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Neues aus Lenningen

Autor: Frau Dieterich
Artikel vom 09.05.2019

Informationen zur Förderung von Lärmschutzmaßnahmen an der B 465

Förderung von Lärmschutzmaßnahmen an Gebäuden an der Bundesstraße B465 durch den Bund Vereinbarung zwischen Gemeinde und Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen

Förderung von Lärmschutzmaßnahmen an Gebäuden an der Bundesstraße B 465 durch den BundVereinbarung zwischen Gemeinde und Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen 

Im Rahmen dieser Vereinbarung zur Lärmsanierung werden Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen an Gebäuden (die direkt an der Bundesstraße B465 liegen) ersetzt.

Es geht dabei um passive Lärmschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster, Lüftungseinrichtungen etc.

Hierzu hat die Gemeinde mit der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung abgeschlossen, die die Fördervoraussetzungen und das Verfahren verbindlich regelt.

Die Vereinbarung läuft bis Oktober 2020, daher sind die Maßnahmen spätestens bis zum Sommer 2020 durchzuführen.

Die Eigentümer von Gebäuden, die für eine Förderung in Frage kommen, werden von der Gemeinde in den nächsten Tagen gesondert angeschrieben und informiert. 

Ein beim Bürgermeisteramt Lenningen aufliegender Plan zeigt, für welche Gebäude (-teile) Aufwendungen ersetzt werden können. Zum Umfang der geförderten Maßnahmen und zum Verfahren der Antragstellung stehen Ihnen nachstehend ausführliche Dokumente zum Download bereit. 

Daher werden nachfolgend nur auszugsweise Informationen abgedruckt: 

Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen

Der an der Außenfläche eines Gebäudes oder eines schutzbedürftigen Raums berechnete Schallpegel übersteigt gewisse Schallimmissionsgrenzwerte:

Bundesstraßen:

Gebietskategorie

Tag

Nacht

Krankenhäuser, Schulen, Kur- und Altenheime, reine und allgemeine Wohn- sowie Kleinsiedlungsgebiete

67 dB(A)

57 dB(A)

Kern-, Dorf-, Mischgebiete

69 dB(A)

59 dB(A)

Gewerbegebiete

72 dB(A)

62 dB(A)

 

Die Gewährung von Zuschüssen ist ausgeschlossen,  wenn die bauliche Anlage nach dem 01.04.1974 errichtet oder ausgebaut wurde, oder wenn die bauliche Anlage in Kenntnis eines bestehenden oder zu erwartenden hohen Verkehrsaufkommens mit den Folgen eines entsprechend hohen Verkehrslärmpegels errichtet wurde. Sind bei einem Gebäude die Fenster nach dem 01.04.1974 erneuert worden, wird ein erneuter Austausch nicht gefördert, d. h. dass Gebäude, die bisher schon gefördert wurden, keine weitere Förderung erhalten.

Der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte (nicht Mieter) der baulichen Anlage oder ein von diesem bevollmächtigter Vertreter stellen im Rahmen der Lärmsanierung einen Antrag auf die Gewährung eines Zuschusses. Der Antrag ist beim Bürgermeisteramt innerhalb der bekannt gemachten Frist (31. Juli 2020) zu stellen. 

Mögliche Zuschüsse

Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann ein Zuschuss in Höhe von bis zu 75 % der Kosten, höchstens 600 €/m2 Fensterfläche, beim Einbau einer Schalldämmlüftung ebenfalls bis zu 550 € je Raum, in dem diese Lüftung eingebaut wurde, gewährt werden. Eigenleistungen werden grundsätzlich nicht erstattet. Nach einer Erstattung der zuschussfähigen Kosten können keine weiteren Ansprüche mehr aus Lärmbeeinträchtigungen durch den Straßenverkehr gestellt werden. 

Antragstellung

Ein Antrag auf Gewährung von Kostenzuschüssen für schalltechnische Verbesserungsmaßnahmen ist gemäß dem von der Verwaltungsbehörde zur Verfügung gestellten Antragsvordruck zu stellen. Bei Vorliegen aller erforderlichen Voraussetzungen wird die Verwaltungsbehörde mit dem Eigentümer eine Vereinbarung abschließen. 

6 Vereinbarung

Voraussetzung für die Auszahlung von Aufwendungen für schalltechnische Verbesserungsmaßnahmen ist der rechtzeitige Abschluss einer Vereinbarung (Bewilligungsbescheid). In der Vereinbarung werden die Details für eine ordnungsgemäße Durchführung der Schallschutzmaßnahmen geregelt. Dazu zählen u.a. die voraussichtliche Höhe des Zuschussbetrages sowie der zeitliche Ablauf der Maßnahme. 

Ausführliche Informationen und Antragsunterlagen erhalten Sie nachstehend.

Darüber hinaus steht Ihnen das Bauamt für eventuelle technische Fragen zur Verfügung (Frau Spoljar, Tel. 609-62, a.spoljar(@)lenningen.de). Allgemeine Fragen zum Förderverfahren beantwortet die Finanzverwaltung (Herr Mayer, Tel. 609-20, r.mayer(@)lenningen.de). 

Zum Downloaden