Aktuelles: Gemeinde Lenningen

Aus dem Gemeinderat

Bericht des Klimaschutzmanagers
Zur Optimierung und Stärkung von Klimaschutz und gemeindlichen Klimaschutzmaßnahmen wurde eine vom Bund im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative für drei Jahre geförderte Stelle eines Kommunalen Klimaschutzmanagements eingerichtet. Als Klimaschutzmanager der Gemeinde wurde Michael Krieg vom Gemeinderat ausgewählt, der am 24. März seinen Dienst angetreten hat. In der Sitzung berichtete er über seine ersten 100 Tage Tätigkeit als Klimaschutzmanager.
So waren die ersten Wochen zunächst von einer umfangreichen Informationsbeschaffung sowie dem Austausch mit anderen Klimaschutzmanagern und Klimaschutzagenturen geprägt. Zudem galt es die kommunalen Gebäude kennenzulernen sowie die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern zu pflegen. Ein weiteres Thema in der ersten Zeit war das Stadtradeln 2025. Weiter war er mit der Erfassung und Meldung des Energieverbrauchs gem. § 18 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz BW befasst. Auch der Einstieg in die weiteren Überlegungen zur Nutzung des PV-Potenzials auf öffentlichen Gebäuden ist eines seiner Schwerpunktthemen. Darüber hinaus ist der neue Klimaschutzmanager dabei, die Machbarkeitsstudie für ein mögliches Nahwärmenetz für die öffentlichen Gebäude in der Ortsmitte Oberlenningen vorzubereiten. In seinem Bericht wies M. Krieg daraufhin, dass die Aufgabenstellung des Kommunalen Klimaschutzmanagements äußerst vielschichtig ist.

Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über das bislang von M. Krieg schon angegangene und bestätigte die von ihm aufgenommenen Handlungsfelder des kommunalen Klimaschutzmanagements. Für die nächsten Wochen und Monate gelte es jedoch auch noch verstärkt die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Bürgerschaft und örtlichem Gewerbe auszuloten. Nur in einem optimalen Zusammenspiel von Bürgerschaft, Gewerbe und Verwaltung werde erfolgreicher kommunaler Klimaschutz gelingen. Hier zeitnah Ideen zu entwickeln und umzusetzen ist dem Gemeinderat daher ein wichtiges Anliegen.

Machbarkeitsstudie soll differenzierter werden
Der Gemeinderat legte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 fest, zur Möglichkeit eines Nahwärmenetzes für die öffentlichen Gebäude in der Ortsmitte Oberlenningen eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen. Die dafür vorgelegten Inhalte für eine „Voll-Version“ bzw. eine „Light-Version“ waren dem Gemeinderat jedoch nicht differenziert genug. Er beauftragte daher die Verwaltung den Untersuchungsumfang dahingehend zu spezifizieren, dass z. B. auch schon Aussagen zu möglichen Standorten einer Energiezentrale und zum Abgleich der Kosten für ein Nahwärmenetz mit den voraussichtlichen Kosten des Austauschs von Heizungsanlagen in öffentlichen Gebäude getroffen werden sollten .
Klimaschutzmanager Michael Krieg verwies darauf, dass eine erste Einschätzung für den Bereich in der Ortsmitte eine Wärmeliniendichte von unter 1,0 kWh/m-a ergeben habe. Die Wirtschaftlichkeit bei der Errichtung von Wärmenetzen würde jedoch in bebauten Gebieten erst ab 1,5 kWh/m-a beginnen. Die Wärmeliniendichte gibt an, wie viel Wärme ein Energielieferant pro verlegtem Meter Wärmenetz absetzen kann. Gerade aus diesem Grund war es dem Gemeinderat wichtig in der geplanten Machbarkeitsstudie differenzierte Aussagen zu erhalten und beauftragte die Verwaltung den Leistungsumfang zu deren Erstellung entsprechend zu erweitern.

Beauftragung für Kinderbetreuungseinrichtung
Mit Blick auf den aktuellen Planungsstand beschloss der Gemeinderat Architekten und Planer des Neubaus der Kinderbetreuungseinrichtung im Ortsteil Oberlenningen mit den Leistungsphasen 7 (Mitwirken bei der Vergabe), 8 (Objektüberwachung) und 9 (Objektbetreuung) zu beauftragen. Im aktuellen Planungsstand arbeitet das Team an der Werkplanung sowie an der Ausschreibung für Baustelleneinrichtung, Erdarbeiten und Rohbauarbeiten. Baubeginn ist für März 2026 geplant. Da die Summe aller Bauleistungen den EU-Schwellenwert übersteigt, müssen diese europaweit ausgeschrieben werden.

Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2025/2026 festgesetzt
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2025/2026 mit Inkrafttreten zum 01.09.2025.
Die aktuell geltenden Elternbeiträge wurden zuletzt im vergangenen Jahr für das Kindergartenjahr 2024/2025 festgesetzt. Bei der Festsetzung der Erhöhung der Elternbeiträge übernimmt die Gemeinde die gemeinsamen Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der Kirchen. Bereits im März 2024 ging die Fortschreibung dieser gemeinsamen Empfehlungen bzgl. der Elternbeiträge in  Kindertageseinrichtungen für die Kindergartenjahre 2024/2025 und 2025/2026 ein. Die Empfehlung sah eine Erhöhung der Beiträge verteilt auf zwei Jahre vor. Daher wurde im letzten Jahr der Erhöhung der Beiträge sowohl für das Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5% als auch für das Kindergartenjahr 2025/2026 um 7,3% im Gemeinderat vorgestellt. In der damaligen Sitzung wurde jedoch nur die Erhöhung für das Kindergartenjahr 2024/2025 beschlossen.
In der Sitzung wurde nun der Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2025/20256 um 7,3% zugestimmt. Der Bereich der Kinderbetreuung verursacht im Jahr 2025 gem. Haushaltsplan Kosten von insgesamt 6.779.725 Euro. Dem gegenüber stehen Erträge von 2.158.900 Euro (Zuweisungen, Zulagen und Umlagen sowie Elternbeiträge). Die aktuelle Erhöhung der Beiträge wird zu einem Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge von nur rd. 10% führen. Die Gemeinde bleibt daher weiterhin deutlich unter dem Ziel eines Kostendeckungsgrads von 20% durch Elternbeiträge zurück.

Neue Elternbeiträge für die Schulkindbetreuung
Die Elternbeiträge für die Schulkindbetreuung an Grundschulen für das Schuljahr 2025/2026 werden analog derer für die Kindertageseinrichtungen ebenfalls um 7,3% erhöht. Auf die nachstehende Veröffentlichung wird verwiesen.

Abbrucharbeiten vergeben
Zur Vorbereitung der verschiedenen Baumaßnahmen in der Ortsmitte Oberlenningen ist der Abriss mehrerer im Eigentum der Gemeinde befindlicher Gebäude erforderlich. Die Abbrucharbeiten wurden an die Fa. Reusch Erdbau GmbH (Riederich) zur Angebotssumme von 263.835,85 Euro vergeben. Die Abbruchmaßnahmen werden voraussichtlich ab November 2025 bis Februar 2026 dauern und insgesamt 8 Gebäude sowie diverse Nebengebäude treffen. Die Arbeiten können nach Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde erst ab November 2025 durchgeführt werden. In Vorbereitung dieser Arbeiten sind noch verschiedene Ersatzhabitate für Zauneidechsen, Vögel und Fledermäuse herzustellen. Zudem sind im Anschluss an die Abbrucharbeiten auch archäologische Grabungsarbeiten im Baufeld der Kinderbetreuungseinrichtung durchzuführen, da sich dieses im Bereich des archäologischen Kulturdenkmals „merowingerzeitlicher Friedhof“ befindet.

Belagserneuerung am Busbahnhof Oberlenningen
Aufgrund erheblicher Schäden mit Verdrückungen auf der Fahrachse und herausstehendem Betonplattenbelag sind am Busbahnhof Oberlenningen Belagsarbeiten durchzuführen. Die Arbeiten zur Belagssanierung wurden an die Fa. Waggershauser (Kirchheim/Teck) zu Kosten von 50.251,58 Euro vergeben.

Verbandsversammlung vorberaten
Die Vertreter des Gemeinderats wurden in der Sitzung beauftragt in der nächsten Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Lenningen die Jahresrechnung 2024 festzustellen und dem Haushalt 2025 zuzustimmen.

Den vorgelegenen Bauangelegenheiten konnte das kommunale Einvernehmen erteilt werden.