestimmt
Der Haushalt 2011 hält rd.1 Mio € Deckungslücke im Verwaltungshaushalt und ca. 3,5 Mio € Rücklagenentnahmen im Vermögenshaushalt vor. Das Investitionsprogramm der Gemeinde sieht dabei u.a. die Verbesserung der Breitbandinfrastruktur für rd. 700.000 € vor. Der Vermögens­haushalt weist eine Gesamthöhe von 5.336.870 € aus. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage muss zur Deckung des Fehlbetrags im Verwaltungshaushalt so wie für die Investitionen der Gemeinde verwendet werden. Der Verwaltungs­haushalt weist 13.692.610 € aus. Er enthält auf der Ausgabenseite auch 700.000 € für die Gebäude­unterhaltung (u.a. Sanierung Hallenboden Schloßberghalle, energetische Sanierung am Kindergarten Brucken, Dachsanierung Haus D am Schulzentrum). Auf der Einnahmenseite wirken sich zwar die Gebührenerhöhungen positiv aus. Dagegen gehen die Zuweisungen und Steueranteile stark zurück. Um den Fehlbetrag für das Jahr 2011 und auch in den kommenden Jahre nicht noch weiter ansteigen zu lassen, stimmte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag zu, die Hebesätze der Grundsteuer A und B auf 345 v.H. zu erhöhen und den der Gewerbesteuer auf 365 v.H. Nach der einstimmigen Zustimmung zum Haushalt 2011 wurden auch die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung genehmigt. Die entsprechenden Satzungsbeschlüsse werden in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen. Eine Aufstellung der wichtigsten umzusetzenden Baumaßnahmen im Jahr 2011 wird im Mitteilungsblatt der nächsten Woche veröffentlicht.

Schlussabrechnungen genehmigt
Der Gemeinderat genehmigte die Schlussabrechnungen für die Dachsanierungen des Hauses C am Schulzentrum in Oberlenningen mit 158.559,95 € und des Feuerwehrhauses in Unterlenningen von 186.482,98 €.

Bebauungsplan am Mühlbach als Entwurf festgestellt
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 16.11.10 den Planentwurf „Am Mühlbach“ als Entwurf beschlossen. Anschließend wurden das Auslegungsverfahren sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Während der Auslegung des Bebauungsplan­entwurfs sind einige Stellungnahmen eingegangen. Diese wurden eingearbeitet und im Planungskonzept berücksichtigt. Die Verwaltung schlug dem Gremium nun vor den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am Mühlbach“ nach Süden zu reduzieren und als südliche Umfassungsgrenze den bestehenden Rad- und Wirtschaftsweg zu definieren. Die Verkleinerung des Planungsgebiets löst eine erneute Auslegung des Planentwurfs aus.
Der Gemeinderat stellte dem geänderten Bebauungsplanentwurf „Am Mühlbach“ als Entwurf fest. Der Bebauungsplanentwurf ist an nachfolgender Stelle veröffentlicht.

Verbandsversammlung vorberaten
Der Gemeinderat ermächtigte seine Vertreter bei der nächsten Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands die Jahresrechnung 2010 festzustellen sowie den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2011 zu verabschieden.

Spenden angenommen
Die Kindergärten der Gemeinde Lenningen erhielten aus verschiedenen Anlässen Spenden oder spendenähnliche Erlöse. Der Gemeinderat nahm die Spenden an und dankte den Spendern herzlich.

Fast allen Bauangelegenheiten konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

EINLADUNG zur Gemeinderatssitzung am 22.02.2011

E I N L A D U N G
zur Sitzung des Gemeinderats
am Dienstag, 22. Februar 2011, 19:00 Uhr,
im Feuerwehrgerätehaus, Pouilly-Platz 1, Unterlenningen

Tagesordnungspunkte öffentlich:

Michael Schlecht
Bürgermeister           

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Bericht der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2011

Aus dem Gemeinderat

Unter „Bekanntgaben“ konnte Bürgermeister Michael Schlecht mitteilen, dass die Verträge über die Gründung der „Energieversorgung Lenningen GmbH“ mit dem Alb-Elektrizitätswerk eG in Geislingen-Steige unterzeichnet sind. Nach den ausführlichen Vorberatungen im Gemeinderat, dem Finanz- und Verwaltungsausschuss sowie den Ortschaftsräten konnte die Haushaltssatzung 2011 endgültig verabschiedet werden. Ebenso die Wirtschaftspläne 2011 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Der Haushaltsplan umfasst insgesamt Einnahmen und Ausgaben von 19.029.480 €, davon im Verwaltungshaushalt 13.692.610 € und im Vermögenshaushalt 5.336.870 €.

Ausscheiden von Gemeinderat Heinz Eber und Nachrücken von Dieter Epple
Gemeinderat Heinz Eber hatte auf Grundlage § 16 der Gemeindeordnung sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Diesem hat der Gemeinderat zugestimmt. Durch das Ausscheiden von Heinz Eber rückt Dieter Epple, Friedrichstraße 5 aus Unterlenningen als die nächste bei der Gemeinderatswahl festgestellte Ersatzperson in den Gemeinderat nach. Dieter Epple war bei der Wahl am 7. Juni 2009 die nächste Ersatzperson für den Ortsteil Unterlenningen der Bürgerlichen Wählervereinigung. Hinderungsgründe konnte der Gemeinderat für den Eintritt in den Gemeinderat nicht erkennen und insofern wurde dessen Nachrücken festgestellt. Dieter Epple wurde von M. Schlecht auf sein neues Amt vereidigt. Er wird im Gremium auch in die bisher von Heinz Eber eingenommen Ausschusssitze nachrücken.

Schulstraße – Erneuerung von Kanal- und Wasserleitung mit Straßenbau
In der Schulstraße in Hochwang befindet sich die Wasserleitung mit den Hausanschlüssen in einem sehr schlechten Zustand und der Kanal weist schwere Schäden auf. Die mangel­hafte Straße soll nach Vorschlag der Verwaltung ebenfalls neu ausgebaut werden. Nach Vorstellung der Entwurfsplanung wurde die Erneuerung der Kanal- und Wasserleitung mit Straßenbau in der Schulstraße beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, die Arbeiten auszuschreiben.

Kanalbefahrungen in Brucken, Unterlenningen und Hochwang vergeben
Nach der sog. Eigenkontrollverordnung müssen die Betreiber von Abwasseranlagen diese regelmäßig überprüfen, dokumentieren und festgestellte Schäden beheben. Diese Überprüfung aller Kanäle muss in regelmäßigem Turnus wiederholt werden. Für die Ortsteile Oberlenningen, Gutenberg und Schopfloch wurde für die Untersuchung der Kanäle bereits im Jahr 2010 eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt und die Arbeiten an die Fa. Mall, Lenningen vergeben. Als Anschlussauftrag wurden die Arbeiten für die Kanalbefahrung in den Ortsteilen Brucken, Unterlenningen und Hochwang nun ebenfalls an die Fa. Mall vergeben.

Den vorliegenden Bauangelegenheiten konnte, z.T. mit Einschränkungen das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.