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Handhabung der Ordnung wird von der Gemeindeverwaltung die Marktaufsicht bestellt (Marktmeister). (3) Der Marktmeister kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund Standinhaber, ihr Personal und Besucher des [...] vorzuzeigen ist. § 14 Auskunftspflicht Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem von der Gemeinde beauftragten Marktmeister alle zur Festsetzung der Gebühr erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. § [...] Gemeinde Lenningen Landkreis Esslingen Satzung zur Regelung des Marktwesens und der Erhebung von Marktgebühren (Marktsatzung) Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung[mehr]

der Ge- meinde. Der Veranstalter haftet der Gemeinde für alle Schadensersatzansprüche, die gegen ihn oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Die Gemeinde kann den Abschluss einer Haftpflichtversicherung [...] her oder anderen Beauftragten der Gemeinde ist bei Veranstaltungen und während des Übungsbetriebes jederzeit Zutritt zur Gemeindehalle zu gestatten. (3) Bürgermeister und Ortsvorsteher üben das Hausrecht [...] Hausrecht aus, in ihrer Abwesenheit der Hausmeister. (4) Wünsche, Beschwerden und Anregungen der Benutzer sind bei der Gemeinde- oder Ortschaftsverwaltung vorzubringen. (5) Bei Verstößen gegen diese Benutzu[mehr]

Küche ist nur mit anwesendem Personal der Feuerwehr möglich. Der Hausmeister des Feuerwehrhauses gehört nicht dazu. 1.4 Dem Hausmeister ist es untersagt, die Küche oder den Vorratsraum für den Antragsteller [...] Gemeinde Lenningen Benutzungsordnung für die Küche im Feuerwehrhaus der Abteilung Lenningen Der Gemeinderat hat am 24.01.1995 folgende Benutzungsordnung erlassen: 1.1 Die Freiwillige Feuerwehr – Abteilung[mehr]

Antrag auf Verleihung der Ehrennadel der Gemeinde Lenningen für besonderes bürgerschaftliches Engagement ________________________________ Antragsteller/antragstellender Verein/Organisation ___________ [...] bestätige/n, dass die Voraussetzungen für die Verleihung der Ehrennadel entsprechend den Richtlinien der Gemeinde Lenningen erfüllt sind. Begründung: ___________________________________________________________[mehr]

(GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Lenningen am 08.11.1994 folgende Satzung beschlossen (in Kraft seit 12.11.1994): § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Lenningen erhebt Erschließungsbeiträge [...] Einheit bilden (Erschließungseinheit), insgesamt ermitteln. § 4 Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand Die Gemeinde trägt 10 v.H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwands. § 5 Abrechnungsgebiet [...] gestaltet sind. (4) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 15 Vorausleistungen Die Gemeinde erhebt für Grundstücke[mehr]

über Ausgestaltung und Verleihung der Ehrennadel der Gemeinde Lenningen für besonderes bürgerschaftliches Engagement 1. Die Ehrennadel der Gemeinde Lenningen können Bürgerinnen und Bürger erhalten, die [...] der Ehrennadel der Gemeinde Lenningen vorliegen. Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung der Ehrennadel besteht nicht. 7. Für die Ehrung von Personen, deren Wohnort nicht die Gemeinde Lenningen ist, ist [...] die sich durch herausragende Leistungen im kulturellen, sportlichen oder sozialen Bereich um die Gemeinde Lenningen besonders verdient gemacht haben, ebenfalls mit der Ehrennadel auszuzeichnen. 3. Die jeweilige[mehr]

er oder anderen Beauftragten der Gemeinde ist bei Veranstaltungen und während des Übungsbetriebes jederzeit Zutritt zur Schlossbrghalle zu gestatten. (3) Bürgermeister und Ortsvorsteher üben das Hausrecht [...] Hausrecht aus, in ihrer Abwesenheit die Hausmeisterin. (4) Wünsche, Beschwerden und Anregungen der Benutzer sind bei der Gemeinde- oder Ortschaftsverwaltung vorzubringen. (5) Bei Verstößen gegen diese Benu [...] Fall wird die Gemeinde- bzw. Ortschaftsverwaltung versuchen, einen entsprechenden Ersatzraum oder Ersatztermin anzubieten. (3) Im Falle der vorgenannten Rücknahmen können gegen die Gemeinde keine Schadens-[mehr]

Bei Überfüllung kann die Freibadanlage vom Schwimmmeister vorübergehend für weitere Besucher gesperrt werden. Bei besonderen Anlässen kann der Schwimmmeister einzelne Becken oder Teile von Becken von der [...] Badegäste nicht gestört werden auf im Ein- zelfall vom Bademeister bestimmten Plät- zen. Wasserballspielen ist nur mit Zustim- mung des Schwimmmeisters gestattet, so- weit der Badebetrieb es erlaubt. § 11 [...] spätestens mit dem täglichen Be- triebsschluss. Die Schließung des Bades wird 30 Minuten zuvor vom Bademeister angekündigt, die Becken müssen 15 Miunten vor Betriebsschluss geräumt werden. Mit der Bekanntgabe[mehr]

anderen Fällen ist das Bürger- meisteramt zu verständigen. (5) Grobe Verstöße gegen diese Benutzungsordnung sind vom Hausmeister sofort dem Bürgermeisteramt zu melden. Die Gemeinde hat das Recht, Einzelpersonen [...] jegliche Gewährleistung der Gemeinde. Der Veranstalter haftet der Gemeinde für alle Schadensersatzansprüche, die gegen ihn oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Die Gemeinde kann den Abschluss einer [...] Verwaltung (1) Die Sporthalle wird vom Bürgermeisteramt verwaltet. Die Benutzer sind an deren Weisungen gebunden. (2) Die laufende Beaufsichtigung ist Sache des Hausmeisters oder seines Vertreters. Dieser hat[mehr]

che gegen die Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte. Die Gemeinde kann den Nachweis [...] als auch die einmaligen Veranstaltungen wird von der Gemeinde ein Belegungsplan aufgestellt, der für alle Benutzer verbindlich ist. 5) Die Gemeinde kann die Vergabe für einmalige Belegungen von der ganzen [...] wiederholten oder schweren Verstößen gegen diese Benutzungsordnung oder sonstige Auflagen der Gemeinde kann die Gemeinde Veranstalter von der Nutzung ganz oder teilweise ausschließen. Dasselbe gilt für Besucher[mehr]