Aktuelles: Gemeinde Lenningen

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Bericht

Artikel vom 20.05.2022

Christian Schwenk rückt für Michaela Gernert in den Gemeinderat nach

Aus gesundheitlichen Gründen scheidet Gemeinderätin Michaela Gernert (LEGAL/UBL) aus dem Gemeinderat aus. Entsprechend dem Ergebnis der Wahl des Gemeinderats am 26.05.2019 rückt Christian Schwenk als Ersatzbewerber auf dem Vorschlag LEGAL/UBL im Wohnbezirk 007 (Schopfloch) nach. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag von M. Gernert auf Ausscheiden zu und stellte fest, dass für das Nachrücken von C. Schwenk keine Hinderungsgründe im Sinne von § 29 Gemeindeordnung vorliegen. Im Anschluss daran wurde Christian Schwenk von Bürgermeister Schlecht als Gemeinderat verpflichtet. Der Gemeinderat beschloss zudem, dass Christian Schwenk in die bisher von Michaela Gernert besetzten Gremien nachrückt. Somit wird Christian Schwenk Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss, dem Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss sowie der Verbandsversammlung des GVV Lenningen. Er wird Stellvertreter im Bauausschuss und im Ausschuss für Bildung, Betreuung u. Jugend. Zudem wird er den Gemeinderat im Interkommunalen Beirat Handel, Gewerbe u. Tourismus und bei den Freunden der Partnerschaft vertreten.

Projektsteuerung zum Bau des Kinderhauses Oberlenningen vergeben

Der Gemeinderat beschloss für Planung und Bau des Kinderhauses Oberlenningen das Büro Hitzler Ingenieure e.K. (Stuttgart) mit der Projektsteuerung zu beauftragen. Das Honorarangebot von Hitzler Ingenieure beträgt 237.363,35 Euro. Der Vergabe vorausgegangen war ein europaweites VgV-Verfahren, an dem sich sechs Büros beteiligt hatten.

Entwurf des Bebauungsplans „Lüxen“ erneut festgestellt

Der Gemeinderat nahm die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans „Lüxen“ im Ortsteil Brucken zur Kenntnis und beschloss die bauleitplanerische Abwägung gemäß der vorgelegten Abwägungsvorschläge von Verwaltung und Planungsbüro. In diesem Zusammenhang stellte er auch den geänderten Entwurf des Bebauungsplans fest und beauftragte die Verwaltung mit einer erneuten Auslegung.

Ende vergangenen Jahres stellte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Lüxen“ mit örtlichen Bauvorschriften fest. Die im Rahmen der anschließenden öffentlichen Auslegung unter Behördenbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen wurden in entsprechende Abwägungstabellen eingearbeitet. Aufgrund dieser Stellungnahmen wurden in den Entwurf des Plans und der Bauvorschriften mittlerweile aufgenommen:

  • Zusätzliche öffentliche Parkierungsfläche im Bereich des östlichen Platzes
  • Nachrichtliche Übernahme der kartierten Fläche des Kulturdenkmals (§ 2 DSchG)
  • Konkretisierung der Festsetzung über die Beschränkung der Zahl der Wohnungen
  • Konkretisierung der Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche bzgl. der Überschreitung der Baugrenzen und Baulinien mit Dachüberständen und Vordächern
  • Berichtigung der Festsetzung über die Nebenanlagen
  • Verbindliche Festsetzung über die extensive Begrünung von Flachdächern bei Garagen und Carports (Ga2)
  • Klarstellung der Festsetzungen über Grünflächen bzgl. der Anwendung der Pflanzliste und Festsetzung heimischer Obst-/Laubbäume auf zu begrünenden Flächen (Hausgärten)
  • Verlängerung einer Pflanzgebotsfläche (Bauplatz Nr. 29)
  • Nachrichtliche Übernahme der bestehenden Flurstücksgrenzen und -nummern
  • Ergänzungen der Hinweise im Textteil:
  • Baugrubenplan als Teil der Bauvorlagen
  • Empfehlung zum Einbau von Zisternen
  • Hinweise zum Grundwasserschutz
  • Hinweise zur Geologie
  • Hinweise zum Bodenschutz
  • Hinweise zum besonderen Artenschutz
  • Ergänzung des Klimaschutzes bei den Umweltbelangen in der Begründung
  • Aktualisierung Lageplan Kanalisation

Der Gemeinderat beschloss darüber hinaus, die Vermarktung eines Wohnbaugrundstückes zunächst auszusetzen und dieses Grundstück vorläufig als öffentliche Parkmöglichkeit mit 6 Stellplätzen vorzuhalten. Anlass dafür ist die Sorge einer Mehrheit des Gemeinderats, dass die Zahl der öffentlichen Parkplätze im künftigen Wohngebiet zu gering wäre und dadurch der Parkierungsdruck in die umliegenden Wohngebiete zu hoch würde.

Nachdem alle Hauptgebäude im Wohngebiet über eine nach Süd-Osten oder nach Süd-Westen ausgerichtete Dachfläche verfügen, eignen sich diese sehr gut für Photovoltaikanlagen, die seit Mai 2022 beim Neubau von Wohngebäuden verpflichtend sind. Auch die Festlegung einer extensiven Flachdachbegrünung stieß auf Zustimmung im Gremium. Obwohl das im Baugebiet erforderliche Retentionsvolumen gemäß dem vorliegenden Entwässerungskonzept bereits ohne Dachbegrünungen ausreichend abgedeckt wäre, leistet eine extensive Dachbegrünung einen wertvollen zusätzlichen Beitrag zum Niederschlagswasserrückhalt, schafft Nahrungshabitate für zahlreiche Tierarten und dient auch der Verbesserung des Kleinklimas.

Nachdem Dipl.-Ing. Ute Michaelsen vom Büro mhArchitekten den aktualisierten Bebauungsplanentwurf vorgestellt und auf die Abwägungsvorschläge eingegangen war, beschloss der Gemeinderat den geänderten Entwurf. Dieser Entwurf wird daher erneut öffentlich ausgelegt. Auf die nachstehende Veröffentlichung wird verwiesen. Der Satzungs-beschluss ist nun für die Gemeinderatssitzung am 26.07.2022 vorgesehen. Wie sich ein vor kurzem beim Landratsamt Esslingen eingegangener Widerspruch des NABU Baden-Württemberg gegen einen am 19.10.2021 erlassenen Bescheid auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung zur Umwandlung eines Streuobstbestands zur Baufläche auswirken wird, ist derzeit aber leider noch unklar. Möglicherweise könnte dieser NABU-Widerspruch zu einer erneuten Verzögerung führen.

Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan „Am Sommerberg“ gefasst

Zur Schaffung von Wohnbauflächen im Ortsteil Schopfloch soll für den Bereich „Beunk“ ein neuer Bebauungsplan „Am Sommerberg“ aufgestellt werden. Der Ortschaftsrat stimmte bereits in seiner Sitzung am 21.04. dem vom Ingenieurbüro Melber & Metzger aufgestellten Bebauungskonzept zu. Auf die nachstehende Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses wird verwiesen. Dieser Beschlussfassung vorausgegangen war die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses der 3. Änderung des Bebauungsplans „Beunk“ in Schopfloch. Nachdem die dieser Änderung zugrundeliegende Bebauungskonzeption auch gemäß einer Empfehlung des Ortschaftsrat Schopfloch nicht mehr weiterverfolgt werden soll, war der am 22.03.2016 getroffene Aufstellungsbeschluss aufzuheben.

Sanierung am Vorplatz der Aussegnungshalle Oberlenningen vergeben

Die Arbeiten zur Sanierung der Pflasterfugen am Vorplatz der Aussegnungshalle Oberlenningen wurden an die Fa. KSV Biberach GmbH und Co. KG vergeben. Die Kosten für diese Sanierungsmaßnahme, die das Erscheinungsbild verbessern sowie die Langlebigkeit des Belages unterstützen soll, betragen voraussichtlich rd. 22.000 Euro.

Wahl bei Feuerwehr bestätigt

In der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Lenningen Abt. Gutenberg wurde Markus Graf zum stellvertretenden Abteilungskommandanten gewählt. Nach dem Feuerwehrgesetz bedürfen Wahlen der Abteilungskommandanten und ihrer Stellvertreter der Zustimmung des Gemeinderats. Diese Zustimmung wurde vom Gremium in der Sitzung erteilt.

Der vorgelegenen Bauangelegenheit konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.