Aktuelles: Gemeinde Lenningen

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Schlössle in Lenningen
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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 18.01.2023

Der Gemeinderat tagte zuletzt am Dienstag, 17. Januar 2023 im Feuerwehrhaus in Unterlenningen.

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat tagte zuletzt am Dienstag, 17.01.2023 im Feuerwehrhaus in Unterlenningen.

Bei Bekanntgaben und Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten berichtete Bürgermeister Michael Schlecht, dass laut dem Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) weitere Arbeiten an den Fangzäunen in der Gutenberger Steige notwendig seien, nachdem insbesondere an den Fundamenten größere Schäden vorhanden sind. Als Ausführungszeitraum sei der 30.01. bis 31.03.2023 angegeben. Weiter berichtete er von einer Ankündigung des RPS zu Belagsarbeiten zwischen dem Ortseingang Schopfloch und der Schlatterhöhe in den Sommerferien 2023. Bei einem Termin im RP in der nächsten Woche hofft die Gemeinde, weitere Informationen hierzu zu erhalten.

Der Vorsitzende verwies zudem auf die erneute Einstellung des Betriebs auf der Teckbahn aufgrund von Personalmangel bis einschließlich Samstag, 21.01.2023. Diese Information habe die Gemeindeverwaltung von den Verantwortlichen kurzfristig erreicht.

Weiter ging der Vorsitzende darauf ein, dass die Gemeinde Lenningen nach einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderates seit diesem Jahr Mitglied bei LEADER Mittlere Alb e.V. sei. Ein erstes Gespräch mit dem Regionalmanagement habe in der letzten Woche stattgefunden. Die Gemeindeverwaltung wird die örtlichen Vereine und Organisationen zu einer Informationsveranstaltung einladen, um diese gemeinsam mit dem Regionalmanagement von LEADER zu den Fördermöglichkeiten für Projekte über das LEADER-Regionalbudget zu informieren.

Anschließend gaben die Wählervereinigungen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf 2023 ab, der in der Sitzung vom 20.12.2022 eingebracht wurde. Gemeinderat Kurt Hiller trug die Haushaltsrede für die Bürgerliche Wählervereinigung (BWV) und Gemeinderat Ricky Renz für die LEGAL/UBL vor. Auf die nachstehenden Veröffentlichungen wird verwiesen.

Beim folgenden Tagesordnungspunkt stellten Lisa Mezger, Felix Schlienz und die Jugendlichen der Offenen Jugendarbeit die priorisierten Ergebnisse des Jugendbeteiligungsprojekts „Ortsteildetektive Lenningen“ anhand einer Präsentation vor. Anschließend gab die Verwaltung Hinweise zu Rahmenbedingungen und Kosten bei der Umsetzung. Die Mitglieder des Gemeinderates legten in der Diskussion einen besonderen Fokus auf sichere Radabstellmöglichkeiten und die Attraktivierung des Skaterplatzes. Die Diskussion stellte den Auftakt zur Umsetzung dar und wird zunächst in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Gemeinderates weitergeführt. In dieser Sitzung soll konkret über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für einzelne Projekte beraten werden.

Es folgte die Vorstellung der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung für das Kinderhaus Oberlenningen durch Jakob Bickel vom Büro BB Freie Architekten. Die zugehörige Kostenberechnung weist Kosten in Höhe von derzeit 16,4 Millionen Euro für das Projekt aus. Bürgermeister und Gemeinderat waren sich einig, dass ein Projekt mit dieser Kostendimension unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinderat nur bei einer sehr hohen Förderquote umsetzbar sein wird. Tim Steffen von der Projektsteuerung ging anschließend auf mögliche Varianten zur Realisierung ein. Der Gemeinderat hat daraufhin nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen, die Architekten und Fachplaner im nächsten Schritt mit der Genehmigungsplanung zu beauftragen.

Im Anschluss war der Standort für einen zweiten Naturkindergarten Thema. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung in seiner Sitzung vom 22.03.2022 beauftragt, die Standorte Gutenberg und Schlattstall mit den Fachbehörden auf Genehmigungsfähigkeit abzustimmen. Auch wurden im Prozess die Standorte „Burgstüble“ in Unterlenningen und die Ergänzung des bisherigen Standorts im „Buch“ mit betrachtet. Nachdem die Standorte „Burgstüble“ in Unterlenningen (Natur- und Landschaftsschutz) und Sportgelände Gutenberg (Forst) aufgrund der vorliegenden Bewertungen der Fachbehörden ausscheiden und eine Erweiterung des Standorts im „Buch“ aufgrund der Lage in der regionalen Grünzäsur nur bei Nicht-Vorliegen geeigneter Alternativen möglich ist, wurde entschieden, den Standort Schlattstall weiterzuverfolgen. Auf dem Gelände des Bolzplatzes soll in unmittelbarer Nähe zum Rathaus ein weiterer Naturkindergarten mit Platz für bis zu 20 Kinder entstehen. Die Gemeinderäte wiesen darauf hin, dass nach Inbetriebnahme der Hol- und Bringverkehr zu betrachten und erforderlichenfalls zu regeln sei. Zudem wurde der generelle Personalmangel im pädagogischen Bereich thematisiert. Haupt- und Ordnungsamtsleiterin Jana Reichle zeigte die Bemühungen der Gemeinde bei der Personalgewinnung auf. Derzeit befänden sich insgesamt acht Personen im erzieherischen Bereich in Ausbildung bei der Gemeinde Lenningen. Mit allen, die diesen September ihre Ausbildung beenden würden, seien frühzeitig Gespräche angesetzt. Die Gemeinde habe außerdem mittlerweile feste Vertretungskräfte sowie mehrere Werkstudenten eingestellt. Zudem sei die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit zur Personalgewinnung vorgesehen. Sie zeigte dem Gemeinderat hierfür erste Entwürfe, die in der nächsten Zeit an verschiedenen Stellen im Gemeindegebiet auftauchen werden.

Danach wurde noch eine formale Korrektur der am 06.12.2022 beschlossenen Änderungssatzung zur Entsorgungssatzung verabschiedet. Auf die nachstehende Veröffentlichung wird verwiesen.

Das gemeindliche Einvernehmen zur vorgelegten Bauangelegenheit wurde erteilt. Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.

 

 

Sie interessieren sich für die Ratsarbeit?

Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen sind immer auch aktuell im Ratsinformationssystem unter www.lenningen.de/gemeinderat abrufbar. Oder schauen Sie gerne bei einer Sitzung vorbei und informieren Sie sich aus erster Hand. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 14. Februar 2023 statt. Die Tagesordnung hierzu wird im Mitteilungsblatt am Freitag, 10. Februar 2023 veröffentlicht.

 

Stellungnahme zum Haushalt 2023 am 17.01.2023 - LEGAL / UBL

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schlecht,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
liebe Kolleginnen und Kollegen
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

in den letzten Wochen kreisten unsere Gedanken um diese Rede, anlässlich des eingebrachten 
Haushaltplans 2023. Was sollen wir anführen, was sollen wir weglassen?
Deshalb haben wir die für uns wichtigsten Punkte übersichtlich zusammengefasst.
Vorweg möchten wir eine Frage beantworten die sicher alle interessiert.
Was hält Lenningen zusammen? 
Hierfür gibt es eine sehr einfache Antwort:  Zusammenarbeit.

  • Ein gewolltes und transparentes Miteinander von Verwaltung, Gemeinderat, Bürgerinnen und Bürger, sowie
  • Das gemeinsame Gestalten und Weiterentwickeln von Lenningen zu einem lebenswerten Gemeinwesen.

Und unter dem Gesichtspunkt der Zusammenarbeit möchten wir gerne in unsere Rede einsteigen.
Ein wichtiges Thema ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, wobei uns das geplante Neubaugebiet Lüxen etwas aufzeigt. 
Und zwar wie schwierig sich die Schaffung zusätzlichen Wohnraums, über die Ausweisung neuer Wohngebiete gestaltet.  Wie langwierig und steinig der dahinterstehende Prozess ist. Es dauert, bis die ersten Baugruben ausgehoben werden dürfen.
Deshalb sehen wir in der Nachverdichtung eine sehr gute Alternative zur Schaffung neuen Wohnraums.
Es sollte überprüft werden, welche Flächen sich im Eigentum der Gemeinde befinden und hierfür genutzt werden können. 

Bei allen Gedanken an Neubauten sollte der Bestand nicht vergessen werden. Im Gemeindebesitz befindliche Gebäude, wie beispielsweise das Bahnhofsgebäude in Oberlenningen, sollten einem kritischen Blick mit nachfolgenden Handlungen unterzogen werden. Im Rahmen des Spatenstichs am 12. Juli 2022, beschrieb ein Mitglied des Bundestages in einem persönlichen Gespräch das Bahnhofsgebäude so treffend als „dringend sanierungsbedürftig“.
Bevor wir uns nun ausschweifend mit einzelnen Gebäuden, die sich in kommunaler Hand beschäftigen, lenken wir einen Blick auf die Immobilien in privater Hand. Für leerstehende Gebäude im Privatbesitz, sollten Anreize geschaffen werden, diese zu renovieren oder zu verkaufen. Vielfach wohnen die Eigentümer nicht vor Ort und haben vielleicht auch den Blick auf ihre Immobilie verloren.
Hierbei könnten Gespräche zwischen Verwaltung und Eigentümern einen guten ersten Anstoß darstellen.
Gedanklich möchten wir Sie nun zu einem Wirtschaftsfaktor mit Potential mitnehmen.
Da Lenningen kein Industriestandort ist, wäre eine Fokussierung auf die vorhandenen Ressourcen umso wichtiger.
Die unzähligen Tagesgäste zeigen, welches Interesse Lenningen mit seiner bemerkenswerten Landschaft weckt.
Wir nehmen in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass sich die Gemeindeverwaltung über die Nominierung eines Wanderweges, auf Gemarkung Lenningen, in einem bundesweiten Wettbewerb erfreut. Jetzt fehlt nur noch die Erkenntnis, dass solche Bekanntheitswerte sich selten aus dem Nichts generieren. Deshalb ist für Lenningen ist eine Fachkraft, die sich um einen sanften Tourismus kümmert, von unschätzbarem Wert.  Diese kann Konzepte entwickeln, dass die eben angesprochenen Tagesgäste nicht nur die wunderschöne Natur genießen, sondern sich daraus auch ein Wirtschaftsfaktor entwickelt.
Wir möchten die Verwaltung ermutigen, auf diesem Gebiet ihre Bemühungen zu verstärken.
Kommen wir nun zu unserer Jugend. Die Jugendlichen der Gemeinde Lenningen, haben sich einmal mehr sehr engagiert in das Projekt Ortsteildetektive eingebracht. Mit großem Interesse sind wir der Vorstellung der Ergebnisse durch die Jugendlichen gefolgt.  Wir sind sehr gespannt, wie die Gemeindeverwaltung dieses Projekt aufbereitet hat und wie es bewertet wird.
Schon nah am selbst gesteckten Ende unserer Rede, möchten wir unser Verwunderung über die ausbleibenden Ergebnisse der datengetriebenen Photovoltaikanalyse zum Ausdruck bringen. Mit Aufwand und Geld ist analysiert worden, welche Dachflächen sich in der Gemeinde Lenningen für eine PV Anlage eignen würden. Die Gemeinde Lenningen hat hiermit eine super Möglichkeit geschaffen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ohne eigene Kosten über eine mögliche Realisierbarkeit einer PV Anlage auf ihrem Gebäudedach informieren können. Doch leider ist die Möglichkeit nur theoretischer Natur, wenn der Öffentlichkeit kein Zugriff auf diese Daten gewährt wird. 

In diesem Zusammenhang hätten wir auch gerne Informationen zum „Lenninger Klima Tisch“.
Bereits für 2021 angekündigt, soll dieser die Bürgerschaft bei der Festlegung und Umsetzung von  lokalen Klimaschutzmaßnahmen einbinden. Für 2022 wurde dann der Startschuss mit Wegfall der Pandemiebeschränkungen festgelegt.  Da es an der Pandemiebeschränkung nicht mehr liegen kann, bitten wir um eine Erklärung.
Wir begrüßen, dass eine Tragfähigkeitsuntersuchung an Dächern von gemeindeeigenen Gebäuden für eine PV Anlage angestoßen wurde. Die Ergebnisse und die daraus folgenden weiteren Schritten, werden wir mit Interesse verfolgen. Ebenso die Untersuchung von Möglichkeiten zur Nutzung von Nahwärme im Bereich des Rathauses und des Schulzentrums. Mit dem alten Kesselhaus auf dem ehemaligen Scheufelen Areal, würde es beispielsweise schon geeignete Räumlichkeiten geben.
Die vorgenannten Beispiele zeigen auf, welche Möglichkeiten es in Lenningen gibt, sich den kommenden Herausforderungen in der Energie-und Wärmegewinnung im Bestand zu widmen.
Unsere bemerkenswerte Natur und Landschaft mit seiner biologischen Artenvielfalt außerhalb der Siedlungsgebiete, geschützt durch Bannwald, Natura 2000, Vogelschutzgebiet,  FFH-Gebiet oder Biosphärenpflegezone als UNESCO Modellregion, hat einen bundesweiten Bekanntheitsgrad.
Dieser sollte nicht durch kurz gedachte Maßnahmen unwiderruflich zerstört werden. Vielmehr sollte hier die Chance gesehen und ein sanfter Tourismus mit intelligenten Konzepten entwickelt werden.
Zum Ende dieser Rede, möchten wir noch die große Herausforderung in der Gemeinde Lenningen mit unbesetzten Stellen in der Verwaltung ansprechen. Um eine mögliche Dysfunktion der Gemeindeverwaltung entgegenzuwirken, sehen wir großen Handlungsbedarf. Eine zusätzliche Möglichkeit zur Rekrutierung wäre die Nutzung großer Jobportale wie beispielweise XING oder Indeed. Aber auch über Facebook oder Instagram lassen sich Zielgruppen gerichtete Stellenangebote schalten.
Mit diesen Punkten möchten wir aufzeigen, was uns als Ratsmitglieder bewegt.

Thomas Mann wird das Zitat zugeschrieben, „eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine Lüge“
So werden wir gerne unseren Beitrag dazu leisten, an Lösungsprozessen mitzuwirken und auch zukünftig an Themen und Projekte erinnern, welche vielleicht in Vergessenheit geraten sind.

Wir bedanken uns bei Herrn Mayer und seinem Team, für den eingebrachten Haushaltsentwurf, bei Herrn Bürgermeister Schlecht und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit.
Zurückblickend auf das letzte Jahr können wir nur sagen, „vielen Dank für die gelungene Zusammenarbeit in dieser Runde“
 

Stellungnahme zum Haushalt 2023 am 17.01.2023 - BWV

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schlecht, 
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, 
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, 
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

„Die Investitionen, die der Haushaltsplan ausweist, zeigen sich in gewaltigen Summen. Wir, als Wählervereinigung, Gemeinderat und Verwaltung bringen zwar Maßnahmen auf den Weg, für den Bürger ist aber nichts sichtbar. Zunehmend müssen wir die Ungeduld der Bürger beschwichtigen, was immer schwieriger wird“. 
Wem dies bekannt vorkommt, der hat recht. So haben wir unsere Haushaltsrede im letzten Jahr begonnen. Wir, und vor allem die Älteren in der Fraktion, die auch noch die nicht ganz fetten Jahre und den Kalten Krieg kennen, machen uns große Sorgen, wie es weitergeht – geopolitisch, wirtschaftlich und klimatechnisch. Sorgen bereitet uns auch die soziale Entwicklung. Viele Fragezeichen bilden sich am Horizont. 
Welche Auswirkungen bringen die riesigen Schuldenberge, die gerade aufgetürmt werden, für unsere Kinder?
Was funktioniert bei uns im Land überhaupt noch? 
Bundeswehr - wohl nicht recht, 
Infrastruktur mit Energie, Kommunikation und Verkehr, Teckbahn – wohl nicht recht 
Bildung und Integration – wohl nicht recht 
Arbeitswelt mit Facharbeitermangel und Lieferketten – wohl nicht recht
In unserer Wahrnehmung gibt es nur eines, was ganz hervorragend funktioniert – die deutsche Bürokratie, im Speziellen in unserer Region. Und das, so behaupten wir, nicht immer zum Vorteil und zum Nutzen der Menschen. Wir leben am Rand des Landkreises, des Regierungspräsidiums und der Region Stuttgart. Wenn wir etwas über den Zaun nach Süden blicken, dann drängt sich der Eindruck auf, daß dort andere Maßstäbe angelegt werden. Uns werden alle möglichen Schutzgebiete übergestülpt, und jegliche Weiterentwicklung abgewürgt. 5 km weiter südlich scheint es diese Probleme nicht zu geben.  

Bitte erlauben Sie mir, bevor wir zu den Zahlen des Haushalts kommen, vorab einige Punkte zusammenzufassen, die gewaltig nerven: 
Nehmen wir zum Beispiel unser Baugebiet Lüxen. Seit 2016 beschäftigt sich der Gemeinderat in über 10 Sitzungen damit, und das im beschleunigten Bebauungsplanverfahren. Liegt dann endlich die Genehmigung der Behörden vor, wird dagegen geklagt - und wieder tut sich nichts. 
Oder schauen wir nach Unterlenningen, wo sich im Bereich Gänsäcker ein Vollsortimenter auf einer Industriebrache ansiedeln will. 580 Seiten umfasst der Bebauungsplan inzwischen. Neue Begriffe wie „Antrag zum Zielabweichungsverfahren“ lernen wir kennen. In stundenlangen Diskussionen wurden Einsprüche und Bedenken abgewogen und es wurden viele Verfahren durchlaufen.  Unsere Lenninger warten auf den Vollsortimenter, den sie klimaschonend auf kurzem Weg erreichen könnten. Ziel muß es doch sein, die Vollversorgung der Bürger mit weniger Mobilität und Verringerung des Straßenverkehrs zu erreichen. Wenn man dann denkt, man hat die endlose Prozedur der Genehmigung endlich geschafft, dann kommt auch hier eine Klage – und wieder tut sich nichts. 
Oder nehmen wir die Ortsmitte Oberlenningen. Seit 2008 verfolgt uns das Projekt. Ein Schild „Sanierungsgebiet“ wurde aufgestellt und der alte Ochsen abgebrochen – mehr sieht der Bürger nicht. Herr Schlecht, ich möchte aus Ihrer Haushaltsrede 2018 zitieren: 
„Im Frühjahr werden von sechs renommierten Fachbüros städtebauliche Vorschläge vorliegen und dann wird es ernst. Ich möchte gerne davon ausgehen, dass wir, auch als Initialzündung für die Gesamtentwicklung der Ortsmitte, die Sanierung des Rathausgebäudes und den Verwaltungs¬neubau unmittelbar angehen“.
Ein Jahr später, 2019, hat unser ehemalige Kollege Wolfgang Tröscher „Dringlichkeit“ angemahnt. 
Wir haben immer wieder auf bessere Gelegenheiten, Entscheidungen von Dritten oder effizientere Lösungen gewartet und haben uns so in zeitliche Abhängigkeiten begeben, die wir nicht beeinflussen konnten. So sind wir jetzt in eine schwierige Situation gekommen. Der Bau des Kinderhauses, zu dem ich später noch separat komme, wird keine finanziellen Reserven für einen Verwaltungsbau übriglassen und die Ressourcen an Personal für eine gleichzeitige Realisierung sind auch nicht vorhanden. Dies wird uns jetzt wieder Zeit geben, vielleicht schon verworfene Vorschläge wieder auszugraben, zu diskutieren und auf finanzielle Machbarkeit zu prüfen. 
Was auf jeden Fall machbar ist, ist eine Teilumsetzung der Maßnahme. So könnten zumindest die geplanten Bauplätze schnell verwirklicht werden. 
Oder nehmen wir den Breitbandausbau. Bereits seit 2010 befasst sich der Gemeinderat damit. Erste Schritte wurden dann durch unseren eigenen Ausbau gemacht. Nachdem in einigen umliegenden Gemeinden Baumaßnahmen zeigen, daß es dort weitergeht, werden auch wir wieder ständig mit der Frage konfrontiert: wann bekomme ich die Glasfaser? Vor 3 Jahren hat es Förderzusagen in nicht geringem Umfang gegeben, aber seither hören wir nur noch von weißen oder grauen Flecken. Unser Ziel ist es, bestmögliche Versorgung mit Glasfaser sicherzustellen, wobei wir nicht erkennen können, mit welchem Hebel wir unsere Forderungen durchsetzen können. Unsere Befürchtung ist, daß wir hier auf einem schwarzen Flecken enden, bzw. in ein schwarzes Loch fallen.  
Wir geben viel Geld für Ingenieurbüros aus, dass wir energieeffizient heizen können und dann erfahren wir zufällig, daß die Wärmepumpe der Geothermie-Anlage in der Sulzburghalle schon seit 2 Jahren nicht funktioniert. 
Wenn wir ein Bauvorhaben besprechen, insbesondere bei Schulen und Kindergärten, und der Gemeinderat Vorschläge unterbreitet, etwas größer, oder breiter oder anders zu bauen, dann wird der Vorschlag meist abgelehnt, weil dann irgendwelche Förderrichtlinien nicht erfüllt werden. Dafür kommen dann scharenweise die Fachberater, die alle wissen, wie man viel Geld ausgibt, das dann auch für andere wichtige Maßnahmen fehlt. 
Am 19.03.2021 hat die Mehrheit des Gemeinderats einen Vorschlag für die Führung eines Radwegs zwischen Brucken und Unterlenningen auf der Westseite der Bundesstraße gemacht. Fast 2 Jahre dauert es, bis wir mit Verwaltung und Behörden in die Diskussion einsteigen können. 
„Gewünscht, gebremst, realisiert“, ihre Worte Herr Schlecht  ….und wieder verschoben – meine Worte,  das Bürger- und Vereinshaus in Hochwang. Planungskosten werden nun nach 2026 verschoben. Wenn ich meinen Unterlagen trauen kann, war eine Planungsrate zum ersten Mal 2009 im Haushalt. Also ich werde in der Zwischenzeit im Flecken als „Lugabeidl“ bezeichnet, wenn es um dieses Thema geht. 
Wir sind hier ein Gremium mit 19 erfahrenen Bürgern, fast 1000 Jahren Lebenserfahrung, aufgewachsen oder verwurzelt hier im Tal, und was können wir entscheiden? Entwickeln und gestalten wollen wir diesen, unseren Lebensraum – doch wie sieht die Realität aus? Vorgaben und Vorschriften, die uns übergestülpt werden, lassen uns fast keinen Spielraum, eigene Vorstellungen zu realisieren. Das Einzige, was uns voll und ganz überlassen wird, ist es zu überlegen, wie die Forderungen Anderer zu finanzieren sind. Und auch da ist der Spielraum stark begrenzt. 
Ich, und das ist jetzt meine persönliche Einschätzung, sehe, daß sich im Gemeinderat eine gewisse Frustration, eine gewisse Resignation breit macht und ich habe große Bedenken, daß wir bei der nächsten Gemeinderatswahl unsere Listen voll bekommen. 

Doch nun zu den Zahlen, zumindest einigen Zahlen:

Allgemein zu Einnahmen und Ausgaben. 

Die Einnahmen liegen knapp bei 21 Mio. Euro. In unserer Beeinflussung liegen grob gerechnet 4 Mio. Euro. Dazu gehören Grundsteuer, Gewerbesteuerhebesatz und unter anderen kleineren Positionen die Entgelte für öffentliche Leistungen. Selbst wenn man Grundsteuer und Gewerbesteuerhebesatz deutlich erhöht, macht dies kein gewaltiges Plus auf der Einnahmeseite des Haushalts aus. 
Ausgabenseitig fallen die Personalausgaben vor allem ins Auge. Wenn alle offenen Stellen besetzt wären, und wir noch die externen Dienstleister wie Freibad, Kreisjugendring, Bruderhaus Diakonie und andere zurechnen, dürften wir bei 8,5 Mio. Euro liegen. Stetig und konstant steigt die Zahl der Mitarbeiter in der Kinderbetreuung; für die betreuten Kinder gut, für die Finanzierung kaum leistbar. Die nicht gerade geringen Elternbeiträge tragen auch nur 11% zur Kostendeckung bei.  Und eine Erhöhung der Betreuungskosten, selbst auf sonst übliche Empfehlungen, würde einen Sturm der Entrüstung hervorrufen. 
Bei den Sach- und Dienstleistungen wollen wir eigentlich nicht sparen. Sparen wir dieses Jahr, holt uns dies spätestens nach 2 Jahre wieder ein.    
Rechnet man jetzt die Personalausgaben mit 8,5 Mio. Euro, die Umlagen mit 6,5 Mio. Euro, die Sach- und Dienstleistungen mit 5 Mio. Euro und die Abschreibungen mit 1,5 Mio. Euro zusammen, ergibt dies 21,5 Mio. Euro Ausgaben – mehr als wir einnehmen. Dies ist jetzt eine grobe Rechnung und betrachtet nicht die vielen nötigen Details, aber sie zeigt auf, daß wir für Investitionen eigentlich kein Geld haben und voll und ganz am Tropf von Zuschüssen hängen – woher sie auch immer kommen möchten - 

Personal- und Personalkosten

Seit Jahren können ausgeschriebene Stellen nicht besetzt werden. Fachkräfte für Kinderbetreuung sind sehr schwierig zu bekommen. In den letzten Monaten haben wir eine – für eine Gemeindeverwaltung – hohe Fluktuation gesehen. 
Warum sind die Arbeitsplätze in Lenningen nicht attraktiv? Ist es die Verkehrsanbindung? Ist es das Umfeld? Ist es die Bezahlung? Nicht genügend „work-life-balance“?  Möglichkeit des Home-office? Oder wo liegen die Gründe? 
Es gibt immer noch die Kommission zur strukturellen Personalentwicklung. Wo kann der Gemeinderat unterstützend tätig sein, um diese Probleme zu verringern? 
Es ist auch hier für den Gemeinderat sehr  frustrierend, wenn wir Mittel für Personal zur Verfügung stellen, die Posten nicht besetzt sind und dann Projekte nicht bearbeitet werden können. 

Gebäudeunterhaltung

Im Jahr 2022 sind im Haushaltplan für Gebäudeunterhaltung, einschließlich Digitalisierung 1,74 Mio. Euro bereitgestellt gewesen. Dieses Jahr sind es 1,37 Mio. Was im Rahmen von Digitalisierung gemacht wurde oder nicht, können wir nicht nachvollziehen, was wir aber sehen, ist, daß viele Positionen im letzten Jahr die gleichen waren wie sie es dieses Jahr sind. Anscheinend ist sehr wenig erledigt worden.  2022 war in der Gebäudeunterhaltung ein nicht unerheblicher Betrag für Planungskosten für Sanierungen, Lüftungskonzepte, Energie- und Heizungskonzepte – was ist das Ergebnis dieser Planungen? 
Und wie es aussieht, ist die Wärmepumpe in der Sulzburghalle, die letztes Jahr mit 45.000 Euro und dieses Jahr mit 90.000 Euro geplant ist, immer noch nicht in Betrieb. 

Straßenunterhaltung 

2017 hat der Gemeinderat eine Straßenbewertung und -analyse beauftragt, dessen Ergebnisse 2018 berichtet wurden. Wir hätten gerne einen Status, welche der damals vorgeschlagenen Maßnahmen durchgeführt wurden, bzw. noch offen sind. Gleichzeitig möchten wir nochmals darauf hinweisen, daß die Straßen und deren direkte Umgebung eine wichtige Visitenkarte der Gemeinde sind. 

Kinderhaus
 
Zu einem konkreten Projekt wollen wir noch kommen: Das geplante Kinderhaus in der Ortsmitte Oberlenningen. Gestartet sind wir mit der Vorstellung, daß wir an dieser Stelle ein neues Kinderhaus bauen, um mit einem größeren Befreiungsschlag das bisherige Stückwerk der anstehenden Erweiterungen an den bestehenden Einheiten abzulösen. 7,5 Mio. Euro haben wir vorgesehen, und zumindest ich, in meiner Naivität bin davon ausgegangen, daß davon noch eventuelle Zuschüsse abgezogen werden können. Nachdem die Planung jetzt etwas konkreter ist, sind wir bei 16 Mio. Euro und vielleicht wird es etwas preiswerter, wenn Zuschüsse kommen, oder auch etwas teurer während der Bauphase durch Preissteigerungen. 
Einem solchen Investitionsbetrag wird die BWV nicht zustimmen. Dafür müßten wir schon erhebliche Zuschüsse bekommen.  Sonst würde es bedeuten, daß die Gemeinde über Jahre hinaus handlungsunfähig wird. Bund und Land haben zwar den gesetzlichen Anspruch für die Kinderbetreuung auf den Weg gebracht, aber daß das Geld kostet, war denen wahrscheinlich nicht bewusst. Ganz abgesehen davon, woher das Personal dafür kommen soll. 
Wir würden es sehr begrüßen, wenn ernsthaft Alternativlösungen angedacht und diskutiert werden. 

Klausurtagung

Bereits in der letzten Haushaltrede haben wir den dringenden Wunsch nach einer Klausurtagung geäußert. Der letzte Klausurtag war am 17. Juli 2021 mit dem Thema „Ortsmitte Oberlenningen“. Es häufen sich immer mehr Themen an, über die wir uns intensiv austauschen wollen, und was in der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung nicht möglich ist. Es seien nur beispielhaft der Flächennutzungsplan, die Situation mit den Kläranlagen, der Breitbandausbau, die Energieversorgung der kommunalen Gebäude im Speziellen am Schulzentrum und der Ortsmitte Oberlenningen, sowie die Auswirkungen der Entwicklung am Scheufelen-Areal genannt.     

Anträge zum Haushalt: 

1.    Zukünftig hätten wir gerne im Plan der Gebäudeinstandhaltung eine zusätzliche Spalte, in der ersichtlich ist, ob die geplante Maßnahme auch durchgeführt wurde. Zusätzlich bitten wir um die Erstellung von Abrechnungen, zumindest über die Maßnahmen, die der Gemeinderat genehmigt hat.  
2.    Wir verstehen, daß die Personaldecke für das Projekt Bürger- und Vereinsheim für Hochwang etwas knapp ist und die Planung ins Jahr 2026 geschoben wurde. Dann beantragen wir aber 50.000 Euro, damit in der alten Schule dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen gemacht werden können. Dazu gehört, daß das Dach und die Fassaden abgedichtet und repariert werden. Dann könnte man das Projekt auch noch 2 Jahre weiter schieben. 
3.    Wir beantragen, trotz der bereits hohen Personalkosten eine Personalstelle für Wirtschaftsförderung und Tourismus, damit die gute Arbeit, die Frau Gerstner begonnen hat, auch fortgeführt werden kann. 
4.    Wir beantragen, die Instandsetzung des Heerwegs und des angeschlossenen Radwegs in einen verkehrssicheren Zustand. 
5.    Wir können die Kosten der Digitalisierung, die wir aus verschiedenen Vorlagen kennen, nicht mit den Zahlen im Haushalt in Übereinstimmung bringen. Da hätten wir gerne eine Aufschlüsselung.
6.    In 2025 wird Lenningen 50 Jahre alt. Wir beantragen für die Planung der Feierlichkeiten „50-Jahre-Lenningen“ eine Haushaltsposition mit 10.000 Euro. 
 

Zu den Eigenbetrieben 
Ähnlich wie im Gemeindehaushalt haben wir auch hier viele Investitionen vor der Brust. Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung gehören jedoch zu unseren wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen. Sehr spannend werden die geplanten Maßnahmen, die direkt den Verkehrsfluss auf der B465 betreffen werden. 
Die geplanten Maßnahmen werden wir unterstützen.   

Unser Dank gilt der Verwaltung, insbesondere Herrn Mayer und seinem Team für die rechtzeitige Aufstellung des Haushalts und seine – wie gewohnt – ausführlichen Erläuterungen und Vorbemerkungen. 
Soweit unsere Stellungnahme zum Haushalt, jetzt wünsche ich uns gute und weitblickende Beratungen der einzelnen Zahlen.