Aktuelles: Gemeinde Lenningen

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat tagte zuletzt am Dienstag, 21.07.2026 im Feuerwehrhaus in Unterlenningen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Bekanntgaben“ gab der Vorsitzende einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.06.2026 bekannt. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Zuschlag zum Bau und Betrieb eines Breitbandnetzes in den Ortsteilen Schopfloch, Gutenberg und Schlattstall im Rahmen der Förderprogramme „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ und „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Förderung aus der Richtlinie zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ an die Stiegeler Internet Service GmbH als wirtschaftlichstem Bieter zu erteilen. Dem war eine europaweite Ausschreibung vorangegangen. Zudem verwies er auf den in derselben Sitzung gefassten Beschluss über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Einrichtung einer gemeinsamen Nachbarschaftsgrundschule Erkenbrechtsweiler-Hochwang. Die Vereinbarung wurde zwischenzeitlich genehmigt.

Rainer Metzger vom Ingenieurbüro Melber & Metzger aus Nürtingen stellte den Entwurf des Bebauungsplans „Brunnensteige – 6. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften vor. Ziel des Bebauungsplans ist die planungsrechtliche Sicherung der Rathauserweiterung in Oberlenningen. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gingen keine Stellungnahmen aus der Bürgerschaft ein; die Hinweise der beteiligten Behörden wurden geprüft und in den Planentwurf eingearbeitet. Aufgrund der Erweiterung des Geltungsbereichs, vor allem für einen öffentlichen Fußweg, stellte der Gemeinderat den Entwurf erneut fest und beauftragte die Verwaltung mit der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Auf die nachstehende Veröffentlichung wird verwiesen.

Markus Vollmer von tragwerkeplus stellte anschließend die Planung zur Sanierung der Donntalbrücke im Ortsteil Gutenberg vor. Anlass für die Sanierung sind Schäden am Brückengewölbe, die im Rahmen einer Brückenprüfung festgestellt wurden. Der Gemeinderat stimmte der Planung zur Behebung der Schäden und zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit zu und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung der Arbeiten. Aufgrund der Sommerpause wurde die Verwaltung zudem ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die Sanierungskosten werden auf rund 111.000 Euro geschätzt.

Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit der Entwurfsplanung für die Sanierung des Rathauses Oberlenningen mit Verwaltungsanbau. Die Planungen wurden durch die Architekten und Fachplaner vorgestellt; außerdem wurden die Ergebnisse der Schadstoffuntersuchungen am Rathaus und am Bauamtsgebäude erläutert. Die Entwurfsplanung berücksichtigt die bereits in der Klausurtagung des Gemeinderats festgelegten wesentlichen Eckpunkte, unter anderem zu Fassade, Tragwerk, Technikzentrale, Medienplanung, E-Ladestationen und Tiefgarage. Auf Grundlage der Entwurfsplanung wurden nun die Genehmigungs- und Ausführungsplanung beauftragt. Gleichzeitig sollen Verwaltung, Architekten und Fachplaner mögliche Einsparpotenziale prüfen und dem Gemeinderat zur weiteren Beratung vorlegen. Die aktuelle Kostenfortschreibung für das Vorhaben beläuft sich auf rund 11,2 Millionen Euro; dabei wird mit Fördermitteln in Höhe von etwa 3,2 Millionen Euro gerechnet. Der Bauantrag wird im September eingereicht. Aufgrund artenschutzrechtlicher Vorgaben müssen die Abbrucharbeiten am Bauamtsgebäude bis Ende Februar 2027 weitgehend abgeschlossen sein. Daher wurde die Verwaltung ermächtigt, die Abbruch- und Erdarbeiten zeitnah auszuschreiben.

Zudem stimmte der Gemeinderat einer Absichtserklärung zur Unterstützung des Landkreises Esslingen bei der Erstellung eines Klimamobilitätsplans zu. Damit kann die Gemeinde Lenningen ihre Belange in die Planung einbringen und die Voraussetzungen für eine spätere Förderfähigkeit von Maßnahmen im Bereich nachhaltiger Mobilität schaffen.

Anschließend nahm der Gemeinderat den Beteiligungsbericht 2024 zur Kenntnis. Der Bericht informiert über die Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen in privater Rechtsform und stellt deren wirtschaftliche Entwicklung sowie die Erfüllung des öffentlichen Zwecks dar. Auf die nachstehende Veröffentlichung wird verwiesen.

Ferner nahm der Gemeinderat den Finanzzwischenbericht zum 30. Juni 2026 zur Kenntnis. Trotz einer aktuell positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer bleibt die finanzielle Lage der Gemeinde angespannt. Positiv wirkt sich aus, dass die Gemeinde über eine breit aufgestellte Gewerbestruktur mit vielen kleineren Betrieben verfügt. Dadurch entwickelt sich die Gewerbesteuer insgesamt noch vergleichsweise stabil. Auf der Aufwandsseite sind im Jahr 2026 jedoch bereits deutlich höhere Aufwendungen als Erträge und damit ein stark negatives ordentliches Ergebnis von rund -2,54 Millionen Euro veranschlagt. Die Verwaltung wies darauf hin, dass in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Aufgaben und damit auch steigenden Ausgaben und einer zusätzlichen Verschärfung der Haushaltslage zu rechnen ist.

Im Anschluss legte der Gemeinderat die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen für das Betreuungsjahr 2026/2027 entsprechend den gemeinsamen Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der Kirchen fest. Diese Empfehlungen beziehen sich zwar grundsätzlich auf die kommenden zwei Betreuungsjahre. Aufgrund der geplanten Einführung eines kostenfreien letzten Kita-Jahres sowie der noch nicht abschließend geklärten Ausgestaltung des finanziellen Ausgleichs durch das Land an die Kommunen wurde zunächst nur eine Anpassung der Beiträge für das Kindergartenjahr 2026/2027 beschlossen. Im Rechnungsergebnis 2024 standen Elternbeiträge in Höhe von 564.806 Euro den anteiligen ordentlichen Aufwendungen für den Betrieb der Kindertageseinrichtungen in Höhe von 4.797.454 Euro gegenüber. Dies entspricht einem Kostendeckungsgrad von rund 11,8 Prozent und verdeutlicht, dass der überwiegende Teil der Betriebskosten weiterhin durch allgemeine Steuermittel finanziert werden muss. Daher bleibt eine angemessene Beteiligung über Elternbeiträge ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung. Durch die Anpassung der Beiträge werden Mehreinnahmen von rund 28.500 Euro erwartet. Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat, die kommunalen Betreuungsangebote künftig einheitlich spätestens um 16:00 Uhr enden zu lassen. Hintergrund hierfür sind insbesondere der anhaltende Fachkräftemangel, die angespannte Haushaltslage sowie rückläufige Kinderzahlen. Zudem wurde die Geschwisterkind-Regelung dahingehend konkretisiert, dass rückwirkende Erstattungen künftig längstens für einen Zeitraum von drei Monaten möglich sind. Auf die nachstehende Veröffentlichung wird verwiesen.

In der Sitzung legte der Gemeinderat zudem die Elternbeiträge für die Schulkindbetreuung für das Betreuungsjahr 2026/2027 fest, nachdem diese zuvor neu kalkuliert worden waren. Hintergrund der Anpassung sind insbesondere steigende Personal- und Sachkosten sowie die Herausforderungen durch den schrittweise eingeführten Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen. Mit der Anpassung der Beitragssätze wird eine jährliche Mehreinnahme von rund 6.500 Euro erwartet. Auf die nachstehende Veröffentlichung wird verwiesen.

Zudem vergab der Gemeinderat die technische Ausrüstung für die Sanierung des Pumpwerks Gutenberg an die Fa. Hydro-Elektrik GmbH zum Preis von 483.353 Euro. Die Modernisierung umfasst neben erforderlichen Gebäudemaßnahmen die Installation einer neuen Wasseraufbereitungsanlage. Dadurch wird die Wasserversorgung sowohl quantitativ als auch qualitativ optimiert. Die Auftragssumme liegt über der ursprünglichen Kostenberechnung; aufgrund umfangreicherer Sanierungsarbeiten und gestiegener Kosten wird derzeit mit Mehrkosten von rund 70.000 Euro (netto) gerechnet. Die Finanzierung erfolgt über die im Wirtschaftsplan der Wasserversorgung eingestellten Mittel sowie eine Landeszuwendung. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der modernisierten Anlage ist für März 2027 vorgesehen.

Außerdem wurde die Lieferung und Montage der neuen Signalanlagen in der Ortsmitte Oberlenningen an die Fa. Yunex GmbH zum Angebotspreis von 40.439,77 Euro vergeben. Die Maßnahme umfasst den Rückbau der bestehenden Anlage, Tiefbauarbeiten sowie die Installation und Inbetriebnahme der neuen Signalanlagen.

Im Rahmen des Neubaus der Kinderbetreuungseinrichtung in Oberlenningen vergab der Gemeinderat die Gewerke Estricharbeiten und Bodenbelagsarbeiten. Die Estricharbeiten wurden an die Fa. FBS GmbH zum Angebotspreis von 157.563,78 Euro und die Bodenbelagsarbeiten an die Fa. KNS GmbH zum Preis von 54.728,84 Euro vergeben. Beide Vergaben liegen unter den in der Kostenberechnung veranschlagten Ansätzen.

Der Gemeinderat vergab zudem den Auftrag zur Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus und der Sporthalle Unterlenningen an die Fa. Hartmann GmbH zum Angebotspreis von 102.331 Euro. Die Anlage mit einer Leistung von rund 99 kWp wird so ausgelegt, dass eine spätere Erweiterung um eine Speichermöglichkeit möglich ist. Mit der Installation der Anlage soll im September/Oktober 2026 begonnen werden.

Weiter stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 2.538,94 Euro zu. Die Spenden wurden zugunsten der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen eingeworben und werden beispielsweise für Spielmaterialien, Bücher, Ausflüge sowie Ausstattungsgegenstände verwendet. Interessenkollisionen im Zusammenhang mit der Annahme der Spenden wurden nicht festgestellt. Der Vorsitzende dankte den Spenderinnen und Spendern ausdrücklich für ihre Unterstützung.

Den vorgelegten Bauangelegenheiten konnten das gemeindliche Einvernehmen und, sofern erforderlich, die notwendigen Befreiungen erteilt werden.

An die öffentliche Sitzung schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.