 BERICHT der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2011
Jahresrechnung 2010 festgestellt
In der Jahresrechnung 2010 ist das
Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und
der Schulden zu Beginn und Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Kämmerer
Rudolf Mayer erläuterte dem Gremium, dass die befürchteten großen
Einnahmeausfälle im Verwaltungshaushalt sich nicht in voller Höhe
niedergeschlagen haben. Bei einigen Positionen konnten sogar nicht geplante
Einnahmen doch noch verzeichnet werden. Vor allem bei den Steuereinnahmen wurden
rd. 15% mehr als geplant vereinnahmt. Auf der Ausgabenseite des
Verwaltungshaushalts sind keine größeren Abweichungen aufgetreten. Insgesamt
wurden geringe Einsparungen gegenüber der Planung des Vorjahres erzielt. Deshalb
ergibt sich eine positive Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von rd. 688.000
€. Im Vermögenshaushalt sind dagegen auf der Einnahmenseite größere Ausfälle aus
der Veräußerung von Grundstücken und vor allem bei den Zuweisungen und
Zuschüssen für Investitionen zu verzeichnen. Die zusätzliche Einnahme aus der
Zuführung kann dieses Defizit nicht ausgleichen. Ausgabenseitig ergeben sich
deutliche Einsparungen durch den Wegfall der negativen Zuführungsrate sowie beim
Erwerb von Grundstücken. Auch bei den Baumaßnahmen ergeben sich trotz
umfangreicher gebildeter Haushaltsausgabereste weniger Ausgaben von rd. 145.000
€. Die Rücklagenentnahme reduziert sich dadurch um rd. 568.000 € auf jedoch
immer noch 1,96 Mio €. Der Rücklagenstand beträgt zum 31.12.2010 rd. 9 Mio €.
Die Gemeinde ist zudem weiterhin im Kämmereihaushalt schuldenfrei. Der
Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2010 einstimmig fest.
Wasserleitung neugeplant
Deutlich günstiger wird die Sanierung der
rd. 100 Jahre alten Wasserleitung vom Pumpwerk T 13 in Oberlenningen zum
Hochbehälter Unterlenningen – Statt rd. 1,92 Mio. € für einen kompletten Neubau
auf einer Strecke von 4,3 Km sind es jetzt rund 1,09 Mio. € und knapp 2 Km.
Statt ursprünglich 80 % Zuschuss gibt es wegen einer Gesetzesänderung nur noch
20 %. Alternativlösungen waren aufgrund des geringen Zuschusses gefragt. Aus
diesem Grund wurde die Fa. RBS Wave eingeschaltet, die auch eine adäquate Lösung
präsentierte. Mit dieser Lösung kann die Eigenwasserversorgung bleiben und über
die Hälfte der Rohrleitungen wird überflüssig, da das bestehende Ortsnetz
genutzt werden kann. So ergibt sich eine Einsparung von etwa 860.000 €.
Einstimmig sprach sich das Gremium für diese geänderte Planung für die
Wasserleitung vom Pumpwerk T 13 zum Hochbehälter Unterlenningen sowie der
Zuleitung zum Ortsnetz Oberlenningen und damit verbunden Investitionen aus.
Aufzug abgelehnt
Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wird die
Finanzverwaltung das Rathausgebäude in Unterlenningen wieder beziehen. Um das
denkmalgeschützte Gebäude für die Finanzverwaltung und auch eine evtl. spätere
anderweitige Nutzung vor allem barrierefrei zu machen, schlug die Verwaltung
vor, das Gebäude mit einem behindertengerechten Aufzug auszurüsten. Vor
allem wäre dies jetzt aufgrund der Förderung durch das Landessanierungsprogramm
von rd. 50% eine Chance, die wahrgenommen werden könnte. Architekt Graner
stellte dem Gremium zwei Varianten vor. Der Gemeinderat entschied sich jedoch
gegen den Anbau eines Aufzugs, da aufgrund der Gegebenheiten eine nur
gelegentliche Nutzung des Aufzugs stattfindet, die eine Investition in solcher
Höhe nicht rechtfertige. Auch im Hinblick auf die zukünftige Nutzung des
Gebäudes ist nicht abzusehen, wie sich dies entwickeln wird.
Bebauungsplan „Schrot“ beschlossen
Der Gemeinderat hatte den
Bebauungsplanentwurf „Schrot“ als Entwurf festgestellt und dessen öffentliche
Auslegung beschlossen. Nachdem das Landratsamt die Änderung des
Flächennutzungsplans 2015 für diesen Bereich genehmigt hat, konnte der
Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplanentwurf „Schrot“ als Satzung
beschließen.
Schneeschleuder für Winterdienst
Tiefbauamt und Bauhof haben
Überlegungen angestellt, wie die Arbeit im Winterdienst zukünftig verbessert
werden kann. Vor allem die enormen Schneeanhäufungen in den Ortsdurchfahrten
bereiten Probleme. Im Winter 2010/2011 musste der Bauhof mehrmals
Schneeanhäufungen vor allem in Schopfloch abfahren. Um diese Pflichtaufgabe
effektiver erledigen zu können, ist die Beschaffung einer Schneeschleuder nach
Ansicht der Verwaltung sinnvoll. Das Gremium diskutierte intensiv darüber, ob
die Beschaffung einer Schneeschleuder aktuell tatsächlich notwendig sei. Das
Gremium entschied sich letztendlich mit einer knappen Mehrheit für die
Beschaffung einer Schneeschleuder und den damit verbundenen außerplanmäßigen
Ausgaben von rd. 30.000 €.
Kindergartenfassade wird saniert
Der Kindergarten Brucken soll nach
dem Austausch der alten Fenster nun auch eine neue Fassade erhalten, die
wärmetechnisch auf dem neuesten Stand ist. Die Baumaßnahme wurde einstimmig an
die Fa. Hofele, Lenningen zur Vergabesumme von 38.305,03 € vergeben.
Grabenlose Kanalsanierung
Die Arbeiten zur grabenlosen
Kanalsanierung in den Ortsteilen Unterlenningen (Hangweg, Im Buch,
Eisenbahnstraße, Kirchstraße) und Brucken (Postweg) wurden vom Gremium an die
Fa. Dieringer und Scheidel GmbH, Kirchzarten zur Vergabesumme von 62.450,68 €
vergeben.
Neue Wahllokale in Ober- und Unterlenningen festgelegt
Im Ortsteil
Unterlenningen ist es durch den Umbau des Rathauses zukünftig nicht mehr
möglich, dieses als Wahllokal zu nutzen. Mit der neuen Sulzburghalle gibt es
aber eine neue öffentliche Einrichtung, die gut und ebenerdig betretbar ist. Aus
diesem Grund schlug die Verwaltung vor, den Raubersaal der Sulzburghalle
zukünftig als Wahllokal zu verwenden. Auch im Ortsteil Oberlenningen ist wegen
seiner ebenerdigen Zugängigkeit das Bauverwaltungsamt im Gebäude Amtgasse 5 als
Wahllokal genutzt worden. Dieser Wahlraum stellt jedoch die Verwaltung immer
wieder vor organisatorische Probleme. Im Anbau der Grundschule Oberlenningen
steht ein ebenerdiger Raum zur Verfügung, der als Wahllokal zentral im
Wahlbezirk liegt. Den beiden Vorschlägen für die Verlegung der Wahllokale
stimmte das Gremium zu.
Spenden angenommen
Für verschiedene Kindergärten gingen Spenden
bzw. spendenähnliche Erlöse ein. Dies waren u.a. Spenden von Eltern und Gästen
aus Kinderkleiderbazaren, Kuchenverkäufen und Sommerfesten. Zudem spendete die
Raiffeisenbank Teck im Rahmen ihres 125-jährigen Jubiläums dem Kindergarten und
der Grundschule Schopfloch einen großzügigen Betrag. Auch die Mensa
Oberlenningen erhielt vom Rotary-Club Kirchheim-Nürtingen für die Unterstützung
sozialschwacher Kinder eine Spende. Die Freiwillige Feuerwehr wurde von der Fa.
Rosenbauer, Feuerwehrtechnik aus Luckenwalde aufgrund der Indienststellung des
LGF HLF 20/16 zur Förderung der Jugendarbeit mit einem Betrag unterstützt.
Den vorgelegenen Bauangelegenheiten konnten nur teilweise das
gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt werden.
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