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der örtlichen Vereine hierfür sind bis zum 31.12. für das folgende Jahr beim Bürgermeisteramt zu stellen. 3. Als reine Jugendveranstaltungen gelten Veranstaltungen der örtlichen Vereine für Jugendliche [...] Hallenbenutzung. Sie werden den Vereinen halbjährlich entsprechend dem Belegungsplan in Rechnung gestellt und sind zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe fällig. § 6 Kostenersätze Zerstörte oder nicht mehr [...] Einrichtungsgegenstände/Technische Ausstattungen werden zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt. Auf ein Verschulden kommt es hierbei nicht an. § 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort ist[mehr]

werden den Vereinen halbjährlich entsprechend dem Belegungsplan in Rechnung gestellt und sind zwei Wochen nach Rechnungsstellung fällig. VI. Inkrafttreten Diese Entgeltordnung tritt am 01.01.2026 in Kraft [...] Entgeltordnung. II. Entgeltschuldner, Haftung 1. Schuldner des Entgelts sind der Veranstalter und der Antragsteller. 2. Mehrere Entgeltschuldner haften als Gesamtschuldner. III. Entgeltbefreiung 1. Die Benutzung [...] Einrichtungsgegenstände/Technische Ausstattungen werden zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt (Kostenersätze). Auf ein Verschulden kommt es hierbei nicht an. V. Entstehung der Fälligkeit 1.[mehr]

dem Belegungsplan in Rechnung gestellt und sind zwei Wochen nach Rechnungsstellung fällig. VI. Ausfall angemeldeter Veranstaltungen Wird vom Veranstalter bzw. Antragsteller eine von ihm bereits verbindlich [...] Entgeltordnung. II. Entgeltschuldner, Haftung 1. Schuldner des Entgelts sind der Veranstalter und der Antragsteller. 2. Mehrere Entgeltschuldner haften als Gesamtschuldner. III. Entgeltbefreiung 1. Die Benutzung [...] Einrichtungsgegenstände/Technische Ausstattungen werden zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt (Kostenersätze). Auf ein Verschulden kommt es hierbei nicht an. V. Entstehung der Fälligkeit 1.[mehr]

einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. (2) Für den Eigenbetrieb wird eine Betriebsleitung bestellt (§3). § 3 Betriebsleitung (1) Betriebsleiter ist der Fachbeamte für das Finanzwesen. (2) Dem Be [...] Beschluss vom Änderung In Kraft seit 28.11.2000 § 3 alt (Stammkapital) 01.01.2001 02.12.2003 § 2 und 3 (Bestellung Betriebsleitung) 01.01.2004[mehr]

schutzwürdige Interessen zu wahren. Er hat die Gemeinde Lenningen von Ansprüchen Dritter freizustellen. Belegstellen sind anzugeben. § 8 Belegexemplare (1) Der Benutzer ist verpflichtet, von einem Druckwerk [...] unter Angabe der Belegstellen verwendet werden. (2) Von jeder Veröffentlichung einer Reproduktion ist dem Gemeindearchiv ein Belegexemplar kostenlos zu überlassen. (3) Die Herstellung von Reproduktionen [...] werden. § 11 Geltungsbereich Diese Archivordnung gilt auch für Archivgut anderer Stellen, soweit mit den abgegebenen Stellen keine andere Vereinbarung getroffen wurde. § 12 Inkrafttreten Diese Archivordnung[mehr]

aufgenomen werden: a) der Antragsteller hat der Gemeinde eine Person als Ansprechpartner zu benennen, die für die Veranstaltung verantwortlich ist. b) Das Parken und Abstellen von Fahrzeugen und Geräten [...] Rettungsdienste ist verboten. Für die Einhaltung ist der Antragsteller veranwortlich. c) Die Gemeinde hat das Recht, widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge und Geräte im Hof des Feuerwehrhauses bzw. vor [...] vor der Feuerwehrausfahrt ohne Benachrichtigung des Antragstellers auf seine Kosten entfernen zu lassen. d) Für die Öffnung und Schließung des Feuerwehrhausen, ohne die Küche und den Vorratsraum, ist der[mehr]

durch höhere Gewalt unmöglich, so werden die Gemeinde als auch der Antragsteller aus den gegenseitigen Verpflichtungen freigestellt. § 5 Übungsbetrieb (1) Für die Benutzung der Gemeindehalle zum Übungsbetrieb [...] Kosten einen Ordnungsdienst zu leisten, d.h. Ordner in ausreichender Anzahl zu stellen. (3) Soweit erforderlich, kann die Gestellung einer Sicherheits- und Sanitätswache (Feuerwehr, DRK) verlangt werden. Dies [...] Vereine wird von der Ortschaftsverwaltung im Benehmen mit den Schulen und Vereinen ein Belegungsplan aufgestellt, der für alle Benutzer verbindlich ist. (2) Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Gemeindehalle[mehr]

Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 10 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten [...] hneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen oder Schlittschuhlaufen) betreibt, reitet, zeltet, badet oder Boot fährt, 29. Parkwege entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 11 befährt oder Fahrzeuge abstellt, 30. Turn- [...] auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird. § 15 Belästigung der Allgemeinheit (1) Auf öffentlichen[mehr]

dem Antrag- steller oder Dritten bei der Durchführung der vereinbarten Dienste entstehen. 7.2 Der Antragsteller haftet für alle Schäden, die aus der Benützung der Küche entstehen und stellt die Feuerwehr [...] Abteilung Lenningen – (nachstehend Feuerwehr genannt) stellt die Küche im Feuerwehrhaus höchstens 6 mal jährlich den örtlichen Vereinen (nachstehend Antragsteller genannt) zur Verfügung. 1.2 Die nachstehend näher [...] näher aufgeführten Leistungen der Feuerwehr werden nur bereitgestellt, soweit das erforderliche Personal vorhanden und die Geräte zur Ver- fügung gestellt werden können. Ein Rechtsanspruch auf Durchführung[mehr]

automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Abs. 1 FwG vorlag. § 2 Kostener[mehr]