EINLADUNG zur Gemeinderatssitzung am 12. Juli 2011

E I N L A D U N G
zur Sitzung des Gemeinderats
am Dienstag, 12. Juli 2011, 19:00 Uhr,
im Feuerwehrgerätehaus, Pouilly-Platz 1, Unterlenningen

Tagesordnungspunkte öffentlich:

BERICHT der Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2011

Feuerwehrsatzung neu gefasst
In seiner Sitzung am vergangenen Dienstag beschloss der Gemeinderat die in die Jahre gekommene Feuerwehrsatzung neu zu fassen. Durch die Novellierung 2009 zum Feuerwehr­gesetz ergaben sich einige Änderungen im Feuerwehrrecht. Die Neufassung der Feuerwehrsatzung wurde bereits im Feuerwehrausschuss vorgestellt und beraten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgestellte Neufassung der Feuerwehrsatzung für die Freiwillige Feuerwehr Lenningen.

Entschädigung für Feuerwehreinsätze angepasst
Der Entschädigungssatz für die Einsätze der Feuerwehr beträgt gegenwärtig 9 €/Std. Dieser Entschädigungssatz ist seit 10 Jahren unverändert und somit hat sich der Feuerwehr­ausschuss entschlossen, beim Gemeinderat eine Anpassung zu beantragen. Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen, die Entschädigung auf 12 €/Std. anzuheben, dagegen die Tagespauschale für Feuerwehrmann-Ausbildungen durch einen Stundensatz von 2 € zu ersetzen. Auch die Entschädigung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen wurde auf eine Pauschale von 15 € festgesetzt. Insgesamt betrachtet handelt es sich dabei um einen ausgewogenen Antrag, der neben dem Anstieg für einen Teil des Feuerwehrdienstes auch Elemente enthält, bei dem die zu gewährende Entschädigung gleich belassen und im Falle der Sitzungsteilnahme rückläufig gestaltet wurde. Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung einstimmig zu.

Haushaltsreste für das Jahr 2010 festgelegt
Nach der Gemeindehaushaltsverordnung sind in der Jahresrechnung 2010 die in das folgende Jahr 2011 zu übertragenden Haushaltsreste auszuweisen. Haushaltsausgabereste sind für nicht genutzte Ausgabeermächtigungen zu bilden, sofern die Ausgaben übertragbar sind. Werden die Ausgabenreste gebildet, so bleibt die Ausgabenermächtigung aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr für das neue Haushaltsjahr erhalten. Diese wurden u.a. für die Feldwegeunterhaltung gebildet. Dasselbe gilt auch für Haushaltseinnahmereste, die im abgelaufenen Haushaltsjahr nicht eingegangen sind, doch deren Zufluss im darauffolgenden Haushaltsjahr aber quasi sicher ist. Die von der Verwaltung aufgezeigten Ausgabe- und Einnahmemittel wurden von Seiten des Gemeinderats als Haushaltsreste in die Haushaltsrechnung 2011 aufgenommen und übertragen.

Zweites Ausschreibungspaket für die Sanierung des Rathauses Unterlenningen vergeben

Folgende Arbeiten wurden vom Gemeinderat zur Sanierung des Rathausgebäudes Unter­lenningen im zweiten Vergabepaket vergeben:

Schuldach wird energetisch saniert
Das Dach des in den 70-er Jahren erstellten Schulgebäudes Haus D am Schulzentrum Oberlenningen musste in den vergangenen Jahren mehrfach repariert werden, da es wiederholt undicht war. Um weitere Folgeschäden am tragenden Gebälk zu vermeiden, erhält das Gebäude eine 14-cm starke Aufsparrendämmung sowie eine Ziegeleindeckung. Die Arbeiten zur energetischen Dachsanierung wurden an die Fa. Wörner aus Grabenstetten zur Vergabesumme von 177.526,44 € vergeben.

Neuer Boden für die Schlossberghalle Gutenberg
Der inzwischen 25-Jahre alte Hallenboden in der Schlossberghalle Gutenberg musste in den letzten Jahren mehrfach repariert werden und ist inzwischen irreparabel. Nun beschloss der Gemeinderat die Arbeiten zum Austausch des Hallenbodens an Fa. Sport- und Fußbodentechnik Süd GmbH aus Ditzingen zur Vergabesumme von 49.663,94 € zu vergeben.

Kindergarten Brucken erhält neue Fenster
Die inzwischen 30 Jahre alten und teilweise defekten Fenster-, Türelemente und Jalousien sollen durch neue, dem Stand der Technik entsprechende Kunststofffenster ersetzt werden. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an Firma Enz aus Heroldstatt zur Vergabesumme von 43.277,74 €.

Name für die Neue Mehrzweckhalle Unterlenningen festgelegt
In mehreren Mitteilungsblättern erfolgte der Aufruf um Namensvorschläge für die neue Mehrzweckhalle in Unterlenningen. Da mit dem Neubau ein zusätzlicher Nebensaal entsteht, der selbständig genutzt werden kann, wurde auch für diesen Raum um Namensvorschläge gebeten. Immerhin 44 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern gingen daraufhin bei der Gemeindeverwaltung ein. Nach Auswertung der eingegangenen Vorschläge beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die neue Mehrzweckhalle den zukünftigen Namen Sulzburghalle erhalten soll. Für den Nebensaal der Mehrzweckhalle fand der Namensvorschlag Raubersaal die Mehrheit im Gremium.

Fast allen vorgelegenen Bauangelegenheiten konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt werden.

EINLADUNG zur Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2011

E I N L A D U N G
zur Sitzung des Gemeinderats
am Dienstag, 26. Juli 2011, 19:00 Uhr,
im Feuerwehrgerätehaus, Pouilly-Platz 1, Unterlenningen

Tagesordnungspunkte öffentlich:

Michael Schlecht
Bürgermeister                    

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BERICHT der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2011

Grundvarianten für Freiflächen beim Rathaus und im Lindenhof in Unterlenningen festgelegt
Das Planungsbüro Welsner + Welsner (Nürtingen) wurde beauftragt für die Gestaltung der Freiflächen beim Rathausgebäude und im Bereich Lindenhof im Ortsteil Unterlenningen verschiedene Grundvarianten zu erarbeiten. Die geplante Freiflächengestaltung ist Bestandteil der Landessanierungsmaßnahme „Ortsmitte Unterlenningen“. Bei der Gestaltung des Rathausumfeldes war insbesondere Voraussetzung eine deutliche Zunahme der Stellplätze zu erreichen. Für den Lindenhof galt es die entsprechende Freiflächengestaltung auch unter dem Aspekt der Aufenthaltsqualität zu erarbeiten. Gleichzeitig sollte die mögliche spätere Erschließung des Mischgebiets „Weiher“ berücksichtigt werden. Die verschiedenen Grundvarianten für Rathaus und Lindenhof wurden dem Gremium vorgestellt. Bei der Gestaltung des Rathausumfeldes entschloss sich das Gremium für die Variante, die mehr Stellplätze sowie eine Verbesserung der Bepflanzung zur B 465 enthielt. Auch die Optimierung der Gehwegsituation in diesem Bereich und die Neuerrichtung der Mauer fanden bei den Gemeinderäten Zustimmung. Die Schaffung von verbesserter Aufenthaltsqualität rund um das Buswartehäuschen stieß im Ratsrund ebenfalls auf Gefallen.
Beim Bereich Lindenhof entschied sich der Gemeinderat für eine Variante, bei der als Platz­mittelpunkt ein Brunnen installiert werden könnte. Dazu würde die Neugestaltung einer Sitzmauer angestrebt und der Verkehr zur Südseite herausgenommen. Dadurch würde eine zusammenhängende Fläche geschaffen, die mittels eines durchgehenden Belags unter­strichen wird. Das Planungsbüro wird nun anhand der beiden festgelegten Grundvarianten die weitere Planung vorantreiben. Die entsprechenden Entwurfsplanungen werden dann im Gemeinderat wieder vorgestellt und diskutiert.  

Jahresabschluss für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2010
Kämmerer Rudolf Mayer berichtet, dass für den Eigenbetrieb Abwasserversorgung zum Jahresabschluss 2010 ein Jahresverlust von 40.605,05 € entsteht. Dieser Jahresverlust ist aufgrund von gebührenrechtlicher Sonderfaktoren zu verzeichnen. Aufgrund der Neukalkulation der Gebühren auf 4,13 € ergeben sich leicht erhöhte Einnahmen zum Vorjahr. Im Materialaufwand sind leichte Rückgänge zu verzeichnen. Durch den Bau des Ablaufsammlers ergeben sich leichte Abweichungen für das Jahr 2011. Die Gesamtsumme der Erträge beläuft sich auf 2.186.492,80 €. Dagegen die Summe der Aufwendungen auf 2.227.097,85 €. Das Gremium stellte einstimmig den Jahresabschluss 2010 für den Eigenbetrieb Abwasser­beseitigung fest und veranlasste die Vortragung des Jahresverlustes auf die neue Rechnung. Die Betriebsleitung wurde für das Abschlussjahr 2010 entlastet.

Finanzbericht zum 30. Juni 2011
Im Verwaltungshaushalt sind zur Jahresmitte abgesehen von den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und im Finanzausgleich keine größeren Abweichungen gegenüber der Planung abzusehen. Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts sind ausgenommen von Winterdienst und der Gewerbesteuerumlage bislang keine wesentlichen Abweichungen erkennbar. Im Vermögenshaushalt dagegen sind Mehreinnahmen aus der Veräußerungen von Vermögen zu erwarten. Die veranschlagten Zuschüsse und Zuweisungen werden entsprechend dem jeweiligen Baufortschritt abgerufen. Auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushalts werden die zur Verfügung stehenden Mittel für Baumaßnahmen verstärkt im 2. Halbjahr abfließen.
Die geplante umgekehrte Zuführung vom Vermögen- an den Verwaltungshaushalt wird sich durch eine hohe überplanmäßige Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer und den Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich wohl vermeiden lassen. Laut Planung lag dieser Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt bei rd. 1 Mio.

Für die beiden Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung bleibt festzuhalten, dass sich diese im 1. Halbjahr 2011 sowohl auf den Aufwands- und Ertragsseiten als auch bei den Maßnahmen in den Vermögensplänen ohne nennenswerte Abweichungen entwickeln.

Stromkonzession vergeben
Die Vergabe der Stromkonzession für die Ortsteile Brucken, Unterlenningen, Oberlenningen, Hochwang, Schlattstall und Gutenberg ab dem 1. Januar 2013 stand in der vergangenen Sitzung zur Beschlussfassung an. Beworben haben sich um diese Stromkonzession die Energieversorgung Lenningen GmbH sowie die EnBW Regional AG . Der Gemeinderat beschäftigte sich bereits in einigen Sitzungen mit dieser Vergabe. Unter anderem wurde dem Gemeinderat durch ein Fachbüro die Wirtschaftlichkeit der Stromnetzübernahme durch die Energieversorgung Lenningen GmbH vorgestellt. Als Grundlage der Vergabeentscheidung wurden vom Gemeinderat auch zahlreiche Auswahlkriterien festgelegt, anhand derer sich die beiden Bewerber mit ihren Bewerbungen dem Gremium vor einigen Wochen vorstellten. Unter Berücksichtigung der festgelegten Auswahlkriterien sowie der vorgelegten Konzessionsvertragsentwürfe verbunden mit den Zielen der Gemeinde Lenningen im Energieversorgungsbereich der Kommune und Bürgerschaft sowie für Industrie, Handel und Gewerbe schlug der Vorsitzende vor, dem Angebot der Energieversorgung Lenningen GmbH den Vorzug zu geben. Nach einigen Stellungnahmen von Gemeinderäten entschied sich das Gremium bei 17 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen für die Vergabe der Stromkonzession an die Energieversorgung Lenningen GmbH ab 2013.

Schlattstaller Brücke wird saniert
Die Sanierungsarbeiten der Brücke zur Talstraße wurde an die Fa. Moll, Gruibingen zur Vergabesumme von 73.834,59 € vom Gemeinderat vergeben. Baubeginn ist voraussichtlich in der KW 32.

Sammelkläranlage Oberlenningen wird optimiert
Kämmerer Rudolf Mayer erläuterte dem Gremium zur Optimierung der Rechenanlage bei der Sammelkläranlage Oberlenningen, dass alternativ zum geplanten Umbau der vorhandenen Rechengutwaschpresse die Lieferung und der Einbau einer neuen Presse ausgeschrieben wurde. Die Ausschreibung ergab Mehrkosten von ca. 6.600 €. Unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte wurde vorgeschlagen die nicht eingeplanten Mehrkosten in Kauf zu nehmen. Vor allem aber auch, weil die Neuanschaffung einer Presse nachhaltig und vor allem wirtschaftlicher ist. Somit vergab der Gemeinderat mehrheitlich den Auftrag zur Lieferung einer Feinrechenanlage einschließlich einer neuen Rechengutwaschpresse zur Optimierung der Sammelkläranlage Oberlenningen an die Firma Passavant-Geiger GmbH, Ahnsen zur Vergabesumme von 49.803,73 €.

Mobile Bühne für die Sulzburghalle
Die Sulzburghalle in Unterlenningen erhält eine mobile Kabinettbühne mit einer Bühnenfläche von 12 X 6 m. Der Gemeinderat vergab einstimmig diese Beschaffung an die Firma Kleu, Wuppertal zur Vergabesumme von 35.778,54 €.

Den vorgelegenen Bauangelegenheiten konnte, teilweise mit Einschränkungen das Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt werden.