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der Ge- meinde. Der Veranstalter haftet der Gemeinde für alle Schadensersatzansprüche, die gegen ihn oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Die Gemeinde kann den Abschluss einer Haftpflichtversicherung [...] her oder anderen Beauftragten der Gemeinde ist bei Veranstaltungen und während des Übungsbetriebes jederzeit Zutritt zur Gemeindehalle zu gestatten. (3) Bürgermeister und Ortsvorsteher üben das Hausrecht [...] Hausrecht aus, in ihrer Abwesenheit der Hausmeister. (4) Wünsche, Beschwerden und Anregungen der Benutzer sind bei der Gemeinde- oder Ortschaftsverwaltung vorzubringen. (5) Bei Verstößen gegen diese Benutzu[mehr]

Gemeinde Lenningen Betriebssatzung für die Wasserversorgung der Gemeinde Lenningen Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat [...] Wasserversorgung der Gemeinde Lenningen wird unter der Bezeichnung „Wasserversorgung der Gemeinde Lenningen“ als Eigenbetrieb geführt. (2) Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wasser. Er kann aufgrund [...] hat der Gemeinderat der Gemeinde Lenningen am 08.11.1994 folgende Betriebssatzung beschlossen. Die Satzung wurde zuletzt geändert am 16.05.2006. § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebes (1) Die Wasser[mehr]

Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde Lenningen vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde Lenningen unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde Lenningen vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde Lenningen diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und [...] (Ersatzvornahme). (9) Die Gemeinde Lenningen kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen. (10) Die Beauftragten der Gemeinde Lenningen sind berechtigt[mehr]

Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde Lenningen vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde Lenningen unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde Lenningen vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde Lenningen diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und [...] (Ersatzvornahme). (9) Die Gemeinde Lenningen kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen. (10) Die Beauftragten der Gemeinde Lenningen sind berechtigt[mehr]

öTOP 7 Gemeinde Lenningen Landkreis Esslingen Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Lenningen [...] öffentlichen Bekanntmachungen 1. Die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde ergehen durch Bereitstellung auf der Homepage der Gemeinde Lenningen unter www.lenningen.de in die Rubrik „Rathaus & Service“ [...] amtlichen Teil der Gemeinde Lenningen. § 2 Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachungen Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag ab dem der Bekanntmachungstext auf der Homepage der Gemeinde Lenningen veröffentlicht[mehr]

Gruben sind der Gemeinde vom Grundstückseigentümer oder vom Betreiber der Anlage innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung anzuzeigen. (2) Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde den etwaigen [...] er haftet der Gemeinde für Schäden infolge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer oder satzungswidriger Nutzung seiner Kleinkläranlagen oder geschlossenen Gruben. Er hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen [...] und 2 seinen Anzeigepflichten gegen über der Gemeinde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt; 7. entgegen § 5 Abs. 3 dem Beauftragten der Gemeinde nicht ungehinderten Zutritt gewährt. (2) Die[mehr]

möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Gerätewarts zu überwachen, 7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung[mehr]

Gemeinde Lenningen - Haupt- und Ordnungsamt - _______________________________________________________________________________ Wann darf Rasen gemäht werden? Immer wieder entzündet sich der nachbarschaftliche [...] ne Rechtsgrundlagen heranzuziehen. Zunächst ist in der polizeilichen Umweltschutzverordnung der Gemeinde Lenningen in § 5 geregelt, dass „Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen führen [...] Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen“. Somit gilt in den meisten Fällen, dass Rasen mähen nur werktags von 7 bis 20 Uhr zulässig ist. Ob darüber hinaus z.B. lärmarme[mehr]

er oder anderen Beauftragten der Gemeinde ist bei Veranstaltungen und während des Übungsbetriebes jederzeit Zutritt zur Schlossbrghalle zu gestatten. (3) Bürgermeister und Ortsvorsteher üben das Hausrecht [...] Hausrecht aus, in ihrer Abwesenheit die Hausmeisterin. (4) Wünsche, Beschwerden und Anregungen der Benutzer sind bei der Gemeinde- oder Ortschaftsverwaltung vorzubringen. (5) Bei Verstößen gegen diese Benu [...] Fall wird die Gemeinde- bzw. Ortschaftsverwaltung versuchen, einen entsprechenden Ersatzraum oder Ersatztermin anzubieten. (3) Im Falle der vorgenannten Rücknahmen können gegen die Gemeinde keine Schadens-[mehr]

Gemeinde Lenningen Landkreis Esslingen Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) vom 12.12.1989 Aufgrund § 41 Abs. 2 [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen[mehr]