Suche: Gemeinde Lenningen

besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass die Ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen[mehr]

aufgenomen werden: a) der Antragsteller hat der Gemeinde eine Person als Ansprechpartner zu benennen, die für die Veranstaltung verantwortlich ist. b) Das Parken und Abstellen von Fahrzeugen und Geräten [...] Rettungsdienste ist verboten. Für die Einhaltung ist der Antragsteller veranwortlich. c) Die Gemeinde hat das Recht, widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge und Geräte im Hof des Feuerwehrhauses bzw. vor [...] vor der Feuerwehrausfahrt ohne Benachrichtigung des Antragstellers auf seine Kosten entfernen zu lassen. d) Für die Öffnung und Schließung des Feuerwehrhausen, ohne die Küche und den Vorratsraum, ist der[mehr]

Altbau- gutachten für das Gebäude erstellt worden ist und/oder die/der Antragsberechtigte/n das Gebäude bereits durch notariellen Kaufvertrag erworben hat. 2.4 Bei Antragstellung ist der Gemeinde Lenningen die [...] tümers zur Erstellung eines Altbaugutachtens vorzulegen. 2.5 Das Altbaugutachten muss von einem Architekten oder einen Sachverständigen für die Bewertung von bebauten Grundstücken erstellt werden. … 2 [...] Richtlinie ergibt sich kein Rechtsanspruch. 2 Einmalige Förderung von Altbaugutachten 2.1 Für die Erstellung eines Altbaugutachtens (Ortsbegehung,/Bestandsaufnahme mit Modernisierungsempfehlung und Koste[mehr]

Altbau- gutachten für das Gebäude erstellt worden ist und/oder die/der Antragsberechtigte/n das Gebäude bereits durch notariellen Kaufvertrag erworben hat. 2.4 Bei Antragstellung ist der Gemeinde Lenningen die [...] tümers zur Erstellung eines Altbaugutachtens vorzulegen. 2.5 Das Altbaugutachten muss von einem Architekten oder einen Sachverständigen für die Bewertung von bebauten Grundstücken erstellt werden. … 2 [...] Richtlinie ergibt sich kein Rechtsanspruch. 2 Einmalige Förderung von Altbaugutachten 2.1 Für die Erstellung eines Altbaugutachtens (Ortsbegehung,/Bestandsaufnahme mit Modernisierungsempfehlung und Koste[mehr]

durch höhere Gewalt unmöglich, so werden die Gemeinde als auch der Antragsteller aus den gegenseitigen Verpflichtungen freigestellt. § 5 Übungsbetrieb (1) Für die Benutzung der Gemeindehalle zum Übungsbetrieb [...] Kosten einen Ordnungsdienst zu leisten, d.h. Ordner in ausreichender Anzahl zu stellen. (3) Soweit erforderlich, kann die Gestellung einer Sicherheits- und Sanitätswache (Feuerwehr, DRK) verlangt werden. Dies [...] Vereine wird von der Ortschaftsverwaltung im Benehmen mit den Schulen und Vereinen ein Belegungsplan aufgestellt, der für alle Benutzer verbindlich ist. (2) Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Gemeindehalle[mehr]

durch höhere Gewalt unmöglich, so werden die Gemeinde als auch der Antragsteller aus den gegenseitigen Verpflichtungen freigestellt. § 5 Übungsbetrieb (1) Für die Benutzung der Schlossberghalle mit V [...] Kosten einen Ordnungsdienst zu leisten, d.h. Ordner in ausreichender Anzahl zu stellen. (3) Soweit erforderlich, kann die Gestellung einer Sicherheits- und Sanitätswache (Feuerwehr, DRK) verlangt werden. Dies [...] Vereine wird von der Ortschaftsverwaltung im Benehmen mit den Schulen und Vereinen ein Belegungsplan aufgestellt, der für alle Benutzer verbindlich ist. (2) Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Schlossberghalle[mehr]

Es ist sofort nach Rechnungsstellung fällig und kostenfrei an die Gemeindekasse Lenningen zu bezahlen. VI. Ausfall angemeldeter Veranstaltungen Wird vom Veranstalter bzw. Antragsteller eine von ihm bereits [...] Entgeltordnung. II. Entgeltschuldner, Haftung 1. Schuldner des Entgelts sind der Veranstalter und der Antragsteller. 2. Mehrere Entgeltschuldner haften als Gesamtschuldner. III. Gebührenfreiheit 1. Die Benützung[mehr]

besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass die Ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen[mehr]

Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]

Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. 2 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines Gerätes [...] ohne Gewinnmöglichkeit und a) aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG: 100 Euro b) aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 50 Euro für jeden angefangenen [...] die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw[mehr]