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Ortschaftsräte

Ortschaftsräte

Die Ortschaftsräte sind in wichtigen, die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten vor der Entscheidung des Gemeinderats zu hören, haben in einigen in besonderem Maß die Ortschaft betreffenden Dingen auch die alleinige Zuständigkeit und beraten die örtliche Verwaltung.

Wahl und Zusammensetzung
Die Mitglieder des Ortschaftsrats (Ortschaftsräte) werden nach den für die Wahl der Gemeinderäte geltenden Vorschriften gewählt. Die Zahl der Ortschaftsräte wird in Lenningen durch die §§ 8, 9 der Hauptsatzung bestimmt. In Gutenberg und Schopfloch sind dies jeweils 6 Ortschaftsräte. Ihre Amtszeit richtet sich nach der der Gemeinderäte. Vorsitzender des Ortschaftsrats ist der Ortsvorsteher.

Aufgaben
Der Ortschaftsrat hat die örtliche Verwaltung zu beraten. Er ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.

Ortschaftsrat Gutenberg

Röhner, Harald - Ortsvorsteher

Harald Röhner

Harald Röhner
Hauptstraße 10
73252 Gutenberg
07026 2232

Diez, Armin

Armin Diez

Armin Diez
Im Blumenring 43
73252 Gutenberg
07026 4799
E-Mail schreiben

Ehni, Alexander

Alexander Ehni
Im Grund 5
73252 Lenningen

0163 8553805
alexander(@)Ehni-server.de

Griesinger, Gerhard

Gerhard Griesinger

Griesinger Gerhard
Schillerstraße 6/1
73252 Gutenberg
07026 6018444

Hildebrandt, Gerhard

Gerhardt Hildebrandt

Gerhard Hildebrandt
Grünenbergstraße 27/1
73252 Gutenberg
07026 959934
E-Mail schreiben

Wieland-Treyz, Zerlanda

Zerlanda Wieland-Treyz
Hauptstraße 9
73252 Gutenberg

07026/6008781
E-Mail schreiben

Sitzungen des Ortschaftsrats Gutenberg 2019

Einladung und Bericht zur Sitzung des Ortschaftsrats Gutenberg am 16.8.2019

EINLADUNG
zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Gutenberg
am Freitag, 16. August 2019, 19:00 Uhr, im Rathaus Gutenberg, Hauptstr. 14.

Tagesordnung:

1.    Bürgerfragestunde

2.    Verpflichtung von Ortschaftsrat Armin Diez

3.    Allgemeine Bekanntgaben

4.    10. Biosphärenmarkt 2020, Herbstmarkt 2020

5.    Beratung Haushaltsmittel 2020

6.    Verschiedenes 

 

BERICHT

zu TOP 1: Bürgerfragestunde
Drei Zuhörende waren anwesend. Ein Mitbürger bemängelte den zugewachsenen Schopflocher Steig. Außerdem seien am Schlossbergweg (TVG-Sportheim bis oberhalb der Klosterruine) noch Reißighaufen vom Holzeinschlag.

zu TOP 2: Verpflichtung von OR Armin Diez
Ortsvorsteher Harald Röhner brachte in einem Vorwort zum Ausdruck, dass die ehrenamtlichen Ortschaftsräte maßgeblich über Gegenwart und Zukunft ihres Wohnortes mitentscheiden. In vielen Fällen weit über die jetzt beginnende Amtsperiode hinaus.
Armin Diez war am Tag der konstituierenden Sitzung verhindert, deshalb wurde die Verpflichtung nachgeholt. Dazu las er die Verpflichtungsformel vor:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Damit ist auch Armin Diez für die nächsten fünf Jahre verpflichtet.

zu TOP 3: Bekanntgaben
Erneuerung der Höhlenbeleuchtung

Am Montag, 15.7. fand ein Ausleuchtungstermin vor Ort statt. Es wurden dafür geeignete Lampen vor Ort getestet. Durch die Versagung der TÜV-Abnahme sind wir in der Pflicht einen Austausch der Lampen und der dazugehörigen Elektrik vorzunehmen. Dem Gemeinderat wurde eine Austauschlösung, die ein vernünftiges Maß an Wirtschaftlichkeit aufweist, zur außerplanmäßigen Ausgabe vorgeschlagen. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.7. 2019. Es wird zudem auch die Hauptleitung ausgetauscht. Damit sollte die Beleuchtung der Höhlen auf viele Jahre hinaus einwandfrei funktionieren. Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 25.000 € wurden vom Gemeinderat freigegeben.

zu TOP 4: Biosphärenmarkt, Herbstmarkt
Vom Gremium wurde beschlossen, dass der 10. Biosphärenmarkt am 16.5.2020 stattfinden soll und der Herbstmarkt am 17.9.2020.

zu TOP 5: Beratung Haushaltsmittel 2020
Zu den von der Verwaltung vorgegeben Terminen (6.9. und 27.9.2019) mussten keine Anträge auf den Weg gebracht werden. Laufende Dinge wie z.B. die Unterhaltung von Feldwegen sind in den Haushaltsplänen immer enthalten und sollen der Ortschaftsverwaltung gemeldet werden. Die Finanzierungsmittel „Neubau Niederseilgarten“ wurden aufgelöst, weil keine Umsetzung in 2019. Das Rathaus-Gebäude war schon im Haushalt 2019 aufgenommen. Es folgte noch der Hinweis für die Ortschaftsräte auf die Infoveranstaltung zur Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR).

zu TOP 6: Verschiedenes
Im TVG-Sportheim waren von einem evtl. zukünftigen Pächter verschiedene Geräte (wie z.B. Waschmaschine etc.) eingelagert. Diese wurden von ihm am 4.8.2019 wieder abgeholt.

Im Anschluss daran fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

 

Einladung zur Ortschaftsratssitzung Gutenberg am 12. Juli 2019

EINLADUNG
zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Gutenberg
am Freitag, 12. Juli 2019, 19:00 Uhr, im Rathaus Gutenberg, Hauptstr. 14. 

Tagesordnung:

  1. Allgemeine Bekanntgaben
  2. Ortschaftsratswahl 2019
    Feststellung von Hinderungsründen für das Eintreten des neu
    gewählten Ortschaftsrats gemäß  § 29 der Gemeindeordnung
  3. Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsräte 
  4. Verpflichtung des neu gewählten Ortschaftsrats
  5. Vorschlag zur Wahl des Ortsvorstehers
  6. Vorschlag zur Wahl und des/der Stellvertreter des Ortsvorstehers
  7. Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg
    Ehrenstehle für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit an
    Ortschaftsrat Gerhard Hildebrandt
  8. Verschiedenes 

Dietmar Jauss
geschäftsf. Ortsvorsteher

Einladung und Bericht zur Ortschaftsratsitzung am 15.3.3019

EINLADUNG
zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Gutenberg
am Freitag, 15. März 2019, 19:00 Uhr, im Rathaus Gutenberg, Hauptstr. 14.

Tagesordnung:

  1. Fragestunde
    Es können alle Angelegenheiten des Ortsteils Gutenberg angesprochen werden.
  2. Allgemeine Bekanntgaben aus der letzten Sitzung
  3. Biosphärenmarkt 2019 / Organisation
  4. Kommunalwahlen
  5. Verschiedenes

Dietmar Jauss
Ortsvorsteher

BERICHT

Zuhörende waren nicht anwesend. Unter Bekanntgaben bestätigte der Vorsitzende den Termin zum 4. Albsymposion am 8. und 9. November 2019 verbindlich. In Zusammenarbeit mit LR Esslingen, Biosphärengebiet und der Gemeinde wird diese Veranstaltung in der Schloßberghalle stattfinden. Ablauf und Modalitäten sind z.g. Zeit abzuklären. Er blickte nochmals positiv auf die beiden Veranstaltungen „Jahrestreffen der Landwirte“ und den Filmvortrag „Wasserspiele im Lenninger Tal“ zurück und bedankte sich für die besonderen Aktivtäten im Gremium. Zum bevorstehenden 9. Biosphärenmarkt am 01. Juni 2019 steht man am Anfang der Vorbereitungen. Einige Anmeldungen im Außen- und Grundschulbereich wie auch Attraktionen lagen vor. Deshalb wurden anfallende Arbeiten außerhalb der Verwaltung besprochen und Aufgaben, soweit derzeit überschaubar, übertragen. Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen (Gemeinde- und Ortschaftsrat) wurde über einen Ablauf der Aufstellungs- und Unterstützer Versammlung am 21. März 2019 gesprochen. Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Einladung und Bericht zur Ortschaftsratssitzung Gutenberg am 1.2.2019

EINLADUNG

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Gutenberg
am Freitag, 1.2.2019 um 19:00 Uhr

Tagesordnung:

  1. Fragestunde.
    Es können alle Angelegenheiten des Ortsteils Gutenberg angesprochen werden.
  2. Allgemeine Bekanntgaben aus der letzten Sitzung
  3. Beratung Haushaltsplanentwurf 2019 mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
  4.  Verschiedenes

Dietmar Jauss
Ortsvorsteher

BERICHT

Mehrere Zuhörer waren zur ersten Ortschaftsratssitzung in 2019 am vergangenen Freitag gekommen. Zwei Anwohner/-innen aus der Grünenbergstraße beschwerten sich in der Fragestunde über unschöne verbale Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Winterdienst. Darüber folgte eine längere Diskussion, mit der abschließenden Zusage, Details intern anzusprechen. Der Bitte, den Fußweg Blumenring/Grünenbergstraße in den Räumplan aufzunehmen, wurde Prüfung zugesagt. Unter Bekanntgaben meldete der Vorsitzende Vollzug beim Pachtvertag zwischen Gemeinde und Bewegungszentrum Pfulb gGmbH und die Vergabe des Getränkeverkaufs beim Biosphärenmarkt an das Bauwagenteam. Er dankte den Mitwirkenden für die Unterstützung beim Singen und Spielen unterm Weihnachtsbaum in  der Kirche. Ebenso dankte er den Machern des ersten Gutenberger Jahresterminkalenders und er berichtet von positivem Bewerberrücklauf bzgl. Ausschreibung Höhlenführer/-innen. Entsprechend dem Vorschlag aus der Verkehrsschau, soll durch Neubeschilderung das Dauerparken am Dreschschuppen eingeschränkt werden. Abschließend weist er auf die, ab 1. Februar 2019 geänderten Fahrzeiten (dienstags 14:00 Uhr) des „Bürgerbussle“ hin.

Danach folgte die Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2019 mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Der Entwurf, die Einbringungsrede von BM Michael Schlecht, wie auch die Haushaltsreden der Bürgerlichen Wählervereinigung,  der Lenninger Grüne Alternative Liste (Legal) und der Unabhängigen Bürger Lenningen, waren dem Gremium bekannt.

BM M. Schlecht erläuterte den Entwurf und die Situation in seiner Ganzheit: ein Abarbeiten von Großprojekten, Investitionsprogramme, Ortskern- und Straßensanierung und ein neues Haushaltsrecht. Die Rathaussanierung scheiterte bislang an fehlenden Fachbüros im Bereich des Denkmalschutzes. Im Anschluss ging Kämmerer Rudolf Mayer besonders auf die Positionen der ortsbezogenen Vorhaben ein. Er betonte, dass trotz gestiegener Einwohnerzahlen eine Zuweisungsabhängigkeit besteht. Er erläuterte Gebäude- und sonst. Unterhaltungsaufwand, Schul- und Kindergartensituation, Forstbetrieb, Frisch- und Abwasser. Beide blieben keine Fragen aus dem Gremium schuldig und im Rahmen des Beratungs- und Anhörungsrechts wurde den Entwürfen einstimmig statt gegeben. Unter Verschiedenes wurden

  • das am 08.02.2019 stattfindende Landwirtstreffen,
  • eine Einladung des Bauwagenteams und
  • der vom Ortschaftsrat geplante Filmvortrag und Informationsabend „Wasserspiele im Lenninger Tal“ von Manfred Eichhorn mit anschließender Information zur Kommunalwahl seitens des amtierenden Ortschafts- und Gemeinderat Gutenberg, am 20.02.19 im Vereinsraum der Schloßberghalle, angesprochen.

Die Situation im Kindergarten konnte auf Grund fehlender aktueller Zahlen nur kurz angesprochen werden.

Dank der kurzfristigen Verlegung des Diaabends des Albvereins OG Gutenberg kann am 8. und 9. November 2019 das 4. Albsymposium in der Schloßberghalle stattfinden. Näheres hierzu erfolgt z. g. Zeit.

Daran schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.

Interessenaustausch der Landwirte, Schaf- und Ziegenhalter in Gutenberg

Gutenberger, Krebssteiner und Schlattstaller Landwirte, Schäfer und Ziegenhalter trafen sich am 8. Februar 2019 im Rathaus Gutenberg

Auch in diesem Jahr trafen sich wieder zwölf  Haupt- bzw. Nebenerwerbs - Landwirte, Schäfer und Ziegenhalter, darunter auch Gemeinderat und Agraringenieur Dr. Ulrich Jaudas mit dem Ortschaftsrat,  zum Interessenaustausch der Landwirte. Nach der Begrüßung durch Ortsvorsteher Dietmar Jauss ging man gleich auf das im vergangenen Jahr vereinbarte Thema der „Mineralstofffütterung“ ein.

In seinem gut einstündigen, medienunterstützten Vortrag stellte Dr. Ulrich Jaudas gleich zu Beginn richtig, dass nicht die Fütterung, sondern die „Versorgung“  im Mittelpunkt steht. Er stellte fest dass Tiere nur ergänzend zum vorhandenen Grundfutter, gewisse Körperbaustoffe zur Steuerung ihrer Körperfunktionen benötigen. Er erläuterte diese ausführlich und ging anschaulich auf, bei uns mögliche Mangelfolgen, wie Gebärparese,  Harnsteine oder Weidetetanie ein.

Er zeigte die Wichtigkeit einer mengenkontrollierten dynamischen Mineralstoffversorgung auf und riet, bei Bedarf, auf die Inanspruchnahme fachlicher Unterstützung nicht zu verzichten. Zu keiner Frage blieb er den interessierten Zuhörern eine kompetente Antwort schuldig.

Nach dem Dank an den Referenten wurde das von den Teilnehmern gespendete, reichhaltige Wurstangebot aus Schaf, Zebu-Rind und Ziege aufgetischt. Schön angerichtete Wurstplatten von den Familien Griesinger und Röhner. Für frischgebackenes Dinkelbrot und weitere Zutaten und Getränke sorgten die Ortschaftsverwaltung und die Gemeinde, den Verdauungsschnaps spendierte die Familie Hink.

Nachdem der erste Hunger gestillt war, sorgte das Thema Wildschaden für reichlich Gesprächsstoff, aber auch für neue Erkenntnisse. Die Einladungsliste wurde aktualisiert und das nächstjährige Treffen auf  den 14. Februar 2020 vereinbart. OV D. Jauss dankte den Spendern für die gute Verköstigung und allen Teilnehmern für das anständige und achtungsvolle Miteinander.

 

Dietmar Jauss
Ortsvorsteher

Ortschaftsrat Schopfloch

Berger, Gunter - Ortsvorsteher

Ortsvorsteher Gunter Berger

Gunter Berger
Oberer Grund 7
73252 Schopfloch
07026 3266

Allgaier, Peter

Ortschaftsrat Peter Allgaier

Peter Allgaier
Oberer Grund 17
73252 Schopfloch
07026 7779

Hirning, Ulli

Ortschaftsrat Ulli Hirning

Ulli Hirning
Raiffeisenstraße 15
73252 Schopfloch
07026 370362

Maier, Helmut

Helmut Maier
Pfahläcker 3
73252 Schopfloch
07026 2322

Schmid, Petra

Petra Schmid
Pfulbstraße 17
73252 Schopfloch

Schwenk, Christian

Ortschaftsrat Christian Schwenk

Christian Schwenk
Reußensteinstraße 16
73252 Schopfloch
0152 59521777

Sitzungen des Ortschaftsrat Schopfloch 2019

Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrats Schopfloch am 11 Juli 2019

EINLADUNG
zur Sitzung des Ortschaftsrat Schopfloch
am Donnerstag, den 11. Juli 2019, im Sitzungssaal des Rathauses Schopfloch 

19.30 Uhr:  Bisheriger Ortschaftsrat 

Tagesordnungspunkte 

  1. Feststellung von Hinderungsgründen für das Eintreten des neuen Ortschaftsrates gemäß § 29 Gemeindeordnung
  2. Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsrätin Eva Reichle
  3. Ehrung des Gemeindetages Baden-Württemberg - Ehrenstehle für 30 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit an Ortschaftsrat Peter Allgaier 

20:00  Uhr: Neuer Ortschaftsrat 

Tagesordnungspunkte: 

  1. Verpflichtung des neu gewählten Ortschaftsrates
  2. Vorschlag zur Wahl des Ortsvorstehers und der Stellvertreter
  3. Anhörung zur Ausübung eines kommunalen Vorkaufrechts über das FlSt. 209 im Baugebiet „Beunk“ 

Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. 

BERICHT

 

Zur letzten Sitzung des bisherigen Ortschaftsrates und zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Ortschaftsrates durfte Ortsvorsteher Gunter Berger neben Bürgermeister Michael Schlecht auch die neu gewählte Ortschaftsrätin Petra Schmid begrüßen.

Die Wahl des Ortschaftsrat Schopfloch am 26.05.2019 wurde vom Landratsamt Esslingen geprüft und hat keine Beanstandungen ergeben. So hatte vor Amtsantritt des neu gewählten Ortschaftsrats der bisherige Ortschaftsrat festzustellen ob Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung (GemO) für das Eintreten des neu gewählten Ortschaftsrates gegeben sind bzw. vorliegen. Die Neugewählten wurden von der Gemeindeverwaltung schriftlich gebeten, Ablehnungsgründe nach § 16 GemO oder Hinderungsgründe nach § 29 GemO mitzuteilen. In keinem Fall wurden von den Gewählten Ablehnungs- bzw. Hinderungsgründe geltend gemacht. Auch von Seiten der Verwaltung und des Gremiums wurden keine Hinderungsgründe festgestellt.

Bevor nun die neue Rätin am Tisch Platz nehmen konnte wurde in Abwesenheit die ausscheidende Ortschaftsrätin Eva Reichle, die dem Gremium für 5 Jahre angehörte, verabschiedet. Mit Dank für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre Mitarbeit im Ortschaftsrat wird ihr zu einem späteren Zeitpunkt ein kleines Geschenk überreicht.

Im Anschluss überreichte Ortsvorsteher Berger Peter Allgaier für seine insgesamt 30jährige kommunalpolitische Tätigkeit die Ehrenstehle des Gemeindetages Baden-Württemberg. Bei der Übergabe der Ehrenstehle und der dazugehörenden Urkunde bedankte er sich persönlich bei ihm für sein langjähriges engagiertes Wirken zum Wohle der Gemeinde und des Ortsteils Schopfloch. Neben dem Ortschaftsrat war Peter Allgaier auch 15 Jahre lang Gemeinderat und in der Feuerwehr Abteilung Schopfloch als Abteilungskommandant und als stellvertretender Gesamtkommandant der Lenninger Feuerwehr aktiv. Durch seine langjährige engagierte Arbeit im kommunalen Ehrenamt hat er sich diese besondere Ehrung des Gemeindetages Baden-Württemberg verdient. Bürgermeister Schlecht bedankte sich ebenfalls bei ihm und beglückwünschte ihn zusammen mit den Ortschaftsräten für die Ehrung.

Der bisherige Ortschaftsrat war, nachdem keine Hinderungsgründe für das neu gewählte Gremium vorlagen, formal aufgelöst, so dass die neu gewählte Ortschaftsrätin und die wiedergewählten Ortschaftsräte verpflichtet werden konnten, um ihre Arbeit als Gremium ordnungsgemäß aufnehmen zu können. Die Verpflichtung der gewählten Ortschaftsräte wurde geschäftsführend von Ortsvorsteher Berger vorgenommen. Vor dem Verlesen der Verpflichtungsformel wies er auf die besondere Bedeutung des Amtes und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten hin. Die Ortschaftsräte erhoben sich von den Plätzen und gelobten ihre Pflichten im Sinne der Verpflichtungsformel. Bürgermeister Schlecht und der Ortsvorsteher bedankten sich für die Übernahme des Ehrenamtes und wünschten sich mit dem neuen Gremium eine gute Zusammenarbeit.

Anschließend folgte die Wahl zum Vorschlag des Ortsvorstehers und der Stellvertreter. Für den Wahlvorschlag an den Gemeinderat wurde vom Ortschaftsrat für das Amt des Ortsvorstehers Gunter Berger gewählt. Zum 1. Stellvertretenden Ortsvorsteher wurde Peter Allgaier und Petra Schmid zur

2. Stellvertretenden Ortsvorsteherin gewählt.

Der Bürgermeister beglückwünschte die Vorgeschlagenen und teilte mit, dass der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung die Wahl des Ortsvorstehers und der Stellvertreter durchführen wird.

Im Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstücks Flst. 209 Beunk, Gemarkung Schopfloch, hatte der Ortschaftsrat im Rahmen seines Anhörungsrechts über die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts zu beraten.

Bereits im Jahr 2014 hat die Gemeinde vom Interesse eines privaten Käufers für das Grundstück Flst. 209 erfahren. Vor diesem Hintergrund hat die Gemeinde ihre rechtlichen Möglichkeiten im Falle einer Veräußerung des Grundstücks an einen privaten Kaufinteressenten prüfen lassen. Nachdem die Ausübung des Vorkaufsrechts die letzte Wahl der Mittel darstellt, wurde dem Kaufinteressent der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages vorgeschlagen. Auf der Grundlage dieses Vertrages, durch den die Bebauung des Grundstücks mit Bauverpflichtung und die Erschließung geregelt worden wäre, hätte sowohl der Ortschaftsrat wie auch der Gemeinderat eine Veräußerung des Flst. 209 an einen privaten Kaufinteressenten mitgetragen. In der Folgezeit haben zwischen der Gemeinde und dem/der Kaufinteressenten mehrere Gespräche stattgefunden, ohne dass diese zu einem einvernehmlichen Ergebnis geführt hätten.

Die im Plangebiet „Beunk“ befindlichen Grundstücksflächen stellen für den Ortsteil Schopfloch die letzte Baulandreserve dar. Deshalb hat der Gemeinderat für eine zeitgerechte Erschließung und Bebauung den Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplans „Beunk“ gefasst. Ein hierfür vom Planungsbüro Melber & Metzger entwickeltes Bebauungskonzept sieht eine Nachverdichtung mit 14 Wohneinheiten unter Einbeziehung einer öffentlichen Grünfläche vor.

Das Planungskonzept wurde den Kaufinteressenten und den übrigen privaten Grundstückseigentümern im Plangebiet zur Kenntnis gebracht und diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde den Kaufinteressenten ein Tauschangebot unterbreitet und auch ein Entgegenkommen bei der Bebaubarkeit der Grundstücke signalisiert.

Ungeachtet dieses Angebots von kommunaler Seite wurde das Grundstück Flst. 209 mit Kaufvertrag vom 01.06.2019 von den Kaufinteressenten erworben. Damit ist die Erschließung des Baugebiets „Beunk“ und die Schaffung von Baugrundstücken im geplanten Umfang für die Allgemeinheit mehr als fraglich.

Aktuell verfügt die Gemeinde im Ortsteil Schopfloch nur noch über 2 Doppelhausbauplätze, für die bereits Bewerbungen vorliegen. Mit der Veräußerung der beiden Grundstücke stehen der Gemeinde weder im Ortsteil Schopfloch noch in den anderen Teilorten Baugrundstücke zur Verfügung. Nachdem der aktuelle Flächennutzungsplan für Schopfloch keine weiteren Baulandentwicklungsflächen ausweist, ist das Plangebiet „Beunk“ die letzte Baulandreserve.

Mit der Umsetzung des Bebauungskonzeptes könnten insgesamt 10 Baugrundstücke für die Allgemeinheit generiert werden. Diese Bauplätze sind für die Weiterentwicklung von Schopfloch und dem Erhalt von Kindergarten und Grundschule essentiell. Für Schopfloch ist die Erschließung des Baugebiets „Beunk dringend notwendig, um dem aktuellen Wohnungsdruck und der Nachfrage nach Baugrundstücken im Ortsteil gerecht zu werden.

Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung und dem Umstand, dass es sich hierbei um die letzte Baulandreserve für den Ortsteil handelt, empfiehlt der Ortschaftsrat dem Gemeinderat vom kommunalen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.

 

 

Einladung und Bericht zur Sitzung des Ortschaftsrats Schopfloch am 31.1.2019

Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Schopfloch
am Donnerstag, den 31.01.2019, um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Schopfloch 

Tagesordnung: 

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Anhörung der Entwürfe zum Haushaltsplan 2019 und der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung
  3. Verschiedenes

  Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zum öffentlichen Teil dieser Sitzung herzlich eingeladen.    

BERICHT 

Die diesjährige Haushaltssitzung des Ortschaftsrats musste krankheitsbedingt vom 17.01. auf den 31.01.2019 verlegt werden. Die geänderte Sitzungseinladung wurde im Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht.

Von der Einwohnerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.

Anschließend wurde über den Entwurf des Haushaltsplans 2019 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beraten.

Nach einer kurzen Einführung durch den Vorsitzenden stellte Bürgermeister Michael Schlecht zum Entwurf des Haushaltsplans fest, dass dieser wie bereits im Vorjahr keine Besonderheiten enthalte und es der letzte Gemeindehaushalt nach der kameralen Haushaltsführung sei. In seinen Ausführungen ging er insbesondere auf die Personalsituation innerhalb der Gemeinde ein. Äußerst schwierig stellt sich die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen bei Tiefbauamt dar. Insgesamt sei die Personalgewinnung für die öffentlichen Verwaltungen aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation problematisch.

Zufrieden zeigte sich der Kämmerer Rudolf Mayer. In seinem Rückblick stellte er die sehr gute Einnahmensituation der Gemeinde in den letzten 5 Jahren heraus. Was vor allem auf den gestiegenen Einkommenssteueranteil und die höheren Schlüsselzuweisungen zurückzuführen ist. Bedingt durch die guten finanziellen Rahmenbedingungen verfügt die Gemeinde über ein Rücklagenpolster von rd. 10 Mio. EUR. Mit Blick auf die Finanzplanung geht der Kämmerer bis ins Jahr 2021 von einer weiter positiven Entwicklung bei der Gewerbe- und Einkommensteuer aus. Mehrausgaben erwartet er bei den Personalkosten und steigenden Aufwendungen im Zusammenhang mit der Integrationsarbeit, Inklusion sowie bei den Umlagen.

Der Vermögenshaushalt enthält verschiedene den Ortsteil Schopfloch auch indirekt betreffende Ansätze. Hier ist das Förderprogramm „Neues Leben in alten Mauern“ mit einem Ansatz von 60.000 EUR zu erwähnen. Im Einzelplan 1 (Feuerschutz) sind nach Berücksichtigung des Landeszuschusses 50.000.- EUR für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Abteilung Schopfloch eingestellt. Der Einzelplan 7 enthält für eine Urnengemeinschaftsanlage auf dem Friedhof Schopfloch einen Ansatz von 7500.- EUR. Weiter sind zur Verbesserung der Ausfallsicherheit bei der Straßenbeleuchtung 20.000.- EUR berücksichtigt.

Im Verwaltungshaushalt weist der Sammelnachweis Gebäudeunterhaltung ein Gesamtvolumen von 472.700.- EUR (ohne Außenanlagen) für die Gemeindeimmobilien aus und liegt deutlich unter dem Vorjahresansatz. Für die in Schopfloch befindlichen Gemeindegebäude sind neben den Pauschalen 14.000.- EUR für Sanierungsmaßnahmen im Backhaus verschlagt. Bei der Gemeindehalle sind für den Austausch der Motoren an den Kippfenstern und für ein Brandschutzkonzept Kosten von insgesamt 17.100.- EUR kalkuliert. Daneben schlagen die Instandsetzung der Dachfenster beim Feuerwehrmagazin mit 3100.- EUR und Malererarbeiten sowie ein Heizungskonzept am Grundschulgebäude mit 8200.- EUR zu Buche.

Der Nutzungs- und Bewirtschaftungsplan des Gemeindewaldes sieht für das Haushaltsjahr 2019 einen Gesamthieb von 2930 Festmeter (fm) vor. Von dem Jahreshieb entfallen 1090 fm (37 %) auf den Schopflocher Wald. Davon werden 65 fm als Flächenlose und 620 fm als Brennholz lang (Polter) auf den Markt gebracht. 

Der Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung enthält zur Erneuerung der Elektrotechnik der Pumpstation Torfgrube einen Ansatz von 42.000.- EUR. Beim Wirtschaftsplan  Wasserversorgung sind für technische Maßnahmen am Wasserhochbehälter „Kämmerle“ 500.- EUR eingestellt. 

 

Der Ortschaftsrat stimmte im Rahmen seines Beratungs- und Anhörungsrechtes dem Entwurf des Haushaltsplans 2019, einschließlich der Wirtschaftspläne Wasserversorgung u. Abwasserbeseitigung zu.