 BERICHT der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2011
Freiflächen um Rathaus und Lindenhof in Unterlenningen werden neu
gestaltet
In der vergangenen Sitzung stellte das Büro Welsner + Welsner
dem Gremium den Vorschlag für die Freiflächengestaltung um das Rathaus und den
Lindenhof in Unterlenningen vor. Hinter dem Rathaus soll durch den Abriss des
Archivgebäudes die freiwerdende Fläche mit weiteren Parkplätzen ausgestaltet
werden. Das Buswartehäuschen wird stärker zum Rathaus hin versetzt. Die drei
Stellplätze direkt am Rathaus zur B 465 entfallen auf Wunsch der Polizei und
werden künftig als Fahrradstellplätze genutzt. Hinter dem Rathaus wird die
Fläche erweitert und mit 5 weiteren Stellplätzen versehen. Die neue Treppe zur
Kirchheimer Straße sowie die Böschung bis zum angrenzenden Gebäude werden durch
Natursteinmauern abgefangen. Dadurch kann der Gehweg entlang der Kirchheimer
Straße verbreitert und weitere vier Längsparkplätze angelegt werden. Die gesamte
Freifläche wird mit einer neuen Beleuchtung ausgestattet.
Bei der Gestaltung
des Lindenhofs steht die Aufenthaltsqualität im Vordergrund. In diesem Bereich
werden Kanal- und Frischwasserleitungen erneuert und in diesem Zug der gesamte
Asphaltbelag erneuert. Die Grünfläche um die bestehende Linde wird mit einer
hohen Natursteinmauer neu gefasst. Der Bereich südlich der Linde soll als
Aufenthaltsbereich zurück gebaut werden. Als neuer Mittelpunkt soll ein Brunnen
den Dorfplatz bereichern. Auch in diesem Bereich wird eine neue Beleuchtung
angebracht. Nach aktueller Berechnung belaufen sich die Kosten der
Gestaltung der Freiflächen um das Rathaus auf rd. 204.000 € und die des
Lindenhofs auf rd. 177.000 T€. Mit einem Zuschuss von 60 % auf die anrechenbaren
Kosten aus dem Landessanierungsprogramm ist zu rechnen. Bei der
Freiflächengestaltung des Rathauses führte vor allem das unansehnliche
Trafohäuschen zu Unmut. Hier wünschte sich das Gremium, wenn möglich eine Art
Sichtschutz anzubringen. Bei der Gestaltung des Lindenhofs hielt es das Gremium
zudem für zwingend notwendig, die Anwohner in die Diskussion der Gestaltung mit
einzubeziehen. Ansonsten stimmte der Gemeinderat der vorgestellten Freiflächen
am Rathaus und dem Lindenhof zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, auf dieser
Grundlage die Ausschreibung für die Arbeiten durchzuführen.
Fortschreibung des Entwicklungsplans für die Kindertageseinrichtungen
2012
Hauptamtsleiter Günter Kern stellte dem Gremium die Fortschreibung
des Entwicklungsplans für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde ausführlich
vor. Die wichtigsten Eckpunkte waren vor allem die Erhöhung des interkommunalen
Kostenausgleichs für die Unterbringung auswärtiger Kinder im Haushalt 2012. Hier
werden zukünftig 25.000 € bereit gestellt. Neu war die Einbeziehung der
Schulkindbetreuung im Entwicklungsplan. Hier wurden die Beiträge für die
Ferienbetreuung angepasst. Den Eltern soll damit eine flexiblere
Ferienplanung ermöglicht werden. Aufgrund des Rechtsanspruchs für Kinder unter 3
Jahren auf einen Betreuungsplatz ab dem 1.8.2013 ist es notwendig, dass noch ca.
12 Plätze in der Gemeinde bereitgestellt werden. Verschiedene Möglichkeiten
wurden von der Verwaltung geprüft. Als vorübergehende Lösung soll ab Sommer 2012
eine Mischgruppe in Oberlenningen eingerichtet werden. Die Verwaltung wurde
zudem beauftragt, für die Förderung der Kindertagespflege ein
Bezuschussungsmodell mit möglichen Kosten auszuarbeiten. Insgesamt stimmte das
Gremium der Fortschreibung des Entwicklungsplans für Kindertageseinrichtungen
einstimmig zu. Den Entwicklungsplan können Sie HIER downloaden.
Entgeltordnung für die Sulzburghalle
Für die künftige Nutzung der
neuen Sulzburghalle in Unterlenningen ist es notwendig eine Entgeltordnung zu
erlassen. Diese orientiert sich grundsätzlich an der bisherigen
Gebührenordnung für die Hallen in Lenningen. Die Sulzburghalle soll künftig
als Betrieb gewerblicher Art (BgA) betrieben werden. Dies hat den Vorteil, dass
von den Investitionskosten ein Teil der Vorsteuer geltend gemacht werden kann.
Im Gegenzug dazu sind die künftigen Einnahmen aus der Vermietung der Halle der
Umsatzsteuer unterworfen. Dies bedeutet, dass für die entgeltliche Überlassung
der Halle Umsatzsteuer (19 %) auf die Benutzungsentgelte erhoben und an das
Finanzamt abgeführt werden muss. Um den Vorteil des Vorsteuerabzugs geltend
machen zu können, fordert die Finanzverwaltung, dass der Betrieb gewerblicher
Art (BgA) im Jahr der Fertigstellung, also 2011, eingerichtet wird. Die
Einrichtung des BgA erfolgt durch den Erlass der neuen Entgeltordnung. Dem
stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Arbeiten zur Wasserleitung vergeben
Der Gemeinderat vergab
einstimmig die Tiefbau- und Rohrverlegearbeiten zum Bau der Wasserleitung zum
Pumpwerk T 13 bis zum Ortsteingang Oberlenningen an die Firma Moll aus
Gruibingen zur Vergabesumme von netto 233.545,69 €.
Den vorgelegenen Bauangelegenheiten konnte teilweise mit Einschränkung
das Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt werden.
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