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Gemeinde Lenningen

Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 19.10.2022

Der Gemeinderat tagte zuletzt am Dienstag, 18. Oktober 2022 im Feuerwehrhaus in Unterlenningen.

Unter Bekanntgaben und Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten gab der Vorsitzende einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 04.10.2022 bekannt. Der Gemeinderat hat die Gewährung eines freiwilligen Arbeitgeberzuschusses zur betrieblichen Altersvorsorge für die Gemeindebeschäftigten beschlossen.

Zudem verwies Bürgermeister Michael Schlecht auf die kurzfristige Absage des Seniorennachmittags angesichts der wieder massiv steigenden Corona-Zahlen. Er stellte dar, dass der Seniorennachmittag im nächsten Jahr für den Frühsommer geplant werde. Auf die nachstehende Veröffentlichung wird verwiesen.

Der Vorsitzende berichtete anschließend vom Partnerschaftswochenende mit der französischen Partnerstadt Pouilly-en-Auxois am vergangenen Wochenende. Es seien rund 30 Gäste zu Gast in Lenningen gewesen. Er bedankt sich ausdrücklich bei den Freunden der Partnerschaft für die Organisation des Wochenendes sowie bei allen Gastgeberinnen und Gastgebern für ihre Gastfreundschaft.

Ferner berichtete der Vorsitzende, dass neben der Aufnahmeverpflichtung für 90 ukrainische Geflüchtete im Jahr 2022 auch noch 12 nicht-ukrainische Geflüchtete unterzubringen seien. Nach derzeitigem Stand könne die bestehende Aufnahmeverpflichtung bis zum Jahresende voraussichtlich zu über 90 Prozent erfüllt werden. Er stellt dar, dass im nächsten Schritt gemeindeeigene Wohneinheiten in der Steinstraße in Oberlenningen, in der Bissinger Straße in Unterlenningen sowie im Postweg in Brucken bezogen werden. In der Flüchtlingsunterbringung gebe es aktuell keine Anzeichen für Entspannung. Aus diesem Grund werde zusätzlich die Aufstellung von Wohn- und Sanitärcontainern geprüft und vorbereitet, um die Belegung von Hallen vermeiden zu können.

Die Verwaltung stellte weiter dar, dass die in der Sitzung des Gemeinderates vom 04.10.2022 beschlossene Ausschreibung zur Veräußerung der FTTC-Bestandsinfrastruktur unter Vereinbarung einer Verpflichtung zur Errichtung einer FTTB/H-Versorgung am 19.10.2022 auf der EU-Plattform TED eingestellt werde. Die Abgabefrist für Erstangebote sei auf den 09.01.2023 festgelegt worden.

Bürgermeister Michael Schlecht gab zudem bekannt, dass die Gemeindeverwaltung aus Energiespargründen in der Zeit von 27.12.2022 bis 30.12.2022 geschlossen werde. Für die Beleuchtung der Weihnachtsbäume werde LED-Beleuchtung beschafft.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellten Markus Kühne (DLE Land Development GmbH) und Fabian Böttger (Hendricks & Schwartz) angesichts der hohen Bedeutung des Projekts für die Gemeinde das Konzept für einen geplanten Tag der offenen Tür zum Scheufelen-Quartier vor. Die Veranstaltung ist am Samstag, 12. November 2022 von 11:00 bis 16:00 Uhr vorgesehen. Die DLE als Grundstückseigentümerin lädt hierbei zu Info-Rundgängen und einer Info-Ausstellung auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik ein. Bereits heute ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Dem Gemeinderat war es in der Diskussion wichtig, dass die DLE bei der Veranstaltung auch erste Vorstellungen für die Entwicklung des Areals präsentiert. Zudem wurde um eine möglichst barrierefreie Gestaltung der Veranstaltung gebeten.

Anschließend stellte Revierförster Alexander Klein dem Gemeinderat den Nutzungs- und Bewirtschaftungsplan 2023 für den Gemeindewald Lenningen vor. Der Nutzungs- und Bewirtschaftungsplan enthält die beabsichtigte Waldnutzung mit den Einschlags- und Hiebmengen und den voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben. Die geplante Einschlagsmenge beläuft sich im Jahr 2023 auf 3.400 Festmeter und liegt damit nur leicht über dem Planwert für 2022 (3.380 Festmeter). Geplanten Erlösen in Höhe von 221.800 Euro stehen Ausgaben in Höhe von 190.100 Euro entgegen, womit sich planerisch ein positives Betriebsergebnis in Höhe von 31.700 Euro ergibt. Der Gemeinderat nahm den Betriebsplan zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, diesen in den Entwurf des Haushaltsplans 2023 einzuarbeiten.

Als nächstes befasste sich der Gemeinderat der Gemeinde Lenningen mit einem Beitritt des Lenninger Miteigentumsanteils an der Kläranlage Owen zum Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen am Neckar (GKW). Kämmerer Rudolf Mayer stellte dar, dass die Stadt Owen beschlossen habe, dem GKW zum 01.01.2023 beizutreten. Als Miteigentümerin an der Kläranlage Owen (mit einem Anteil von 50 %) habe auch die Gemeinde Lenningen über den Beitritt zu beraten. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Beitritt einstimmig zu.

Aufgrund der Anmietung mehrerer privater Wohnobjekte zur Flüchtlingsunterbringung, der Reaktivierung gemeindeeigener Wohnobjekte sowie stark gestiegener Nebenkosten wegen der Energiekrise als eine Folge des Krieges in der Ukraine wurde die Gebührenkalkulation für die Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte überprüft. Zuvor wurden die Sätze zuletzt im Jahr 2015 geändert. Die bisherige Nutzungsentschädigung pro Monat betrug 6,25 Euro/Quadratmeter und die Nebenkosten betrugen 37 Euro pro Monat und Person. Einstimmig legte der Gemeinderat auf Basis der Ist-Kosten aus den Jahren 2020 bis 2022 und der Hochrechnung für 2023 die künftige Gebühr auf 8,50 Euro/Quadratmeter fest. Die Nebenkostenpauschale wurde auf 82 Euro pro Monat und Person festgelegt. Auf die nachstehende Veröffentlichung der Änderungssatzung wird verwiesen.

Anschließend hat der Gemeinderat die Vertreter der Verbandsversammlung beauftragt, der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020, den Jahresrechnungen 2020 und 2021 und dem Haushaltsplan 2022 zuzustimmen. Der Termin zur Verbandsversammlung wird rechtzeitig vorher im Mitteilungsblatt öffentlich bekanntgemacht.

Für die Vorbereitung zur Bürgermeisterwahl 2023 übernahm aufgrund der Befangenheit von Bürgermeister Michael Schlecht der 1. ehrenamtliche Stellvertreter, Falk Kazmaier, die Sitzungsleitung. Der Gemeinderat legte den Wahltermin auf Sonntag, den 12.03.2023 und den Termin einer gegebenenfalls notwendigen Neuwahl auf Sonntag, den 26.03.2023. Die Ausschreibung erfolgt am 16.12.2022 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Bewerbungen können anschließend bis 13.02.2023, 18:00 Uhr eingereicht werden. Sollte eine Neuwahl notwendig werden endet die Einreichungsfrist für die Neuwahl am Mittwoch, 15.03.2023, 18:00 Uhr. Zudem hat der Gemeinderat für den Gemeindewahlausschuss folgende Mitglieder bestellt:

  • Vorsitzender: Gemeinderat Falk Kazmaier
  • Stellvertretung: Haupt- und Ordnungsamtsleiterin Jana Reichle
  • 1. Beisitzer: Gemeinderat Armin Diez
  • 2. Beisitzer: Gemeinderat Karl Boßler
  • Stellv. Beisitzerin: Gemeinderätin Christine Sayler-Keim
  • Stellv. Beisitzerin: Gemeinderätin Gretel Jaudas

Weiter hat sich der Gemeinderat für die Durchführung von insgesamt fünf Bewerbervorstellungen entschieden. Diese finden in der Zeit zwischen dem 27.02. und dem 03.03.2023 statt, wobei Unterlenningen und Brucken sowie Oberlenningen und Schlattstall in jeweils einer Veranstaltung zusammengefasst werden.

An die öffentliche Sitzung schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.

 

 

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Der Gemeinderat tagte zuletzt am Dienstag, 4. Oktober 2022 im Feuerwehrhaus in Unterlenningen.

Unter Bekanntgaben und Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten berichtete Bürgermeister Michael Schlecht, dass die Verwaltung vorsorglich die Beschaffung von Wohncontainern für die Flüchtlingsunterbringung überprüfe. Nach tagesaktueller Mitteilung aus dem Landratsamt würden derzeit auch die Zahlen der nicht-ukrainischen Geflüchteten steigen. Oberstes Ziel der Gemeinde sei es weiterhin, die Belegung einer Halle zu vermeiden.

Der Vorsitzende erläuterte zudem, dass die Gemeindeverwaltung im Rahmen der Katastrophenschutzplanung die Beschaffung von Notstromaggregaten überprüfe.

Weiter ging der Vorsitzende auf die derzeit erheblichen Schwierigkeiten bei der Schülerbeförderung im Lenninger Tal ein. Die Gemeindeverwaltung habe sich daher an die Verantwortlichen gewandt und diese mit Nachdruck zur Nachbesserung aufgefordert.

Bürgermeister Michael Schlecht wies ferner auf das nahende Ende seiner Amtszeit zum 14.05.2023 hin und ließ in diesem Zuge die letzten Jahre Revue passieren bzw. gab einen Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen. Er gab bekannt, dass er bei der nächsten Bürgermeisterwahl erneut kandidieren und bei der Wahl um das Vertrauen der Bürgerschaft werben wird. 

Beim nächsten Tagesordnungspunkt behandelte der Gemeinderat den Breitbandausbau in der Gemeinde Lenningen und den hierfür vorgesehenen Verkauf der kommunalen FTTC-Bestandsinfrastruktur unter Vereinbarung einer Verpflichtung zur Errichtung einer FTTB/H-Versorgung. Der Vorsitzende stellte dar, dass die Gemeinde Lenningen 2011 bereits frühzeitig in den Glasfaserausbau eingestiegen sei. Aufgrund des damaligen Marktversagens habe die Gemeinde 2013 bis 2015 durch die Verlegung von Leerrohren und Glasfaser im Wege eines FTTC-Ausbaus eine zusammenhängende, passive Glasfaserinfrastruktur in allen Ortsteilen errichtet. Mittlerweile habe sich die Marktsituation stark verändert und es seien in den letzten Monaten verstärkt Aktivitäten der Netzbetreiber im eigenwirtschaftlichen Ausbau festzustellen, weshalb die Gemeindeverwaltung vorschlage, von diesem Aufgabenfeld zurückzutreten und die Bestandsinfrastruktur - unter Auflagen zum weiteren Ausbau und Betrieb - zu verkaufen. Eine solche Auflage sei die Gewährung eines offenen Zugangs auch für andere Netzbetreiber. Dr. Matthias Freund vom Büro Muth & Partner und Bastian Ludwig von GEO DATA stellten in der Sitzung das Vergabeverfahren sowie die vorgesehenen Wertungskriterien (Kaufpreis, Flächendeckung, Realisierungszeitraum und Endkundenprodukte) und deren Gewichtung vor. In den Wortbeiträgen der Ratsmitglieder stand im Fokus, eine moderne und flächendeckende Breitbandversorgung im gesamten Gemeindegebiet zu erreichen. Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat anschließend, den Verkauf der Bestandsinfrastruktur gemeinsam mit der Verpflichtung eine FTTB/H-Versorgung zu errichten. Den hierfür vorgelegten Ausschreibungsunterlagen stimmten die Ratsmitglieder ebenfalls einstimmig zu.

Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit den Medienentwicklungsplänen der Lenninger Schulen und dem aktuellen Umsetzungsstand des DigitalPakts Schule 2019 - 2024. Michael Jaissle, der Leiter IT und Digitalisierung bei der Gemeindeverwaltung, zeigte dem Gremium auf, was in den vergangenen Jahren bei der Digitalisierung im Bildungsbereich bereits erreicht werden konnte. Die Schulleitungen Melanie Amann (Lindenschule Unterlenningen), Theresa-Maria Breier (Grund- und Werkrealschule Oberlenningen sowie Grundschule Schopfloch) sowie Dunja Salzgeber (Realschule und geschäftsführende Schulleiterin) gaben außerdem Einblicke in die Prozesse und die vorgesehenen Planungen für die einzelnen Schulstandorte. Die geschätzten Kosten zur Realisierung der technischen Anforderungen, die sich aus den Medienentwicklungsplänen ableiten lassen, betragen 960.000 Euro, wovon 448.348 Euro über Fördermittel gedeckt werden können. Der Gemeinderat stellte in der anschließenden Diskussion einhellig die große Bedeutung der Digitalisierung, und hierbei insbesondere der Medienbildung, an Schulen heraus und stimmte den Medienentwicklungsplänen einstimmig zu. Die Verwaltung wurde mit der Umsetzung beauftragt.

 

An die öffentliche Sitzung schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.

                                 

 

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Der Gemeinderat tagte zuletzt am Dienstag, 20. September 2022 im Feuerwehrhaus in Unterlenningen.

In der Einwohnerfragestunde wurden von der anwesenden Bürgerschaft keine Fragen an die Verwaltung gestellt.

 

Unter Bekanntgaben und Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten berichtete Bürgermeister Michael Schlecht, dass die Gemeinde Lenningen im Jahr 2022 nach derzeitigem Stand eine Aufnahmeverpflichtung für 90 Geflüchtete aus der Ukraine und 12 weitere Geflüchtete im Rahmen der Anschlussunterbringung hat. Die Tendenz sei nach jüngsten Informationen weiter steigend. Aus diesem Grund müsse kurzfristig ein Anfang des Jahres bereits geräumtes Gebäude in der Steinstraße wieder aktiviert werden. Dies sei angesichts des hohen Bedarfs notwendig, obwohl das Gebäude voraussichtlich innerhalb des nächsten Jahres im Zusammenhang mit dem Neubau des Kinderhauses abgängig sein werde. Zusätzlich müsse jedweder gemeindeeigene Wohnraum aktiviert werden. Darüber hinaus befinde sich die Gemeindeverwaltung in Gesprächen mit den neuen Eigentümern des Scheufelen-Areals zur Bereitstellung einer Grundstücksfläche für einen möglichen Aufbau von Wohncontainern. Oberstes Ziel der Gemeindeverwaltung sei es, die Belegung einer Halle zur Flüchtlingsunterbringung zu vermeiden.

 

Weiter erläuterte Bürgermeister Michael Schlecht, dass die Gemeinde derzeit daran arbeite, die Anforderungen der EnSikuMaV, einer Verordnung des Bundes zur Sicherung der Energieversorgung, umzusetzen. Die Umsetzung der Verordnung habe im Wesentlichen Auswirkungen auf die Beheizung des Gebäudebestands. Es handle sich um eine Bundesverordnung, die unmittelbar gelte und durch die Gemeinde umzusetzen sei. Ausnahmen würden in Schulen und Kindertageseinrichtungen gelten. Die Anpassung der Straßenbeleuchtung sei aufgrund des Aufwands für die Umstellung mit erheblichem, finanziellem Aufwand verbunden und müsse daher zunächst weiter geprüft werden.

 

Den Start des neuen Kindergartenjahrs 2022/2023 nahm der Vorsitzende zum Anlass, zu den Ausbildungszahlen der Gemeinde Lenningen und somit zu ihrem Beitrag gegen den Fachkräftemangel im Sozial- und Erziehungsdienst zu berichten. Im aktuellen Ausbildungsjahr seien fünf Praktikantinnen und Praktikanten im Rahmen der Praxisintegrierten Ausbildung zu Erzieherinnen und Erziehern (PIA), drei Anerkennungspraktikantinnen und -praktikanten sowie zwei Personen im ersten Ausbildungsjahr bei der Gemeinde tätig.

 

Bürgermeister Michael Schlecht gab in der Sitzung zudem mehrere innerhalb der Verwaltungszuständigkeit erfolgte Vergaben bekannt:

 
  • Vergabe der Kanal- und Anschlussinspektion zur Vorbereitung der Erschließungsplanung Ortsmitte Oberlenningen an das Unternehmen Elmar Müller GmbH (Deggingen) bei einer Vergabesumme von 24.122,00 Euro.
  • Sanierung von Einlaufschächten am Straßenrand 2022 an das Unternehmen HV Kommunaltechnik GmbH (Bad Rappenau) bei einer Vergabesumme von 31.838,45 Euro
  • Sanierung von Schachtabdeckungen 2022 an das Unternehmen SUT GmbH (Arnschwang) bei einer Vergabesumme von 22.894,41 Euro
 

Weiter verwies der Vorsitzende auf eine erfolgte Förderzusage des Landes für einen Mannschaftstransportwagen für die Freiwillige Feuerwehr Lenningen Abteilung Lenningen in Höhe von 13.000 Euro.

 

Anschließend wurden der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Gänsäcker - 3. Änderung“ zur Neuordnung des Leuze-Areals in Unterlenningen beraten. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 22.09.2020 gefasst und am 09.11.2021 wurde der Vorentwurf im Gemeinderat beschlossen. Es schloss sich die Auslegung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange an. In der Sitzung stellte Rainer Metzger vom Ingenieurbüro Melber & Metzger die eingegangenen Stellungnahmen und deren Abwägung vor und erläuterte den Planentwurf. Der Plan sieht einen Discounter mit einer Verkaufsfläche von 1.100 Quadratmetern und einen Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von 1.600 Quadratmetern vor. Diese Flächenfestsetzungen sind im Vorfeld in schwierigen und langwierigen Gesprächen mit dem Regierungspräsidium abgestimmt worden, um so das notwendige raumordnerische Zielabweichungsverfahren vorzubereiten. Leider hat dies auch zu einer Verzögerung des Planungsprozesses geführt. Nach kurzer Diskussion, insbesondere zur verkehrstechnischen Anbindung des Plangebiets an die B 465, stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Planentwurf einstimmig zu. Auf die nachstehende Veröffentlichung wird verwiesen.

                                 

Bei den vorgelegten Bauangelegenheiten wurde das gemeindliche Einvernehmen, teilweise mit Einschränkungen, erteilt. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

 

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Der Gemeinderat tagte zuletzt am Dienstag, 2. August 2022 im Feuerwehrhaus in Unterlenningen.

Unter Bekanntgaben und Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten berichtete Bürgermeister Michael Schlecht, dass die Gemeinde Lenningen für den Bau des Kinderhauses in Oberlenningen im Rahmen des Investitionspakts Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier 2022 eine Förderung in Höhe von 1,66 Millionen Euro erhalten wird. Angesichts der Kostenschätzung in Höhe von derzeit 14,2 Millionen Euro wird die Verwaltung weitere Fördermöglichkeiten für das Kinderhaus laufend beobachten.

Der Gemeinderat hat in seiner Februar-Sitzung die Auslobung des nicht-offenen Realisierungswettbewerbs „Sanierung Rathaus Oberlenningen mit Neubau eines Verwaltungsgebäudes“ beschlossen. Am 15. Juli 2022 hat das Preisgericht getagt und die 22 eingegangenen Beiträge bewertet. Diplom-Ingenieurin Petra Zeese vom begleitenden Büro FPZ Zeese Stadtplanung + Architektur stellte in der Sitzung das Ergebnis des Wettbewerbs vor. Der erste Preis ging an das Büro Deubzer Rimmel Architekten aus München. Die Mitglieder des Gemeinderates wiesen in der Diskussion zu diesem Beitrag auf die Bedeutung konsequenter Barrierefreiheit und die Notwendigkeit zur Anpassung der Fassadengestaltung hin. Der Gemeinderat nahm anschließend Kenntnis vom Wettbewerbsergebnis und stellte fest, dass der erste Preis den weiteren Planungen zugrunde gelegt werden soll. Die konkrete Beauftragung des Büros wird jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Hintergrund ist die aktuelle Kostenschätzung für das Kinderhaus Oberlenningen in Höhe von 14,2 Millionen Euro. Aus Gründen der Finanzierbarkeit wirkt sich das Kinderhaus auf einen möglichen Realisierungszeitpunkt der Rathaussanierung aus. Dennoch soll das Vorhaben während der Laufzeit des Sanierungsgebiets Ortsmitte Oberlenningen zur Ausführung kommen, um Fördermittel in Anspruch nehmen zu können.

Anschließend stellte Kämmerer Rudolf Mayer den Finanzzwischenbericht zum 30.06.2022 vor. Das finanzielle Fazit zur Jahresmitte lässt erkennen, dass sich die mit dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung angenommenen Werte bislang größtenteils bestätigen oder positiver darstellen. Die Einnahmen aus

Steueranteilen und Zuweisungen fallen gegenüber der Planung besser aus,

bleiben erwartungsgemäß jedoch hinter den „Vorkrisenjahren“ zurück. Die Gewerbesteuer

überrascht mit stabilen Zahlen, die aktuell nahezu beim üblichen Niveau von rund 2 Millionen Euro

liegen. Die geplanten Einnahmerückgänge bei den Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen fielen bislang wie geplant aus. Jedoch ist eine Prognose hinsichtlich des weiteren Jahresverlaufs schwierig, nachdem nicht vorherzusehen ist, wie sich die Corona-Pandemie in der zweiten Jahreshälfte auswirken wird. Die Unterstützung von Bund und Land für die Kommunen beschränkte sich bislang auf das Jahr 1 der Corona-Pandemie, 2020. Weitere Unterstützung wurde den Städten und Gemeinden nicht zuteil. Dabei nehmen die Aufgaben der Kommunen derzeit in hohem Tempo zu. Nachdem vorausschauend geplant wurde, sind die Ansätze im Ergebnishaushalt trotz der Corona-Pandemie, der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und der Energiekrise derzeit noch nicht ausgeschöpft. Die Ausgabesituation insgesamt kann sich jedoch vor allem angesichts der Inflation und der weltweit gestörten Lieferketten im zweiten Halbjahr nochmals deutlich verschärfen. Die immensen Preissteigerungen werden insbesondere in den Folgejahren Mehrausgaben bedeuten. Bei den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit zeichnet sich ab, dass nicht alle Maßnahmen im Haushaltsjahr abgewickelt werden können. Daher werden sich gegenüber den Planansätzen insgesamt deutlich niedrigere Auszahlungen ergeben. Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis und stellte fest, dass kein Steuerungsbedarf besteht, nachdem sich die Ansätze größtenteils wie erwartet entwickeln.

Weiter hat der Gemeinderat in seiner Sitzung einstimmig die Planungsleistungen für Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke bei der Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte Oberlenningen“ an das Ingenieurbüro Wolfgang Bürkle (Göppingen) vergeben. Konkret sollen die Verkehrsanlagen an der B 465 im Bereich Amtgasse/Backhausstraße sowie in der Ortsmitte im Bereich Schwelchergasse/Steinstraße/Burgtobelweg geplant werden. Weiter sind Planungsleistungen für die Umlegung der Kanalisation und der Wasserversorgung vorgesehen. Die voraussichtlichen Planungskosten belaufen sich auf 211.980,79 Euro. Parallel zu dieser Beauftragung werden derzeit die im Bebauungsplanverfahren eingegangenen Stellungnahmen aufbereitet. Die nächste Beratung im Zusammenhang mit der Bauleitplanung ist im 2. Halbjahr 2022 vorgesehen. Das Gremium betonte an dieser Stelle, dass es wichtig sei, zeitnah sichtbare Veränderungen im Ortsbild zu schaffen.

Bei allen vorgelegten Bauangelegenheiten wurden das gemeindliche Einvernehmen und die notwendigen Befreiungen erteilt. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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Der Gemeinderat tagte am Dienstag, 26. Juli 2022 im Feuerwehrhaus in Unterlenningen.

Unter Bekanntgaben und Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten berichtete Bürgermeister Michael Schlecht, dass die Gemeinde eine Machbarkeitsstudie für eine Fuß- und Radwegbrücke über den Triebwerkskanal und die Lauter an der Kirchheimer Straße in Unterlenningen zum Leuze-Areal beauftragt hat. Diese Brücke ist für eine östlich der B 465 gelegene Radwegeverbindung von Brucken nach Unterlenningen Voraussetzung.

Weiter ging er angesichts der derzeitigen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg auf die Energieversorgung in Lenningen ein. Aufgrund der steigenden Preise werden mit einem Fachbüro weitere Möglichkeiten zur Energieeinsparung bei kommunalen Gebäuden untersucht. In Lenningen werden jedoch nur drei öffentliche Gebäude mit Erdgas versorgt: das Rathausgebäude Unterlenningen, der Kindergarten Unterlenningen und das Bürgerhaus im Bahnhof Unterlenningen.

Zudem verwies der Vorsitzende auf die abschnittsweise Vollsperrung der Bundesstraße B 465 zwischen Oberlenningen und Gutenberg. Er betonte, dass die Zuständigkeit für die Maßnahme beim Regierungspräsidium liegt. Im Vorfeld hatte die Gemeindeverwaltung bereits auf die Betroffenheit der Bürgerschaft und die enormen Umleitungsstrecken hingewiesen und daher eine halbseitige Sperrung mit Ampelregelung gefordert. Diese Forderung wurde vom Regierungspräsidium als Straßenbaulastträger aufgrund zu geringer verbleibender Restfahrbahnbreite nicht aufgenommen. Anträge zur Freigabe des Fuß- und Radweges für den Kfz-Verkehr könnten von der Gemeindeverwaltung aus Gründen der Verkehrssicherheit jedoch nicht genehmigt werden. Weiter berichtete der Vorsitzende von der Ankündigung des Regierungspräsidiums zu einer zwei- bis dreiwöchigen Vollsperrung der Gutenberger Steige im Herbst 2022, um die dortigen Fangzäune zu reparieren. Die Verwaltung hat ihr Unverständnis bereits deutlich artikuliert, lehnt diese erneute Vollsperrung ab und hat eine halbseitige Sperrung beantragt. Die Zuständigkeit für die Maßnahme liegt aber auch hier beim Regierungspräsidium als Straßenbaulastträger.

Anschließend ging es um den Bau des Kinderhauses in Oberlenningen. Aufgrund des anhaltend hohen Bedarfs müssen zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen geschaffen werden, da diese derzeit durchweg mit „vollen Häusern“ arbeiten. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Schulen für alle Neueingeschulten ab dem Schuljahr 2026/2027 normiert hat. Auch hierfür benötigt es geeignete Räume. Beide Entwicklungen werden mit dem Kinderhaus, das auf dem Gelände der Oberlenninger Grundschule entstehen soll, aufgegriffen. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde das Projekt bei einer Enthaltung weitergebracht. Der Rat votierte nach einer Vorstellung der Vorentwurfsplanung für die Beauftragung der Leistungsphase 3 - und das trotz erheblich gestiegener Kosten in geschätzter Höhe von derzeit 14,2 Millionen Euro. Im Vorfeld hatten sich die Ratsmitglieder bereits intensiv mit möglichen Kosteneinsparungen auseinandergesetzt. Eine Feststellung war den Mitgliedern des Gemeinderates - trotz der Zustimmung zum Fortgang der Planung - in der Sitzung daher wichtig: Sollten die Kosten weiter steigen, ist das Projekt im bisherigen Umfang gefährdet, nachdem die finanzielle Leistbarkeit der Gemeinde im Gesamten im Blick behalten werden muss. 

Es schlossen sich mehrere Tagesordnungspunkte zum Wohngebiet „Lüxen“ in Brucken an. Zunächst wurde am Ende eines langen Verfahrens der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften gefasst, nachdem Diplom-Ingenieurin Ute Michaelsen vom Architekturbüro mharchitekten GmbH die Abwägungsvorschläge für die eingegangenen Stellungnahmen vorgestellt hatte.

 

Als nächstes wurde die Erschließungsplanungvorgestellt. Hierbei wurden die Standards für die Oberflächenbeläge und die Straßenbeleuchtung im neuen Wohngebiet „Lüxen“ festgelegt. Es wurde unter anderem entschieden, die Straßenbeleuchtung mit Bewegungsmeldern und intelligenten Steuerungsmöglichkeiten auszustatten. Weiter wurde beschlossen, die Straßenbeleuchtung im Rinnenweg bis zum Veronikaweg fortzusetzen. Bei einer Enthaltung wurde ferner festgelegt, in den weiteren Planungen die Verlegung von Glasfaser vorzusehen. Es folgte der Auftrag an die Verwaltung, die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten vorzubereiten. Die Kosten werden sich nach aktueller Schätzung auf rund 4,5 Millionen Euro belaufen. Im Bereich des geplanten Wohngebiets „Lüxen“ ist zudem ein archäologisches Denkmal dokumentiert. Dabei handelt es sich um vorgeschichtliche Siedlungsreste bzw. eine Kulturschicht der Hallstatt-/Latènezeit, die 1972 am gegenüberliegenden Hang gefunden wurden. Es könnte daher in diesem Bereich mit weiteren Siedlungsbefunden und archäologischem Fundmaterial zu rechnen sein. Das Landesamt für Denkmalpflege fordert daher vor Beginn der Erschließungsarbeiten eine archäologische Sondierung. Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung die Vergabe der notwendigen archäologischen Sondage an die Firma fodilus GmbH (Rottenburg/Neckar). Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 88.547,90 Euro. Hinzu kommen Kosten für die fachliche Begleitung der Sondage durch das Landesamt für Denkmalpflege in Höhe von überschlägig 15.000 Euro. Aufgrund naturschutzrechtlicher Vorgaben können die Arbeiten erst im Herbst 2022 durchgeführt werden.

Anschließend stimmte der Gemeinderat einstimmig der Entwurfsplanung für die Aufdimensionierung der Krötenbachverdolung mit Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen im Rinnenweg im Ortsteil Brucken zu. Die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Verdolung leistet einerseits einen Beitrag für den Hochwasserschutz der bestehenden Bebauung. Andererseits dient die Maßnahme auch zur Sicherung der Niederschlagswasserableitung aus dem Baugebiet „Lüxen“. Die Verwaltung wird im nächsten Schritt die Ausschreibung der Maßnahme vorbereiten. Die prognostizierten Gesamtkosten der Maßnahme inklusive Baunebenkosten belaufen sich derzeit auf rund 2,4 Millionen Euro.

Es folgte die Festlegung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023. Die Gemeinde Lenningen übernimmt hierbei die gemeinsamen Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der Kirchen zur Erhöhung der Elternbeiträge um 3,9 Prozent. Damit werden eingetretene Kostensteigerungen zumindest teilweise berücksichtigt. Mit den aktuellen Empfehlungen bleibt die Steigerung erneut bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kosten - bei einem derzeitigen Kostendeckungsgrad in Lenningen von 12,06 Prozent - zurück.

Ebenfalls festgelegt wurden die Elternbeiträge für die Schulkindbetreuung im Schuljahr 2022/2023. In diesem Bereich wurden die Elternbeiträge - in gleicher Höhe wie bei den Kindertageseinrichtungen - um 3,9 Prozent erhöht.

Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die Annahme mehrerer Spenden. Für die Kindertageseinrichtungen und Schulen der Gemeinde Lenningen sind im 1. Halbjahr 2022 Geldspenden in Höhe von insgesamt 1.954,75 Euro sowie eine Sachspende eingegangen. Bei der Annahme dieser Spenden waren keine Interessenskollisionen zu erkennen. Die Gemeinde Lenningen dankt den folgenden Spenderinnen und Spendern herzlich:

  • Fotostudio 19, Kirchheim unter Teck
  • Förderverein Musikverein Gutenberg
  • Elternbeirat des Kindergartens Gutenberg
  • Landfrauen Schopfloch
  • Familie Siegle

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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http://www.lenningen.de//rathaus-service/aktuelles