Aktuelles: Gemeinde Lenningen

Aus dem Gemeinderat

Unter Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Bekanntgaben gab der Vorsitzende einen Beschluss des Gemeinderates aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.03.2026 bekannt. Hierzu verwies er auf die Gelder aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes. Ein Teil dieser Mittel werde über das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) an die Länder und Kommunen weitergeleitet. Die Gemeinde Lenningen erhalte aus diesem Förderprogramm einen Anteil von rd. 5,3 Millionen Euro. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, diese Mittel vollständig in den Neubau der Kindertageseinrichtung in der Ortsmitte Oberlenningen zu investieren.

Bürgermeister Michael Schlecht stellte weiter dar, dass das Landratsamt der Gemeinde die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2026 bestätigt habe.

Zudem verwies er auf den Masterplan Wasserversorgung Baden-Württemberg des Landes. Dieser weise aus, dass in der Gemeinde Lenningen auch noch im Jahr 2050 selbst bei prognostizierten Spitzenbedarfen ausreichend Wassersicherheit vorgehalten werden kann. Er betont jedoch, dass die Aufrechterhaltung dieses Status viel Arbeit und leider auch Kosten bedeute.

Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit einem Eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau der Fiber Europe Management GmbH in der Gemeinde. Bekanntlich beendete die Deutsche Glasfaser (DG) alle Überlegungen bezüglich ihres angekündigten eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus. Das Unternehmen zog sich nach mehrjähriger Planungsüberlegung vollständig von ihrer Ausbauabsicht zurück. Trotz dieser Entscheidung der DG setzt die Gemeinde alles daran, Glasfaserbau in allen Ortsteilen realisiert zu bekommen. Dieser Ausbau muss jedoch mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten (größtenteils) eigenwirtschaftlich von einem geeigneten Telekommunikationsunternehmen durchgeführt werden. Für die Ortsteile Schopfloch, Gutenberg und Schlattstall läuft derzeit die Ausschreibung im „Dunkelgraue Flecken-Förderprogramm“ des Bundes. Zudem konnte auf Vermittlung des Zweckverbands Breitbandversorgung im Landkreis Esslingen mit der Fiber Europe Management GmbH (FEM) mittlerweile ein Telekommunikationsunternehmen gewonnen werden, das Interesse am eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau in der Gemeinde Lenningen angemeldet hat. FEM beabsichtigt die Erstellung eines (möglichst) flächendeckenden und einheitlichen Glasfasernetzes, das anschließend von der Stiegeler Internet Service GmbH betrieben werde. In der Sitzung stellten mit Uwe Fries und Konrad Matheis Vertreter beider Firmen ihre Unternehmen sowie das Ausbauinteresse für Lenningen dar. Die Fa. Stiegeler ist bereits Pächter des kommunalen FttC-Netzes und verfügt über eine große Anzahl an Bestandskunden in Lenningen. Die Fiber Europe Management GmbH würde das Glasfasernetz im Rahmen des Stufenschleifverfahrens ausbauen. Es handelt sich dabei um eine minimal-invasiven Schliff im gebundenen Oberbau, der günstiger und schneller als der klassische Tiefbau zu realisieren sei, was angesichts der Herausforderungen einer Flächengemeinde wie Lenningen vielversprechend erscheint. Der Gemeinderat unterstützte das Vorhaben und stimmte einer gemeinsamen Kooperationserklärung einstimmig zu. Der Vorsitzende stellte dar, dass sich wiederum eine Vorvermarktungsphase anschließen werde. Dabei könne er eine gewisse Skepsis in der Bürgerschaft nachvollziehen. Gleichzeitig werde ein Ausbau aber nur erfolgen können, wenn sich ausreichend Kunden für den Abschluss entsprechender Verträge entscheiden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung fest. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung schließt das Jahr 2024 mit einem Jahresverlust von rund 42.700 Euro ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Ursache hierfür sind überplanmäßige Ausgaben im Bereich der Anlagenunterhaltung. Im Kanalbereich entstanden erhöhte Kosten durch die Schadensbeseitigung am Schmaltalsammler. Zudem fielen zusätzliche Aufwendungen für Entwässerungsplanung, Vermessungsarbeiten am RÜB sowie für die Globalberechnung an. Gleichzeitig weist der Betrieb eine stabile Liquiditätslage und eine Bilanzsumme von rund 16,3 Mio. Euro auf. Gemeindekämmerer und Betriebsleiter Rudolf Mayer stellte dar, dass bei der Gebührenkalkulation nur noch in sehr begrenztem Umfang Überschüsse aus den Vorjahren berücksichtigt werden können. In Verbindung mit weiterhin hohen Aufwendungen sowie einer gleichbleibenden bzw. leicht rückläufigen Abwassermenge ist bei der nächsten Kalkulation für 2027 von steigenden Gebühren auszugehen.

Es folgte der Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Die Wasserversorgung Lenningen verzeichnete im Jahr 2024 ebenfalls ein negatives Ergebnis mit einem Verlust von rund 58.300 Euro, vor allem aufgrund gestiegener Betriebs- und Unterhaltungskosten bei leicht rückläufigen Einnahmen. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss einstimmig fest. Auf die nachstehenden Veröffentlichungen wird verwiesen.

Für die Modernisierung des Pumpwerks Gutenberg wurden erste Bauleistungen ausgeschrieben. Diese Arbeiten umfassen Rohbau-, Estrich- und Fliesen-, Gipser- und Maler- sowie Metallbauarbeiten mit einem Gesamtvolumen von rund 75.000 Euro (netto). Die Maßnahme ist Teil einer umfassenden Erneuerung inklusive neuer Wasseraufbereitungsanlage mit Gesamtkosten von über 700.000 Euro und wird durch eine Landeszuwendung von rd. 171.000 Euro unterstützt. Die Rohbauarbeiten wurden vom Gemeinderat an die Firma Maier und Sohn GmbH & Co. KG (Lenningen) zum Angebotspreis von 29.070,25 Euro (netto) vergeben. Die Estrich- und Fliesenarbeiten werden an die Firma Fliesen-Licina GmbH (Lenningen) für 13.334,59 Euro (netto) vergeben. Die Gipser- und Malerarbeiten übernimmt die Firma Malergeschäft Eistetter GmbH (Erkenbrechtsweiler) für 6.208,50 Euro (netto). Die Metallbauarbeiten werden an die Firma Bauschlosserei Rau GmbH (Lenningen) zum Preis von 26.774,00 Euro (netto) vergeben.

Für den Neubau der Kinderbetreuungseinrichtung in Oberlenningen wurden ebenfalls weitere Gewerke vergeben. Die Holzbauarbeiten übernimmt die Holzbau Layh GmbH (Oberboihingen) zum Angebotspreis von 1.071.576,94 Euro brutto. Die Fensterarbeiten werden an die Schreinerei Fiegenbaum GmbH (Lenningen) für 426.283,42 Euro (brutto) vergeben. Die Stahlbauarbeiten gehen an die Roleff GmbH (Altbach) zum Preis von 150.945,55 Euro (brutto). Die Lieferung der Beton-Fertigteile erfolgt durch die Gottlob Brodbeck GmbH & Co. KG (Metzingen) für 124.690,18 Euro brutto. Erfreulich ist die Tatsache, dass die Vergaben unterhalb der veranschlagten Kosten liegen.

Weiter befasste sich der Gemeinderat mit dem Bebauungsplan „Brunnensteige – 6. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften, Ortsteil Oberlenningen. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung im beschleunigten Verfahren und billigte den vorliegenden Entwurf. Anlass der Planänderung ist die planungsrechtliche Sicherung des geplanten Rathausneubaus mit Verwaltungsanbau sowie der Sanierung des bestehenden, denkmalgeschützten Rathauses.

Die Planung orientiert sich am Siegerentwurf eines Realisierungswettbewerbs und setzt unter anderem eine Gemeinbedarfsfläche sowie angepasste Bau- und Gestaltungsregelungen fest. Im weiteren Verfahren erfolgt nun die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange.

Der Gemeinderat nahm ferner die Neufassung des Landesnichtraucherschutzgesetzes zur Kenntnis. Dieses erweitert die bestehenden, gesetzlichen Rauchverbote zum 01.06.2026 unter anderem auf E-Zigaretten sowie weitere vergleichbare Produkte und bezieht künftig auch Außenbereiche wie Spielplätze, ÖPNV-Haltestellen und Freibäder ein. Bei Freibädern bestünde zwar die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung in Form eines ausgewiesenen Raucherbereichs. Es wurde jedoch beschlossen von der Ausnahmeregelung keinen Gebrauch zu machen, sodass ab der Saison 2026 ein vollständiges Rauchverbot im gesamten Freibad gilt. Die Badeordnung wird dabei bereits zum Saisonstart am 23.05.2026 angepasst, um durchgängig klare und einheitliche Regelungen zum Gesundheitsschutz der Besucherinnen und Besucher sicherzustellen.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.