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einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. (2) Für den Eigenbetrieb wird eine Betriebsleitung bestellt (§ 3). § 3 Betriebsleitung (1) Betriebsleiter ist der Fachbeamte für das Finanzwesen. (2) Dem B [...] 01.1994 in Kraft. Satzungsänderungen: Beschluss vom Änderung In Kraft seit 02.12.2003 § 2 und 3 (Bestellung Betriebsleiter) 01.01.2004 16.05.2006 § 4 (Verminderung Stammkapital) 01.01.2007[mehr]

letzten sechs Wochen vor dem Wahltag aufgestellt werden, - Informationsstände von Parteien, örtlichen Vereinen bzw. Organisationen die nicht länger als einen Tag aufgestellt werden, - Sondernutzungen im Sinne [...] Angabe von Ort und Dauer der Sondernutzung spätestens 2 Wochen vor der Benutzung bei der Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde kann hierzu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder sonst in geeigneter [...] verkehrsrechtlichen Bedeutung der Straße bemessen. § 3 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist der Antragsteller, ferner derjenige, welcher die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt und[mehr]

der örtlichen Vereine hierfür sind bis zum 31.12. für das folgende Jahr beim Bürger- meisteramt zu stellen. 3. Als reine Jugendveranstaltungen gelten Veranstaltungen der örtlichen Vereine für Jugend- liche[mehr]

in Lenningen eingetragen sind. 5. Verleihungsvorschläge sind mit einer ausführlich begründeten Darstellung des besonderen ehrenamtlichen Engagements des/der zu Ehrenden zu versehen. 6. Die Ehrung der Gemeinde[mehr]

durch höhere Gewalt unmöglich, so werden die Gemeinde als auch der Antragsteller aus den gegenseitigen Verpflichtungen freigestellt. § 5 Übungsbetrieb (1) Für die Benutzung der Schlossberghalle mit V [...] Kosten einen Ordnungsdienst zu leisten, d.h. Ordner in ausreichender Anzahl zu stellen. (3) Soweit erforderlich, kann die Gestellung einer Sicherheits- und Sanitätswache (Feuerwehr, DRK) verlangt werden. Dies [...] Vereine wird von der Ortschaftsverwaltung im Benehmen mit den Schulen und Vereinen ein Belegungsplan aufgestellt, der für alle Benutzer verbindlich ist. (2) Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Schlossberghalle[mehr]

Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten. c. Zu den gestellten Fragen, Anregungen [...] Gemeinderat unterrichtet, und dass diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In diesem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. 2) Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister [...] (Sachanträge) sind vor Abschluss der Beratung über diesen Gegenstand zu stellen. Der Vorsitzende kann verlangen, dass Anträge schriftlich gestellt werden. 2) Anträge, deren Annahme das Vermögen, den Schuldenstand[mehr]

chbahnen dürfen jeweils nur von einer Person und nur in den auf den Hinweistafeln aufgeführten Stellungen vorwärts benutzt werden. Bei starkem Besuch können sie vom Schwimmmeister - 3 - gesperrt werden [...] und im Bereich der Beckenumgänge, i) Mitbringen von Tieren, j) Zelte aufschlagen und Feuer- oder Kochstellen anzulegen, k) Erklettern der Bäume und Gebäude sowie der Umzäunung, l) Überspringen der Durchs [...] Fahrräder müssen auf den hiefür vorgesehen Park- plätzen außerhalb des Badegeländes ord- nungsgemäß abgestellt werden. Eine Haf- tung seitens der Gemeinde wird nicht über- nommen. Unfälle jeglicher Art sind[mehr]

nicht-öffentliche Sitzung statt. Die drei Bewerber-Paare auf die zwei Jagdbögen waren eingeladen. Jedes Bewerber-Paar hatte 30 Minuten Zeit sich vorzustellen. Sie erläuterten, wie sie in den kommenden[mehr]

Spielraum für andere Angelegenheiten. Der fortwährende Personalmangel innerhalb der Verwaltung durch nicht besetzte Stellen erschweren bzw. verzögern die Abarbeitung von Verwaltungsaufgaben und haben dazu [...] dass über den „Schopflocher Antrag“ nicht mehr abzustimmen war, da der Beschlussvorschlag der Verwaltung bereits mit der Mehrheit des Gemeinderates beschlossen wurde. Im Weiteren wurden die Fragen zu[mehr]

der Umsetzung ist zu prüfen, inwieweit die stationäre Einrichtung ggf. beleuchtet werden kann. Aus der Einwohnerschaft hat sich bereits eine Person bereiterklärt, sich um die künftige Büchertauschbörse [...] von den Öffnungszeiten der Ortschaftsverwaltung Bücher getauscht werden. In der Beratung wurde der Standort im Bereich des ehemaligen öffentlichen Telefonhäuschens in der Pfulbstraße, beim Postbriefkasten[mehr]