Öffentliche Bekanntmachungen: Gemeinde Lenningen

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen (PDF-Dokument, 1,01 MB, 16.01.2025)

Gemeinde Lenningen 
Landkreis Esslingen

Satzungüber den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung -WVS-) vom 13.03.2012

Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8

Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Lenningen am 03.12.2024 folgende Satzung beschlossen.
 

§ 1

§ 43 (Verbrauchsgebühren) erhält folgende Fassung:

1. Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro m³ 2,64 €.

1. Die Gebühr für den Pauschalwasserverbrauch gem. § 45 Abs. 3 beträgt pro m³ 2,64 €.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2025 in Kraft.

Lenningen, 03. Dezember 2024

gez.

Michael Schlecht

Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Lenningen (Marktplatz 1, 73252 Lenningen) geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Gemeinde Lenningen
Landkreis Esslingen

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung  (Abwassersatzung – AbwS) vom 20.12.2011

Aufgrund von § 46 b Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Lenningen am 03.12.2024 folgende Satzung beschlossen.

§ 1

§ 42 (Höhe der Abwassergebühr) erhält folgende Fassung:

(1)   Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser: 3,69 €.

(2)   Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je m² versiegelte Fläche: 0,73 €.
 

(3)   Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser: 3,69 €.
 

(4)  Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2025 in Kraft.

Lenningen, 03. Dezember 2024

gez.

Michael Schlecht

Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Lenningen (Marktplatz 1, 73252 Lenningen) geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Gemeinde Lenningen Landkreis Esslingen

Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer

(Hebesatzsatzung)

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Lenningen am 19.11.2024 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Steuererhebung

 (1) Die Gemeinde Lenningen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg.

 (2) Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Lenningen und den              Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Lenningen.

§ 2 Steuerhebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer

    a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf         210 v.H.,

    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                  250 v.H.,

2. für die Gewerbesteuer auf                                                                         365 v.H.        

der Steuermessbeträge.

§ 3 Geltungsdauer

Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2025.

§ 4 Grundsteuerkleinbeträge

Grundsteuerkleinbeträge im Sinne des § 52 Abs. 2 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg werden fällig

1. am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 Euro nicht übersteigt;

1. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30 Euro nicht übersteigt.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.

Lenningen, den 19.11.2024

Michael Schlecht

Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Lenningen (Marktplatz 1, 73252 Lenningen) geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Inkrafttreten/Satzungsänderungen:

Bebauungsplan „Ortsmitte Oberlenningen“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB im Ortsteil Oberlenningen

Der Gemeinderat der Gemeinde Lenningen hat am 22.10.2024 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes und der dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften „Ortsmitte Oberlenningen“ einschließlich der Reduzierung des Geltungsbereiches im Süden des Plangebietes festgestellt und beschlossen die öffentliche Auslegung nach §3 Abs.2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach §4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird bezweckt, die wesentlichen Planungsziele, die im städtebaulichen Rahmenplan definiert sind, planungsrechtlich zu ermöglichen und künftige Entwicklungen in der Ortsmitte Oberlenningen dahingehend zu steuern. Die wesentlichen Ziele bestehen in der Neu- und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt sowie bestehender Straßen, in der Innenentwicklung durch Schaffung neuer Wohnraumpotenziale, in der Aufwertung der öffentlichen Räume, in der Sicherung und Ergänzung der Versorgungsstrukturen und in der Umsetzbarkeit neuer Bildungs- und Betreuungsangebote. Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung und soll die Wiedernutzbarmachung, Neuordnung und Nachverdichtung von Flächen fördern.

Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß §13a BauGB als beschleunigtes Verfahren ohne Umweltprüfung gemäß §2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Dennoch geht die Begründung des Planentwurfes auf folgende Umweltbelange ein: Bestandsbeschreibung und Bewertung der Schutzgüter, Ermittlung der Planauswirkungen, Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern, Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung, Aussagen zum Besonderen Artenschutz sowie zum Hochwasser- und Lärmschutz. Der Bebauungsplan hat im Ergebnis keine erheblichen Auswirkungen auf den Natur- und Umweltschutz. Es wurde eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung erstellt sowie eine Schalltechnischen Untersuchung über die Auswirkungen der Verkehrslärmimmissionen der B 465.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ortsmitte Oberlenningen“ wird im Nordosten durch den südlichen Fahrbahnrand der Hohen Steige sowie den westlichen Fahrbahnrand des Heerwegs begrenzt. Im Osten und Südosten bildet der Burgtobelweg die Grenze. Im Süden und Südwesten bildet die Backhausstraße und im Nordwesten die Amtgasse den Abschluss des Geltungsbereichs.

Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke: 38, 38/1, 39 (teilweise), 40 (teilweise), 40/1, 40/2 (teilweise), 41, 42, 42/1, 42/2, 42/3, 42/4, 43, 45/1, 45/2, 46/1, 46/2, 46/3, 47/1, 48, 49, 50, 51, 53, 54, 56, 56/1, 56/2, 57/1, 57/2, 57/3, 58, 59, 60, 62, 63, 64, 64/1, 65, 66/1 (teilweise), 66/2 (teilweise), 67, 67/1 (teilweise), 67/2 (teilweise), 67/3, 73 (teilweise), 319, 320, 320/1, 320/2, 321, 322, 323, 325, 327, 329, 330, 331, 333/1, 333/2, 334, 334/1, 336/1, 336/2, 336/3, 337, 342, 342/1, 347 (teilweise), 348, 353 sowie 355.

Für den Geltungsbereich ist der zeichnerische Teil des Entwurfs des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Ortsmitte Oberlenningen“ in der Fassung vom 08.10.2024 maßgebend. Der Planbereich ist in nachstehender Karte unmaßstäblichen dargestellt:

Die Veröffentlichung des Entwurfes des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Ortsmitte Oberlenningen“ wird in der Zeit vom

04.11.2024 bis einschließlich 06.12.2024

im Internet unter: https://www.lenningen.de/rathaus-service/oeffentliche-bekanntmachungen

durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Ortsmitte Oberlenningen“ in der Fassung vom 08.10.2024 kann dort mit Begründung und einschließlich der artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung, der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung und der Untersuchung der Schallimmissionen eingesehen werden. Die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß §3 Abs.2 BauGB können eingesehen werden.

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet können die Beteiligungsunterlagen im oben genannten Zeitraum im Eingangsbereich der Bauämter in Oberlenningen, Amtgasse 5, 73252 Lenningen während der Öffnungszeiten:

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Dienstag-Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

öffentlich eingesehen werden.

Stellungnahmen können während der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. Die Abgabe soll elektronisch per E-Mail an Bauaemter@lenningen.de erfolgen. Bei Bedarf können Stellungnahmen auch auf anderem Weg, beispielsweise postalisch an die Gemeinde Lenningen, Bauämter, Amtgasse 5, 73252 Lenningen, eingereicht werden. Die Stellungnahmen sind in die abschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einzubeziehen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des §3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) und des Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg (LDSG BW). Geben Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben ab, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung Ihrer Stellungnahme.

Lenningen, 25.10.2024

Michael Schlecht
Bürgermeister

In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt.

Eine Unterstützung des Volksbegehrens kann im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung erfolgen.

1. Bei der freien Sammlung, die am Montag, 12. August 2024 beginnt, besteht die Möglichkeit, sich innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, also bis Dienstag, 11. Februar 2025, in von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder deren Beauftragten ausgegebene Eintragungsblätter zur Unterstützung des Volksbegehrens einzutragen.

Bei der freien Sammlung hat die oder der Eintragungsberechtigte auf dem Eintragungsblatt den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) sowie den Tag der Unterzeichnung anzugeben und dies persönlich und handschriftlich zu unterschreiben. Durch Ankreuzen muss bestätigt werden, dass vor der Unterzeichnung des Eintragungsblattes die Möglichkeit bestand, den Entwurf der Gesetzesvorlage und deren Begründung einzusehen.

Eintragungen, die die unterzeichnende Person nicht eindeutig erkennen lassen, weil sie z. B. unleserlich oder unvollständig sind, oder die erkennbar nicht eigenhändig unterschrieben sind oder das Datum der Unterzeichnung fehlt, sind ungültig. Das Eintragungsblatt ist für die Bescheinigung des Eintragungsrechts spätestens bis Dienstag, 11. Februar 2025 bei der Gemeinde einzureichen, in der die unterzeichnende Person ihre Wohnung hat (bei mehreren die Hauptwohnung) oder der gewöhnliche Aufenthalt besteht.

1. Bei der amtlichen Sammlung werden bei den Gemeindeverwaltungen während der allgemeinen Öffnungszeiten Eintragungslisten zur Unterstützung des Volksbegehrens aufgelegt. Die amtliche Sammlung dauert drei Monate und startet am Mittwoch, 11. September 2024 und endet am Dienstag, 10. Dezember 2024.

Die Eintragungsliste für die Gemeinde Lenningen

wird in der Zeit vom 11. September 2024 bis 10. Dezember 2024
im Bürgerservice Oberlenningen zu folgenden Öffnungszeiten

Montag 8 – 12 Uhr und 15 – 18 Uhr
Dienstag – Freitag 8 – 12 Uhr
für Eintragungswillige zur Eintragung bereitgehalten.

Eintragungsberechtigte können bei der amtlichen Sammlung ihr Eintragungsrecht nur in der Gemeinde ausüben, in der sie ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben. Eintragungsberechtigte ohne Wohnung können sich in der Gemeinde eintragen, in der sie sich gewöhnlich aufhalten. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausgelegte Eintragungsliste kann erst erfolgen, wenn die Gemeinde aufgrund der dort vorhandenen melderechtlichen Angaben feststellt, dass die Person eintragungsberechtigt ist. Eintragungswillige, die den Gemeindebediensteten nicht bekannt sind, haben sich auf Verlangen auszuweisen. Eintragungswillige sollten daher zur Eintragung ihren Personalausweis oder Reisepass mitbringen.

1. Eintragungsberechtigt in die Eintragungsliste oder das Eintragungsblatt ist nur, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung im Land Baden-Württemberg zum Landtag wahlberechtigt ist. Dies sind alle Personen, die am Tag der Eintragung

• mindestens 16 Jahre alt sind,
• die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
• seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung (bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung) haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben.

1. Jeder Eintragungsberechtigte darf sein Eintragungsrecht nur einmal ausüben, folglich nur eine Unterstützungsunterschrift leisten.
2. Die Unterschrift auf dem Eintragungsblatt oder der Eintragungsliste kann nur persönlich und handschriftlich geleistet werden. Wer nicht unterschreiben kann, aber das Volksbegehren unterstützen will, muss dies bei der Gemeinde zur Niederschrift erklären. Dies ersetzt die Unterschrift.

1. Gegenstand des Volksbegehrens ist der folgende Gesetzentwurf mit Begründung. Dieser wird von den Vertrauensleuten der Antragsteller oder deren Beauftragten bei der Ausgabe der Eintragungsblätter zur Einsichtnahme bereitgehalten und bei der Gemeinde im Eintragungsraum zur Einsicht ausgelegt:

„Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu erteilen:

Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

Artikel 1

Änderung des Landtagswahlgesetzes

Das Landtagswahlgesetz in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2022 (GBl. S. 237) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.         § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Zahl „120“ durch die Zahl „68“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Zahl „70“ durch die Zahl „38“ ersetzt.

2.         In § 2 Absatz 3, 6 und 9 wird jeweils die Zahl „120“ durch die Zahl „68“ ersetzt.

3.         In § 5 wird die Angabe „1 bis 70“ durch die Angabe „1 bis 38“ ersetzt.

4.         Die Anlage zu § 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

Anlage

(Zu § 5 Absatz 1 Satz 2)

Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag

von Baden-Württemberg

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung: Die Verkleinerung des Landtags trägt zur Effizienzsteigerung der Arbeit des Landtags und gleichzeitig zur erheblichen Kostenreduktion bei. Es steht zu befürchten, dass der Landtag durch das neue Wahlgesetz weiter aufgebläht wird. Es ist möglich, dass statt der bisher 154 Mandate die Sitzanzahl auf über 200 anwächst.“

Lenningen, den 9. August 2024

gez.
Michael Schlecht

Bürgermeister

Die Gemeinde Lenningen erlässt aufgrund von § 8 Absatz 1 und 2 des

Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 14 Abs. 1 LadÖG und § 44 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der zum Zeitpunkt des Erlasses jeweils gültigen Fassung, folgende Allgemeinverfügung: 

1. Die Verkaufsstellen (§ 2 LadÖG) im Ortsteil Schopfloch der Gemeinde Lenningen dürfen anlässlich der Aktion „Schopflocher Scheunensommer“ am Sonntag, 14. Juli 2024 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet sein.
    
2. Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 LadÖG zu beachten. Zuwiderhandlungen stellen, soweit sie nicht nach § 16 des Gesetzes Straftaten sind, Ordnungswidrigkeiten dar. Weitergehende Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer bleiben unberührt.
    
3. Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a) des LadÖG handelt, wer den Vorschriften dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden.
    
4. Diese Verfügung gilt gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Hinweis:
Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Bürgerservice (Zimmer 2), Marktplatz 1, 73252 Lenningen zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Lenningen, den 07.06.2024

Gez.

Michael Schlecht
Bürgermeister

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 02.07.2024 den erneuten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Scheufelen und 1. Änderung Bebauungsplan Hofstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften gefasst. Gegenüber dem Beschluss zur Änderung und Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplans „Scheufelen und 1. Änderung Bebauungsplan Hofstraße“ vom 23.03.2021 wird der Umgriff des Geltungsbereiches im Westen, Norden und Süden erweitert.

Der Geltungsbereich erstreckt sich über das Werksgelände der ehemaligen Papierfabrik und über die südlich angrenzenden Grundstücke bis zur Markt- und Hofstraße. Des Weiteren schließt er die östlich der Adolf-Scheufelen-Straße gelegenen Grundstücke bis zur Bahntrasse inklusive des Bahnhofs Oberlenningen ein. Im Westen wird der Geltungsbereich von der Sulzburgstraße begrenzt in deren Verlängerung nach Norden der bestehende Feld-weg innerhalb des Geltungsbereiches liegt. Ebenfalls innerhalb der Abgrenzung befinden sich die nördlich der Lauter liegenden ehemaligen Klär- und Reinigungsbecken der Papierfabrik.

Innerhalb des Geltungsbereichs liegen auf Gemarkung Unterlenningen die Flst.-Nrn. 2 (teilweise), 45/1 (teilweise), 96, 96/5, 1113 (teilweise), 2600, 2689, 2743, 3037 (teilweise). Innerhalb des Geltungsbereichs liegen auf Gemarkung Oberlenningen die Flst.-Nrn. 396 (teil-weise), 396/4, 396/5, 399, 399/1, 442, 442/1, 450, 452, 455, 5521, 5529, 5530/1, 5530/2, 5530/3, 5530/4, 5530/5, 5531, 5532, 5639, 5840, 5842, 5843, 5845, 5846, 5847, 5849, 5851, 5852, 5854, 5855, 5856, 5857, 5860, 5860/1, 5862, 5900, 5900/1, 5900/2, 5900/3, 5943, 5944 (teilweise), 5952, 5953, 5955, 5960, 5966, 5967, 5969, 5970, 5971, 5975, 5976, 5977, 5977/1, 5988, 5989, 5990, 5996, 5997, 5998, 6000, 6012, 6013, 6015, 6016, 6019/2, 6020, 6021 und 6023 (teilweise).

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im nachstehend abgedruckten Abgrenzungsplan vom 11.06.2024 des Planungsbüros Wick+Partner dargestellt.

• Abgrenzungsplan vom 11.06.2024 (PDF-Dokument, 804,61 KB, 03.07.2024)

Mit dem Bebauungsplan soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung in dem Plangebiet sichergestellt und hierfür die bauleitplanerischen Voraussetzungen geschaffen werden. Die bauleitplanerische Steuerung dient der Gebietsentwicklung und der Vermeidung städtebaulicher Missstände, die sich durch Leerstand, Mindernutzungen und Nutzungskonflikte einstellen können. Der Bebauungsplan setzt Ziele der Innenentwicklung um und soll die Neuordnung und Nachverdichtung von Flächen fördern. Die vielfältigen Anforderungen an die Entwicklung im Bestand erfordern die Überplanung des Gesamtbereichs, um Nutzungsziele und deren Auswirkungen zu ermitteln und im Rahmen des Bebauungsplans mögliche Konflikte auszugleichen. Der erneute Aufstellungsbeschluss ist zur Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplans erforderlich, die sich aus der Fortführung der städtebaulichen Rahmenplanung ergibt.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im klassischen Verfahren nach §§ 2-10 BauGB, das heißt mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB.

Der erneute Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Scheufelen und 1. Änderung Bebauungsplan Hofstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Lenningen, 05.07.2024

Michael Schlecht

Bürgermeister

Der Gemeinderat hat am 23. April 2024 folgende Neufassung der Kindergartenordnung beschlossen:

                                                         TEIL A: Allgemeines                                                        

§ 1 - Zweckbestimmung, Organisationsform

1. Diese Kindergartenordnung regelt den Zugang, die Benutzung und die Erhebung von Benutzungsentgelten für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen von Kindern von einem Jahr bis zum Schuleintritt in der Gemeinde Lenningen.
2. Grundlage der pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen sind die gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung sowie die vorliegende Ordnung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Lenningen. Kraft ihres Organisationsermessens hat sich die Gemeinde dafür entschieden, die Rechtsbeziehungen zu den Nutzerinnen und Nutzern privatrechtlich zu regeln.

§ 2 - Begriffsbestimmungen

1. Tageseinrichtungen für Kinder sind nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe (SGV VIII) Kindergärten, Horte und andere Einrichtungen.
2. Die Begriffsbestimmungen richten sich nach den Regelungen des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege für Baden-Württemberg (KiTaG):

1. 1. Kindergärten

Es handelt sich um Einrichtungen bzw. Gruppen für Kinder vom dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt.

1. 1. Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen

Es handelt sich um Einrichtungen bzw. Gruppen beispielsweise für Kinder vom

2. Lebensjahr bis zum Schuleintritt.

1. 1. Kinderkrippen

Es handelt sich um Einrichtungen bzw. Gruppen für Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr.

1. 1. Einrichtungen mit integrativen Gruppen

Es handelt sich um Einrichtungen, in denen Kinder, die auf Grund ihrer Behinderung einer zusätzlichen Förderung bedürfen, in gemeinsamen Gruppen mit nicht behinderten Kindern betreut werden.

1. Kindertageseinrichtungen im Sinne des Absatzes 2 werden bei der Gemeinde Lenningen geführt als:

1. 1. Regelgruppen

Einrichtungen mit einer Betreuungszeit von insgesamt 30,5 Stunden/Woche am Vor- und Nachmittag

1. 1. Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten

Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von insgesamt 30 bzw. 30,5 Stunden/Woche

1. 1. Gruppen mit zusätzlich verlängerten Öffnungszeiten

Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von insgesamt 35 Stunden/Woche („VÖ Plus“) bzw. 40 Stunden/Woche („VÖ Plus*“).

1. 1. Ganztagesgruppen

Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von insgesamt 50 Stunden/Woche

                                                 TEIL B: Benutzungsordnung                                               

§ 3 - Aufgabe der Einrichtungen

Die Kindertageseinrichtungen haben die Aufgabe, die Erziehung der Kinder in der Familie zu ergänzen und zu unterstützen. Durch Bildung- und Erziehungsangebote fördern sie die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes.

Zur Erfüllung des Bildung- und Erziehungsauftrags in der Einrichtung orientieren sich die Mitarbeitenden an den im Rahmen von Aus- und Fortbildung vermittelten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Kleinkindpsychologie und -pädagogik sowie an ihren Erfahrungen aus der praktischen Arbeit in der Kindertageseinrichtung. Die Kinder lernen dort frühzeitig den Umgang miteinander und werden zu partnerschaftlichem Verhalten angeleitet.

Mindestens einmal im Jahr findet ein strukturiertes Elterngespräch statt. Es dient dem Austausch jeweiliger Sichtweisen und Wahrnehmungen, von Entwicklungsschritten, Stärken und Interessen der Kinder. Grundlage dieser Gespräche sind systematische Beobachtungen des pädagogischen Personals und deren fundierte, schriftliche Dokumentation sowie Bild- und Videodokumentationen in den Portfolios der Kinder.

Die Erziehung in den Einrichtungen nimmt auf die durch die Herkunft der Kinder bedingten unterschiedlichen sozialen, weltanschaulichen und religiösen Gegebenheiten Rücksicht.

§ 4 - Aufnahme

1. In die Kindertageseinrichtungen können Kinder vom ersten Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (Krippe) sowie vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt (Kindergarten) aufgenommen werden. Bei einer Altersmischung können auch jüngere oder ältere Kinder aufgenommen werden. Vorrang bei der Aufnahme haben Kinder, die in Lenningen gemeldet sind. Im Einzelfall können Kinder aufgenommen werden, die außerhalb Lenningen ihren Wohnsitz haben, sofern freie Kapazitäten vorhanden sind. Kinder, die vom Besuch der Grundschule zurückgestellt sind, sollen - soweit möglich - eine Grundschulförderklasse besuchen. Kinder mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung können die Einrichtung besuchen, wenn ihren besonderen Bedürfnissen innerhalb der Rahmenbedingungen der Einrichtung Rechnung getragen werden kann.

1. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag im Rahmen der der vorhandenen Kapazitäten, vorrangig nach Vorliegen der Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 SGB VIII. Der Antrag ist über das von der Gemeinde angebotene Online-Portal unter www.lenningen.de/kindergarten zu stellen. Anträge sind rechtzeitig vor dem gewünschten Aufnahmetermin einzureichen; bei ein- und zweijährigen Kindern zur besseren Planbarkeit in der Regel mindestens sechs Monate vor dem gewünschten Betreuungsbeginn.

1. Es besteht kein Anspruch auf die Betreuung in einer bestimmten Einrichtung oder auf ein bestimmtes Betreuungsangebot beziehungsweise eine bestimmte Betreuungsform. In welcher Einrichtung, wie viele Plätze zur Verfügung gestellt werden können, entscheidet die Gemeinde als Trägerin jeweils im Einzelfall je nach Personalverfügbarkeit, vorhandenem Platzangebot und Bedarfslage.

1. Der Besuch der Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit am Vormittag sowie der Ganztages- und Krippengruppen dient in erster Linie Sorgeberechtigten oder Alleinerziehenden, die berufstätig sind. Für die Notwendigkeit des Besuchs der Gruppe kann von der Gemeindeverwaltung eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder des künftigen Arbeitgebers verlangt werden.

1. Jedes Kind muss vor der Aufnahme in die Einrichtung ärztlich untersucht werden. Maßgeblich für die Aufnahme ist je nach Lebensalter des Kindes zum Zeitpunkt der Aufnahme die letzte ärztliche Untersuchung (U6 bis U9). Eine entsprechende ärztliche Bescheinigung ist vorzulegen. Als ärztliche Untersuchung gilt auch die Vorsorgeuntersuchung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch.
2. Vor Aufnahme in die Einrichtung muss jedes Kind einen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern aufweisen. In Gemeinschaftseinrichtungen können nur Personen aufgenommen und betreut werden, die über einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern, eine Immunität oder den Nachweis über eine (vorübergehende)

Kontraindikation verfügen. Für Kinder

1. 1. unter 12 Monaten ist kein Nachweis über eine Impfung
   2. von 12 bis 24 Monaten ist ein Nachweis über die Masern-Schutzimpfung 1
   3. ab 24 Monaten ist ein Nachweis über die Masern-Schutzimpfung 1 und 2 notwendig und der Einrichtung vorzulegen. Der Nachweis kann über
2. den Impfausweis („Impfpass“)
3. eine Anlage zum Untersuchungsheft,
4. ein ärztliches Zeugnis über den ausreichenden Impfschutz,
5. ein ärztliches Zeugnis über eine Immunität oder
6. ein ärztliches Zeugnis, dass aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann,

erfolgen. Die Gemeindeverwaltung dokumentiert die Vorlage des Nachweises gemäß

§ 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz. Es wird außerdem empfohlen, vor der Aufnahme des Kindes Schutzimpfungen gegen Diphtherie, Wundstarrkrampf und Kinderlähmung vornehmen zu lassen.

1. Die Aufnahme des Kindes erfolgt nach Vorlage der Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung und nach Unterzeichnung des Betreuungsvertrags.
2. Die sorgeberechtigten Personen verpflichten sich, der Einrichtungsleitung Änderungen in der Personensorge sowie Änderungen der Anschrift oder der privaten und geschäftlichen Telefonnummern unverzüglich mitzuteilen, um bei plötzlicher Krankheit oder in sonstigen Notfällen erreichbar zu sein.

§ 5 - Zusammenarbeit mit den Sorgeberechtigten

1. Die Sorgeberechtigten tragen die Verantwortung, mit dem pädagogischen Personal konstruktiv in den Erziehungsfragen zum Wohle des Kindes zusammenzuarbeiten. Dies beinhaltet die Teilnahme an Elternabenden, einrichtungsspezifischen Veranstaltungen sowie Entwicklungsgesprächen, gegebenenfalls mit weiteren Kooperationspartnern.

1. Der Besuch der Einrichtung regelt sich nach der vereinbarten Betreuungszeit. Eine Betreuung außerhalb der Betreuungszeit durch das Betreuungspersonal kann nicht gewährleistet werden. Die Bring- und Abholregeln sind von den Sorgeberechtigten einzuhalten. Bei erheblichen Verspätungen bei der Abholung oder bei häufig verspäteter Abholung behält sich die Gemeinde für Folgeverstöße, nach vorheriger schriftlicher Ermahnung, die Weiterverrechnung des entstandenen Aufwands an die Sorgeberechtigten vor.

1. Die Sorgeberechtigten werden durch einen jährlich zu wählenden Elternbeirat an der Arbeit der Einrichtung beteiligt.

§ 6 - Besuch der Einrichtung, Öffnungs- und Schließzeiten, Ferien

1. Im Interesse des Kindes und der Gruppe soll die Einrichtung regelmäßig besucht werden.

1. Fehlt ein Kind voraussichtlich länger als drei Tage, ist das pädagogische Personal zu benachrichtigen. Die Sorgeberechtigten teilen dem pädagogischen Personal die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit mit. Bei Ganztagesbetreuung ist bereits ab dem ersten Tag der Abwesenheit eine Benachrichtigung erforderlich. Abweichende Regelungen innerhalb der jeweiligen Einrichtungen gelten ggf. aufgrund der notwendigen Vorläufe für die Bestellung des Mittagessens.
2. Die Einrichtung ist in der Regel von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage, Ferien der Einrichtung und der zusätzlichen Schließtage geöffnet. Änderungen der Öffnungszeiten bleiben der Gemeinde nach Anhörung des Elternbeirates vorbehalten.

1. Die Ferien werden von der Gemeinde nach Rücksprache mit dem pädagogischen Personal und dem Elternbeirat festgelegt.

1. Zusätzliche Schließtage können sich für die Einrichtung oder einzelne Gruppen aus den folgenden Anlässen ergeben:
   1. Krankheit
   2. Behördliche Anordnung
   3. Verpflichtung zur Fortbildung
   4. Fachkräftemangel
   5. Betriebliche Mängel.

Muss die Kindertageseinrichtung oder eine Gruppe aus besonderem Anlass (z.B. wegen Erkrankung oder dienstlicher Verhinderung) geschlossen bleiben, werden die Sorgeberechtigten hiervon möglichst frühzeitig unterrichtet.

§ 7 - Aufsicht

1. Das pädagogische Personal ist während der vereinbarten Betreuungszeit der Einrichtung für die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich.

1. Auf dem Weg zur und von der Einrichtung sind die Personensorgeberechtigten für ihre Kinder verantwortlich. Insbesondere tragen die Personensorgeberechtigten Sorge dafür, dass ihr Kind ordnungsgemäß von der Einrichtung abgeholt wird. Sie entscheiden durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Träger, ob das Kind allein nach Hause gehen darf. Sollte das Kind nicht von einem Personensorgeberechtigten bzw. einer Begleitperson abgeholt werden, ist eine gesonderte Benachrichtigung erforderlich. Leben die personensorgeberechtigten Eltern getrennt und hält sich das Kind mit Einwilligung des einen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich bei dem anderen Elternteil auf, so entscheidet allein der Elternteil, bei dem das Kind lebt.

1. Die Aufsichtspflicht der Personensorgeberechtigten endet in der Regel mit der Übergabe des Kindes in den Räumen der Einrichtung an die pädagogisch tätigen Mitarbeitenden und beginnt wieder mit der Übernahme des Kindes in die Obhut eines Personensorgeberechtigten bzw. einer von diesen mit der Abholung beauftragten Person. Hat ein Personensorgeberechtigter schriftlich erklärt, dass sein Kind allein nach Hause oder im Ausnahmefall zu einer Veranstaltung außerhalb der Einrichtung gehen darf, beginnt die Aufsichtspflicht der Personensorgeberechtigten in der Regel mit der Entlassung des Kindes aus den Räumen der Einrichtung. Leben die personensorgeberechtigten Eltern getrennt und hält sich das Kind mit Einwilligung des einen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich bei dem anderen Elternteil auf, so entscheidet allein der Elternteil, bei dem das Kind lebt.

1. Bei gemeinsamen Veranstaltungen wie beispielsweise Festen, zu denen auch die Sorgeberechtigten eingeladen sind, sind die Sorgeberechtigten aufsichtspflichtig, sofern vorher keine andere Absprache über die Wahrnehmung der Aufsicht getroffen wurde.

§ 8 - Haftung, Versicherungen

1. Nach den derzeitig geltenden gesetzlichen Bestimmungen (SGB VII) sind Kinder aller Altersgruppen gegen Unfall versichert und dies:
   1. auf dem direkten Weg zur und von der Einrichtung,
   2. während des Aufenthaltes in der Einrichtung, sowie
   3. während aller Veranstaltungen der Einrichtung außerhalb des Grundstückes (Spaziergang, Feste usw.).

Für Kinder ab dem 7. Lebensjahr wird empfohlen, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen.

1. Alle Unfälle, die auf dem Weg zur und von der Einrichtung eintreten und eine ärztliche Behandlung zur Folge haben, müssen der Einrichtungsleitung unverzüglich gemeldet werden, damit die Schadensregulierung eingeleitet werden kann.
2. Für vom Träger der Einrichtung oder von Mitarbeitenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursachte(n) Verlust, Beschädigungen und Verwechslung der Garderobe und Ausstattung der Kinder wird keine Haftung übernommen. Dies gilt ebenso für mitgebrachte Spielsachen, Fahrräder etc. Es wird empfohlen, die Gegenstände mit dem Namen des Kindes zu versehen.

1. Für Schäden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Eltern.

§ 9 - Regelung in Krankheitsfällen sowie nach Verletzungen

1. Für Regelungen in Krankheitsfällen, insbesondere zur Meldepflicht, zum Besuchsverbot bzw. bei der Wiederaufnahme des Kindes in die Einrichtung nach Krankheit, ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) maßgebend.

1. Über diese Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind die Eltern und sonstige Sorgeberechtigte gemäß § 34 Abs. 5 S. 2 IfSG zu belehren. Die Belehrung erfolgt durch die Kenntnisnahme des entsprechenden Merkblattes.
2. Das Infektionsschutzgesetz bestimmt u.a., dass Kinder nicht in die Kindertageseinrichtung oder andere Gemeinschaftseinrichtungen gehen dürfen, wenn:

1. 1. sie an einer schweren Infektion erkrankt sind, wie z. B. Diphtherie, Cholera, Typhus, Tuberkulose und durch EHEC-Bakterien verursachter Brechdurchfall sowie bakterielle Ruhr.
   2. eine Infektionskrankheit vorliegt, die in Einzelfällen schwer und kompliziert verläuft bzw. verlaufen kann, dies sind Keuchhusten, Masern, Mumps, Scharlach, Windpocken, Hirnhautentzündung, Meningokokken-Infektionen, ansteckende Borkenflechte und Hepatitis.

1. 1. sie unter Kopflaus- oder Krätzmilbenbefall leiden und die Behandlung noch nicht abgeschlossen ist.

1. 1. sie vor Vollendung des 6. Lebensjahres an einer infektiösen Magen-Darm- Erkrankung erkrankt sind oder ein entsprechender Verdacht vorliegt.

1. Ausscheider von Cholera-, Diphtherie-, EHEC-, Typhus-, Paratyphus- und Shigellenruhr- Bakterien dürfen nur mit Genehmigung und nach Belehrung des Gesundheitsamtes unter Beachtung der vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen die Räume der Einrichtung betreten oder an einer Veranstaltung teilnehmen.

1. Zur Wiederaufnahme des Kindes kann die Gemeinde eine Bescheinigung des Arztes verlangen, in der gemäß § 34 Abs. 1 IfSG bestätigt wird, dass nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Erkrankung oder der Verlausung nicht mehr zu befürchten ist (Unbedenklichkeitsbescheinigung).

1. Eine ärztliche Bescheinigung über die Unbedenklichkeit der Betreuung kann nach schriftlicher Aufforderung durch die Gemeindeverwaltung auch nach weiteren Erkrankungen oder Verletzungen angefordert werden, wenn die Einrichtungsleitung in Absprache mit der Gemeindeverwaltung dies zum Schutz des Kindes für erforderlich hält.

1. Bei fiebrigen Erkältungskrankheiten, Erbrechen, Durchfall oder Fieber u. ä. sind die Kinder ebenfalls zu Hause zu behalten oder erforderlichenfalls abzuholen.

1. Mit Aufnahme in die Einrichtung erklären sich die Sorgeberechtigten damit einverstanden, dass im Notfall ein Arzt bzw. Notarzt gerufen oder das Kind dorthin gebracht werden darf.

1. In besonderen Fällen werden ärztlich verordnete Medikamente, die eine Einnahme in der Einrichtung während der Betreuungszeit notwendig machen, nur nach schriftlicher Vereinbarung zwischen Sorgeberechtigten und Einrichtung verabreicht. Dasselbe gilt für die Entfernung von Zecken.

§ 10 - Ende des Betreuungsverhältnisses, Kündigung

1. Für Kinder in Krippengruppen endet das Betreuungsverhältnis mit Vollendung des dritten Lebensjahres, es sei denn die Sorgeberechtigten und die Gemeinde vereinbaren die Fortsetzung des Betreuungsverhältnisses. Dafür melden die Sorgeberechtigten der Gemeindeverwaltung spätestens drei Monate vor dem dritten Geburtstag des Kindes schriftlich den Bedarf an einer Anschlussbetreuung.

1. Einer schriftlichen Kündigung bedarf es nicht, wenn das Kind zum Ende des Kindergartenjahres in die Schule überwechselt. Im Jahr des Schuleintritts endet das Betreuungsverhältnis zwingend mit Ablauf des 31. August. Einer gesonderten Kündigung bedarf es nicht; eine vorzeitige Kündigung ist nicht möglich. Die Einrichtung ist über den Schuleintritt rechtzeitig zu informieren. Ausnahmsweise kann die Tageseinrichtung bis zum tatsächlichen Schulbeginn im September besucht werden, wenn die Sorgeberechtigten dies der Gemeinde bis spätestens 31. Mai des Jahres des Schuleintritts schriftlich mitteilen. In diesem Fall endet das Nutzungsverhältnis abrechnungstechnisch zum 15. September des Jahres des Schuleintritts.

1. Die Sorgeberechtigten können das Betreuungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist an die Gemeindeverwaltung zu richten.
2. Die Gemeinde kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen. Kündigungsgründe können u.a. sein:

1. 1. Das Kind fehlt über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens vier Wochen unentschuldigt.
   2. Die zur Leistung des Kostenbeitrags verpflichtete Person kommt mit der Entrichtung des festgesetzten Kostenbeitrags für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten in Verzug und entrichtet den geschuldeten Kostenbeitrag trotz einer ausgesprochenen Aufforderung nicht.
   3. Das Kind ist nicht mehr mit Wohnsitz in Lenningen gemeldet und die Gemeinde hat keine freien Kapazitäten.
   4. Die Verpflichtungen aus dieser Satzung werden, trotz einer schriftlichen Aufforderung, nicht beachtet.
   5. Es bestehen nicht ausgeräumte, erhebliche Auffassungsunterschiede zwischen Sorgeberechtigten und der Einrichtung über das Erziehungskonzept und/oder eine dem Kind angemessene Förderung trotz eines von der Gemeindeverwaltung anberaumten Einigungsgespräches.
   6. Die Einrichtung schließt.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt hiervon unberührt.

1. Bei Platzmangel oder zum Schutz des Kindes (Eigengefährdung) oder anderer Kinder (Fremdgefährdung) können die Voraussetzungen für den Verbleib in der Einrichtung, den Wechsel in eine andere Einrichtung oder die Änderung der Betreuungsform überprüft werden. Je nach Ergebnis der Überprüfung können eine Reduzierung des Betreuungsumfangs, Platzwechsel oder die Beendigung des Benutzungsverhältnisses die Folge sein.

§ 11 - Datenschutz

1. Zur Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich.
2. Personenbezogene Angaben, die im Zusammenhang mit der Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes in der Einrichtung erhoben oder verwendet werden, unterliegen den für die Gemeinde geltenden Bestimmungen des Datenschutzes. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann bei der Gemeinde erfragt werden. Die Gemeinde gewährleistet die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
3. Eine Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb der Einrichtung ist nur zulässig, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis oder eine freiwillige schriftliche und zweckbestimmte Einwilligungserklärung der Sorgeberechtigten vorliegen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Erstellung der Bildungs- und Entwicklungsdokumentation setzt das Einverständnis der Sorgeberechtigten voraus. Die Einwilligung ist schriftlich abzugeben.

1. Eine Veröffentlichung von Fotos des Kindes in Druckmedien und/oder im Internet bzw. in der Kommunikations-App erfolgt nur nach schriftlicher Einwilligung durch die Sorgeberechtigten.

1. Ohne die Einwilligung der Sorgeberechtigten erhebt die Gemeinde personenbezogene Daten zu diesen bzw. zu deren Kind oder Kindern nur in dem Umfang, wie dies zur Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes in der Einrichtung erforderlich ist. Auf Verlangen stellt die Gemeindeverwaltung gemäß den für ihn geltenden Datenschutzbestimmungen den Sorgeberechtigten folgende Informationen zur Verfügung:

1. 1. Name und Kontaktdaten der Kindertageseinrichtung
   2. ggf. Kontaktdaten des/der örtlichen Beauftragten der Gemeinde
   3. Verarbeitungszwecke sowie die Rechtsgrundlagen
   4. Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern
   5. Angaben zu Dauer der Speicherung der Daten oder eine Erläuterung der Art und Weise, wie die Dauer festgelegt wird
   6. Angaben zum Bestehen des Rechts auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung
   7. Angaben zum Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
   8. Angaben zur gesetzlichen Grundlage, Erforderlichkeit bzw. den Folgen einer Verweigerung der Angaben
   9. Eine Übersicht der zu den Sorgeberechtigten und zum Kind gespeicherten Daten.

                                                      TEIL C: Entgeltordnung                                                    

§ 12 - Benutzungsentgelt (Elternbeiträge)

1. Für den Besuch der Einrichtung wird ein Elternbeitrag, gegebenenfalls zuzüglich Verpflegungsgeld erhoben. Der Beitrag wird in zwölf Monatsbeiträgen erhoben. Abrechnungstechnisch beginnt das Kindergartenjahr am 1. September eines Jahres und endet am 31. August des Folgejahres.

1. Der Elternbeitrag ist eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Einrichtung und ist deshalb auch während der Ferien, bei vorübergehender Schließung, bei längerem Fehlen des Kindes und bis zur Wirksamkeit einer Kündigung zu bezahlen.

§ 13 - Entgelthöhe

1. Der Elternbeitrag ist nach

1. 1. Betreuungszeit und -form
   2. der Anzahl der unter 18-jährigen Kinder und Jugendlichen im gleichen Haushalt
   3. der Anzahl der eine Kindertageseinrichtung der Gemeinde Lenningen gleichzeitig besuchenden Kinder eines Haushalts (Lenninger Sozialregel)

gestaffelt.

1. Der Beitragsschuldner hat der Gemeinde relevante Änderungen bezüglich der Beitragsermäßigung, insbesondere der Kinderzahlen nach Absatz 1, unverzüglich und unaufgefordert schriftlich mitzuteilen und entsprechende Nachweise vorzulegen.

1. Die Entgelthöhe für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren bzw. in Krippengruppen wird wie folgt festgelegt:

1. Abweichend von Absatz 2 gilt bei zweijährigen Kindern in Altersmischgruppen folgendes:

1. Die Entgelthöhe für die Betreuung von Kindern ab drei Jahren bzw. in Kindergartengruppen wird wie folgt festgelegt:

1. Das Verpflegungsgeld wird auf die Höhe der Bezugskosten beim externen Caterer festgelegt. Bei Änderungen werden die Sorgeberechtigten rechtzeitig vorher von der Gemeinde informiert.

1. Der Wechsel von Betreuungsformen und -tagen ist einmal pro Kindergartenjahr kostenfrei möglich. Ausgenommen hiervon ist der Wechsel vom Krippen- in den Kindergartenbereich. Für jeden sonstigen, weiteren Wechsel wird eine Aufwandspauschale in Höhe von 30,00 Euro pro Vorgang gegenüber den Sorgeberechtigten berechnet.

§ 14 - Feststellung der Entgelthöhe, Sozialregel, Entgeltermäßigungen

1. Die Beitragsschuld entsteht für den Monat, in dem das Kind aufgenommen wird, mit dem Tag der Aufnahme. Wird ein Kind bis zum 15. eines Monats aufgenommen, wird für diesen Monat das volle Monatsentgelt berechnet; wird ein Kind ab dem 16. eines Monats aufgenommen, wird für diesen Monat die Hälfte des Monatsentgelts berechnet.

1. Die Beitragsschuld endet mit dem Tag, ab dem das Kind nicht mehr angemeldet ist. Endet das Betreuungsverhältnis für ein Kind bis zum 15. eines Monats, wird für diesen Monat die Hälfte des Monatsentgelts berechnet; endet das Betreuungsverhältnis für ein Kind ab dem 16. eines Monats, wird für diesen Monat die volle Entgelthöhe berechnet.

1. Bei Betreuung eines unter dreijährigen Kinds in einer altersgemischten Gruppe wird im Monat des dritten Geburtstags der Beitragssatz für Zweijährige und ab dem Folgemonat der entsprechende Beitragssatz für über Dreijährige berechnet.

1. Das Benutzungsentgelt bei gleichzeitigem Besuch von zwei oder mehr Kindern in einer Kindertageseinrichtung nach dieser Kindergartenordnung wird gemäß der Lenninger Sozialregel gedeckelt. Die maximale Entgelthöhe ergibt sich aus der Sozialregel der umfangreichsten, gewählten Betreuungsform.
2. Erhöht sich die Zahl der zu berücksichtigenden Kinder nach Absatz 4 durch Neuaufnahme eines weiteren Kindes, wird der Beitrag ab dem Stichtag neu festgesetzt, der auf den Tag der Aufnahme folgt. Liegt die Aufnahme des neuen Kindes vor dem oder am 15. des Monats erfolgt die Anwendung der Sozialregel zum 15., bei Aufnahme ab dem 16. des Monats zu Beginn des darauffolgenden Monats. Angebrochene Zeitabschnitte bleiben für das neu hinzukommende Kind entgeltfrei. Dies bedeutet konkret:

1. 1. Bei Aufnahme eines weiteren Kindes bis zum 15. eines Monats: Berechnung eines halben Monats mit dem bisherigen Beitragssatz der bereits betreuten Kinder und Entgeltfreiheit für das neu hinzukommende Kind (für die erste Monatshälfte) sowie Berechnung eines halben Monats unter Anwendung des neuen Satzes gemäß der Lenninger Sozialregel (für die zweite Monatshälfte).
   2. Bei Aufnahme eines weiteren Kindes ab dem 16. eines Monats: Berechnung des gesamten Monats mit dem bisherigen Beitragssatz der bereits betreuten Kinder und Entgeltfreiheit für das neu hinzukommende Kind sowie Berechnung unter Anwendung des neuen Satzes gemäß der Lenninger Sozialregel ab dem Folgemonat.

1. Liegt die Anrechnungsfähigkeit nach Absatz 4 bei einem Kind nicht mehr vor, wird das Benutzungsentgelt - analog zur Erhöhung der Kinderzahl gemäß Absatz 5 - ab dem Stichtag neu festgesetzt, der auf den Wegfall der Anrechnungsfähigkeit folgt. Dies bedeutet konkret:

1. 1. Bei Wegfall der Anrechnungsfähigkeit eines Kindes bis zum 15. eines Monats: Berechnung eines halben Monats mit dem bisherigen Beitragssatz der bereits betreuten Kinder und Berechnung eines halben Monats unter Anwendung des neuen Satzes gemäß der Lenninger Sozialregel.
   2. Bei Wegfall der Anrechnungsfähigkeit eines Kindes ab dem 16. eines Monats: Berechnung des gesamten Monats mit dem bisherigen Beitragssatz gemäß der Lenninger Sozialregel und Berechnung unter Anwendung des neuen Satzes gemäß der Lenninger Sozialregel ab dem Folgemonat.
2. Sollte es Sorgeberechtigten trotz öffentlicher Hilfen (Übernahme der Benutzungsentgelte durch das Jugendamt/Sozialamt/Bürgermeisteramt gemäß dem Kinder- und Jugendhilfegesetz/Sozialgesetzbuch XII) nicht möglich sein, die Elternbeiträge zu leisten, kann der Beitrag im Einzelfall ermäßigt werden, wenn dies andernfalls zu einer unzumutbaren Härte für das Kind bzw. die Sorgeberechtigten führen würde.

§ 15 - Entstehung/Fälligkeit

1. Der Elternbeitrag kann grundsätzlich nur über das Abbuchungsverfahren (Lastschriftverfahren) entrichtet werden. Für den bargeldlosen Einzug der Benutzungsentgelte ist der Gemeindekasse ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Können Beiträge bei erteiltem SEPA-Lastschriftmandat nicht abgebucht werden und entstehen der Gemeinde dadurch Kosten, so sind diese in voller Höhe vom Entgeltschuldner zu tragen. Es muss ein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilt werden, sobald eine Abbuchung einmalig nicht möglich war oder wieder zurückgeholt wurde.
2. Die Benutzungsentgelte werden bei der erstmaligen Benutzung durch schriftliche Rechnung festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis eine neue Rechnung ergeht.
3. Die regelmäßigen Benutzungsentgelte werden fortan im Voraus bis zum 5. des jeweiligen Monats von der angegebenen Bankverbindung abgebucht.

1. Das Verpflegungsgeld wird monatlich nachlaufend von der angegebenen Bankverbindung abgebucht.

§ 16 - Entgeltschuldner

1. Schuldner sind die Sorgeberechtigten des in die Kinderbetreuung aufgenommenen Kindes, in deren Haushalt das Kind lebt.
2. Mehrere Entgeltschuldner haften als Gesamtschuldner.

                                              TEIL D: Schlussbestimmungen                                             

§ 17 - Inkrafttreten/Außerkrafttreten

1. Diese Kindergartenordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

1. Andere dieser Kindergartenordnung entgegenstehende Regelungen, insbesondere die Kindergartenordnung vom 01.11.2020, treten zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

Lenningen, den 24.04.2024 Ausgefertigt!

Michael Schlecht Bürgermeister

Änderungsverlauf

Hier finden Sie die Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte Gutenberg und Schopfloch am 9. Juni 2024

Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 1, 2, 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg (KAG) in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 19.03.2024 folgende Änderungssatzung zur Benutzungsordnung für die Bücherei Lenningen vom 18.08.1992, in Kraft getreten zum 01.11.1992, beschlossen:

§ 1 - Benutzung
 

1. In § 1 wird ein neuer Absatz 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
   
   Auf ansteckende Krankheiten im Sinne des Infektionsschutzgesetzes im Haushalt der Benutzerin/des Benutzers ist das Bücherei­personal eigeninitiativ hinzuweisen.
    
2. Die Nummerierung des nachfolgenden Absatzes im § 1 (bisheriger Absatz 5 wird zum neuen Absatz 6) wird entsprechend angepasst.
    
3. Gleichzeitig entfällt der bisherige § 10 Abs. 4 gleichen Inhalts, der sich noch auf das Bundesseuchengesetz bezieht.

§ 2 - Datenspeicherung

1. Die Spiegelstriche in § 4 S. 1 werden alphabetisch durchnummeriert.
    
2. Zur verpflichtenden Angabe wird in § 4 S. 1 ein neuer Buchstabe c) eingefügt:
   
   Telefonnummer
    
3. Die Nummerierung des nachfolgenden Buchstaben (bisheriger Buchstabe c) wird zum neuen Buchstaben d)) wird entsprechend angepasst und mit folgendem Wortlaut neu gefasst:
   
   Freiwillig: E-Mail-Adresse

§ 3 - Ausleihe
 

In § 5 (Ausleihe) werden die mittlerweile ausleihbaren Medien ergänzt. § 5 Abs. 3 S. 1 wird daher wie folgt neu formuliert:

Die Leihfrist beträgt vier Wochen, für Kassetten, Spiele, Comics, Zeitschriften, Tonies, CDs und DVDs zwei Wochen.

 

§ 4 - Onleihe
 

1. Es wird ein neuer § 6 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
    

§ 6 - Onleihe

1. 1. Für die Teilnahme an der „Onleihe“ gelten über diese Satzung hinausgehende Bestimmungen, denen sich die Benutzerin/der Benutzer bei Inanspruchnahme dieses Dienstes unterwirft. Diese sind online auf der Webseite des Angebots einsehbar.
       
   2. Der Leseausweis nach § 3 dieser Satzung berechtigt zur Teilnahme an der „Onleihe“, sofern sich die Inhaberin/der Inhaber den Nutzungsbedingungen nach § 6 Abs. 1 dieser Satzung unterworfen hat.
       
   3. Der im Rahmen eines digitalen Ausleihvorgangs für den Inhalt zulässige Nutzungsumfang wird der Nutzerin/dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Ausleihvorgang mitgeteilt; der dort beschriebene Nutzungsumfang charakterisiert die jeweilige Rechteeinräumung. Nach Ablauf der Ausleihfrist ist die Nutzung des Inhalts nicht mehr gestattet.
       
   4. Bei der Nutzung der „Onleihe“ ist jede Benutzerin/jeder Benutzer selbst für die Einhaltung der urheberrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.
       
   5. Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der „Onleihe“ muss die Nutzerin/der Nutzer selbst bereitstellen. Sie/Er verschafft sich auf eigene Kosten und Gefahr Zugang zum Internet, eine eventuelle Anpassung von Hard- oder Software zur Nutzung erfolgt ebenfalls auf eigene Rechnung.
       
   6. Die Gemeinde übernimmt keine Haftung dafür, dass die für die „Onleihe“ genutzte Hard- und Software einschließlich der gegebenenfalls angebotenen Downloadsoftware zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet und zur Verfügung steht und/oder dass etwaige Fehler auf der Webseite oder in der Hard- und Software korrigiert werden.
       
2. Die Nummerierung der nachfolgenden Paragrafen wird entsprechend angepasst.

§ 5 - Gebühren

1. Der bisherige § 6 (neu: § 7) wird mit folgendem Wortlaut neu gefasst:
    

§ 7 - Gebühren

1. Für die Benutzung der Bücherei wird eine Jahresgebühr in Höhe von 15,00 Euro pro erwachsener Nutzerin/erwachsenem Nutzer erhoben. Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie Schülerinnen/Schüler und Stu­dentinnen/Studenten. Ansonsten ist die Entleihung von Medien innerhalb der festgelegten Leihfrist gebührenfrei. Anstatt der Entrichtung der Jahresgebühren sind auch Einzelausleihen möglich, für welche ein Betrag von 0,75 Euro pro Ausleihe erhoben wird.
    
2. Bei Überschreiten der Leihfrist wird eine Säumnisgebühr erhoben. Diese beträgt bei Überschrei­ten der Leihfrist in der ersten Woche 0,75 Euro je Medium, bei Überschreiten von mehr als einer Woche 1,50 Euro je Medium, höchstens jedoch 4,50 Euro pro Medium. Wird die Frist um mehr als eine Woche überschritten, erfolgt eine schriftliche Mahnung für die eine Verwaltungsgebühr von 3,00 Euro, bei Wiederholungen der Mahnung von 6,00 Euro erhoben wird. Die Erhebung der Säumnisgebühr bleibt unberührt.
    
3. Wird Leihgut nach drei Mahnungen nicht zurückgegeben, wird eine Abholung des Leihguts versucht. Für jeden hierfür notwendigen Botengang wird eine Verwaltungsgebühr von 15,00 Euro erhoben.
    
4. Bei Verlust von Medien wird eine Verlustgebühr in Höhe des jeweiligen Neuwertes erhoben. Für die ersatzweise Ausstellung verlorengegangener oder unbrauchbar gewordener Leseausweise wird eine Verwaltungsgebühr von 4,00 Euro erhoben.
    
5. Für Kopien aus dem Büchereibestand wird eine Gebühr in Höhe von 0,20 Euro pro Seite erhoben, für Vorbestellungen 0,75 Euro.
    
6. Die Gebührenschuld entsteht mit Eintritt des jeweiligen Tatbestandes für die Gebührenerhebung. Die Gebühren werden mit der Anforderung fällig.
    
7. Fernleihgebühren werden in Höhe von 3,00 Euro/Medium von der jeweiligen Leserin/vom jeweiligen Leser im Voraus erhoben. Bei Überschreiten der Leihfrist wird eine Gebühr entsprechend der Absätze 2 und 3 erhoben.

§ 6 - Aufenthalt in der Bücherei

1. Im bisherigen § 8 (neu: § 9) wird in Abs. 2 ein Satz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
    

Tiere dürfen nicht mitgebracht werden.
 

1. Im bisherigen § 8 (neu: § 9) wird in Abs. 3 ein neuer Satz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
   
   Sie dürfen nicht in die Benutzungsräume mitgenommen werden.
   
    

§ 7 - Geschlechtsneutrale Formulierungen und redaktionelle Anpassungen

In allen Paragrafen werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, sodass die Satzung fortan geschlechtsneutral und auf Basis der neuen deutschen Rechtschreibung formuliert ist. 

§ 8 - Inkrafttreten

Die Änderungssatzung tritt zum 01.04.2024 in Kraft.
 

Ausgefertigt!

Lenningen, den 20.03.2024

Gez.

Michael Schlecht
Bürgermeister

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Beteiligung an den Kosten für die außerschulische Betreuung der Schulkinder an der Nachbarschaftsgrundschule Erkenbrechtsweiler-Hochwang zwischen der Gemeinde Erkenbrechtsweiler und der Gemeinde Lenningen im Sinne des § 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom 16.09.1974

Präambel:

Zahlreiche schulische und außerschulische Betreuungsangebote für Schulkinder leisten einen wichtigen Beitrag zur Entlastung von Familien und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Durch die ergänzende außerschulische Betreuung vor und nach dem Unterricht in der Nachbarschaftsgrundschule Erkenbrechtsweiler-Hochwang  bietet die Gemeinde Erkenbrechtsweiler, als Schulträger, ein breitgefächertes Angebot zur außerschulischen Betreuung an. Durch die Möglichkeit, die Betreuung in einzelnen Module zu buchen, ist eine große Flexibilität für die Eltern gewährleistet.

Alle Angebote verstehen sich als kostenpflichtige Betreuung vor und nach dem Schulunterricht in speziell dafür eingerichteten Räumen. Entsprechend den örtlichen und situationsbedingten Gegebenheiten werden insbesondere spielerische und freizeitbezogene Aktivitäten angeboten.

Eltern haben Planungssicherheit durch zeitliche, personelle und pädagogische Verlässlichkeit der Betreuungsgruppen.
 

§ 1 - Außerschulische Betreuung außerhalb der Zeiten der Verlässlichen Grundschule

Das Land Baden-Württemberg garantiert in der Verlässlichen Grundschule eine verbindliche Unterrichtszeit von der zweiten bis fünften Schulstunde.

Für Familien mit einem weiteren Betreuungsbedarf bietet die Gemeinde Erkenbrechtsweiler nach Stundenplan in der Zeit von 07:15 - 08:30 Uhr und 11:00 – 13:00 Uhr eine bedarfsgerechte Betreuung für Kinder an der Nachbarschaftsgrundschule Erkenbrechtsweiler-Hochwang an.

Die Betreuungsmodule sind wie folgt festgelegt:

Modul 1:        Montag - Freitag von 07:15 - 08:30 Uhr

Modul 2:        Montag - Freitag von 11:00 - 12:00 Uhr

Modul 3:        Montag - Freitag von 12:00 - 13:00 Uhr

§ 2 - Mittagessen

Im Rahmen der außerschulischen Betreuung wird in der Zeit von 13:00 - 13:30 Uhr ein Mittagessen in der Nachbarschaftsgrundschule Erkenbrechtsweiler-Hochwang angeboten.

Modul 4:        Montag - Freitag von 13:00 - 13:30 Uhr

§ 3 - Hausaufgabenbetreuung

Die freiwillige Hausaufgabenbetreuung findet montags bis freitags von 13:30 - 15:00 Uhr im Anschluss an das Mittagessen in den Räumen der Schule statt. 

Modul 5:        Montag - Freitag von 13.00 - 15.00 Uhr

§ 4 - Flexible Nachmittagsbetreuung

Eltern von Grundschulkindern haben die Möglichkeit, das freiwillige Angebot der flexiblen Nachmittagsbetreuung der Gemeinde Erkenbrechtsweiler montags bis donnerstags in der Zeit von 15:00 - 17.00 Uhr in Anspruch zu nehmen.

Modul 6:        Montag - Donnerstag von 15:00 - 16:00 Uhr

Modul 7:        Montag - Donnerstag von 16:00 - 17:00 Uhr
 

§ 5 - Ferienbetreuung

An welchen Terminen eine Betreuung in den Ferien stattfindet, wird immer am Anfang eines Schuljahres festgelegt. Dieses Angebot wird montags - freitags (außer Feiertage) in der Zeit von 07:15 - 13:00 Uhr durchgeführt.

§ 6 - Kostenbeteiligung

1. An den der Gemeinde Erkenbrechtsweiler für die Führung der außerschulischen Betreuung entstehenden Kosten beteiligt sich die Gemeinde Lenningen anteilig.
   Insbesondere fallen laufende Kosten an für:
   
   a) Personal
   b) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
   c) Abschreibungen
   d) Sonstige ordentliche Aufwendungen
   e) Aufwendungen für interne Leistungen
    
2. Bei investiven Ausgaben bis 20.000 Euro ist die Beteiligung der Gemeinde Lenningen über die jährlichen Abschreibungen abgegolten. Bei investiven Ausgaben ab 20.001 Euro ist eine anteilige Kostenbeteiligung mit der Gemeinde Lenningen zu vereinbaren. Die beiden Kommunen werden sich im gegenseitigen Einvernehmen über die finanzielle Beteiligung einigen.
    
3. Grundlage der Aufteilung, der zu tragenden laufenden Kosten, sind die Aufwendungen, die von der Gemeinde Erkenbrechtsweiler im Jahresabschluss im Produkt 21100011 „Verlässliche Grundschule/Nachmittagsbetreuung“ in der Ergebnisrechnung ausgewiesen werden. Für die investiven Kosten sind dies die Ausgaben in der Finanzrechnung.
    
4. Die Aufwendungen gemäß § 6 Ziffer 1 bis 3 sind um die im Jahresabschluss ausgewiesenen Erträge des Produktes 21100011 „Verlässliche Grundschule/Nachmittagsbetreuung“ zu kürzen. Der alsdann verbleibende Fehlbetrag wird durch die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der Nachbarschaftsgrundschule Erkenbrechtsweiler-Hochwang geteilt (Kopfbetrag). Der Schulkostenanteil jeder einzelnen Gemeinde errechnet sich durch Multiplikation der Kopfbeträge mit der Anzahl der Schüler und Schülerinnen aus der jeweiligen Gemeinde.
    
5. Für die Ermittlung der Schülerzahlen ist der Stand der Anmeldungen zum 01.03. des Rechnungsjahres maßgebend.
    
6. Während eines Haushaltsjahres werden halbjährliche Abschlagszahlungen auf den endgültigen Kostenanteil jeweils zum 15.05. und 15.11., auf Grundlage der Planansätze des Haushaltsplans der Gemeinde Erkenbrechtsweiler fällig.
    
7. Nach Feststellung des Rechnungsergebnisses wird der Schulkostenanteil endgültig festgesetzt. Ergibt sich dabei im Verhältnis zum vorläufigen Schulkostenanteil eine Minderzahlung oder eine Überzahlung, so ist diese entsprechend auszugleichen. Dies erfolgt im Zuge der zu erstellenden Abrechnung durch die Gemeinde Erkenbrechtsweiler.
    
8. Die Gemeinde Erkenbrechtsweiler räumt der Gemeinde Lenningen das Recht ein, die Kostenabrechnung und Kostenaufteilung alljährlich im Rathaus in Erkenbrechtsweiler einzusehen und zu prüfen.

§ 7 - Dauer der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

1. Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    
2. Die Kündigung hat schriftlich gegenüber dem anderen Vertragspartner zu erfolgen.
    
3. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr zum Schuljahresende.
   
    

§ 8 - Streitigkeiten

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung werden von der Gemeinde Erkenbrechtsweiler und der Gemeinde Lenningen gütlich durch offene Aussprache geregelt. Hierbei ist besonders das Wohl der Kinder zu berücksichtigen. Bleibt die Aussprache ergebnislos, so ist die Aufsichtsbehörde des Landratsamt Esslingen zur Schlichtung anzurufen.

§ 9 - Salvatorische Klausel

Soll­te ei­ne Be­stim­mung die­ses öffentlich-rechtlichen Ver­tra­ges un­wirk­sam sein oder wer­den, nichtig sein oder nichtig werden, so wird die Wirk­sam­keit der üb­ri­gen Be­stim­mun­gen da­von nicht be­rührt.

§ 10 - Inkrafttreten

1. Diese Vereinbarung bedarf nach § 28 Abs. 2 Nummer 1 GKZ der Genehmigung des Landratsamts Esslingen als Rechtsaufsichtsbehörde.
    
2. Diese Vereinbarung tritt mit der Bekanntmachung und Genehmigung durch die Kommunalaufsicht in Kraft.
    
3. Abgerechnet wird zum ersten Mal auf Grundlage des Jahresabschlusses 2023 (Schuljahr 2022/2023).

Für die Gemeinde Erkenbrechtsweiler 

Erkenbrechtsweiler, den 09.01.2024 

gez. 

Roman Weiß
Bürgermeister

Für die Gemeinde Lenningen

Lenningen, den 11.01.2024

gez.

Michael Schlecht
Bürgermeister
 

Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Aufgrund § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 20.02.2024 folgende Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 12.12.1989, in Kraft getreten zum 01.01.1990, beschlossen:

§ 1

§ 1 (Entschädigung nach Durchschnittssätzen) wird wie folgt neu gefasst:

1. Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Durchschnittssätzen.
    
2. Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
   
   von bis zu 3 Stunden                                                                            35,00 Euro
   von mehr als 3 bis zu 6 Stunden                                                            55,00 Euro
   von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz)                                             80,00 Euro
    

§ 2

§ 3 Abs. 1 (Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates und der Ortschaftsräte) wird wie folgt neu gefasst:

Mitglieder des Gemeinderates und der Ortschaftsräte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von
55,00 Euro. Bei mehreren, unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums am selben Tag wird nur ein Sitzungsgeld bezahlt.

§ 3

Es wird ein neuer § 3 Abs. 2 mit nachstehendem Wortlaut eingefügt. Die Nummerierung der nachfolgenden Absätze (bisherige Absätze 2 und 3 werden zu den neuen Absätzen 3 und 4) und die entsprechenden Verweise aufeinander werden entsprechend angepasst.

Mitglieder des Gemeinderats und der Ortschaftsräte erhalten auf Antrag eine Betreuungspauschale von 30,00 Euro je Sitzungstag, wenn sie durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister unter Darlegung der Umstände glaubhaft machen, dass ihnen durch die ehrenamtliche Tätigkeit im häuslichen Bereich Kosten für die Inanspruchnahme einer Aufsichts-, Betreuungs- oder Pflegekraft entstehen, die nicht Familienangehörige/Familienangehöriger ist. Dies gilt insbesondere für die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren oder - unabhängig von einer Altersgrenze - für die Pflege oder Betreuung von erkrankten, pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen. Für die Festlegung, wer Angehöriger ist, findet § 20 Abs. 5 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) entsprechende Anwendung.

§ 4

§ 4 (Reisekostenvergütung) wird wie folgt neu gefasst:

1. Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten ehrenamtlich Tätige auf Antrag neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.

1. Bei Dienstverrichtungen innerhalb des Gemeindegebietes erhalten ehrenamtlich Tätige auf Antrag neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine Fahrtkosten- bzw. Wegstreckenentschädigung in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes. Dies gilt nicht bei der Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und der Ortschaftsräte sowie in den Fällen, in denen die Entfernung von der Wohnung zum Ort der Dienstverrichtung weniger als 5 Kilometer beträgt.

§ 5

In allen Paragrafen werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, sodass die Satzung fortan geschlechtsneutral formuliert ist. 

§ 6

Die Änderungssatzung tritt zum 01.03.2024 in Kraft.
 

Ausgefertigt!

Lenningen, den 21.02.2024

Gez.

Michael Schlecht
Bürgermeister

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn

• Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
• Der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
• Vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
• Ein Dritter die Verfahrensverletzung rechtzeitig gerügt hat.

Die Verletzungen sind schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde Lenningen, Marktplatz 1, 73252 Lenningen bzw. gemeinde@lenningen.de geltend zu machen.

Am Montag, 26.02.2024, Beginn 19 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr, findet im Feuerwehrhaus Unterlenningen, Pouilly-Platz 1, die Versammlung der Jagdgenossenschaft Lenningen statt.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat und Wahl des Jagdvorstandes
4. Zustimmung zum Verzicht auf die Selbständigkeit des Eigenjagdbezirks in Schopfloch (§ 10 Abs. 4 S.1 JWMG)
5. Entscheidung über die Verwendung des Reinertrags
6. Entscheidung über die Jagdverpachtung im gemeinschaftlichen Jagdbezirk
7. Verschiedenes

Anlass

Alle Grundflächen (Feld- und Waldgrundstücke) einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören (Eigenjagdbezirke sind Grundstücksflächen eines Eigentümers, die im Zusammenhang mindestens 75 ha umfassen), bilden einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Die Eigentümer von Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden die Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf (z.B. Wohn- und Gewerbeflächen, Hofräume, Hausgärten, etc.) gehören der Jagdgenossenschaft nicht an.

Auf Grund rechtlicher Bestimmungen ist alle 6 Jahre eine Sitzung der Jagdgenossenschaft abzuhalten. Die Versammlung ist vom Jagdvorstand einzuberufen. Daher hat der Gemeinderat der Gemeinde Lenningen in seiner Eigenschaft als Jagdvorstand am 23.01.2024 beschlossen, alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft Lenningen zu einer Versammlung einzuladen.

Zutritt

Zutritt zu der Versammlung haben nur Eigentümer von Grundstücksflächen, die zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk Lenningen gehören und auf denen die Jagd ausgeübt werden darf. Da die Anwesenheit der Jagdgenossen zur Ausgabe der Stimmzettel am Eingang registriert werden muss, wird um frühzeitiges Erscheinen gebeten.

Da zudem die Überprüfung und Registrierung der Jagdgenossen zeitaufwändig ist, bitten wir um schriftliche Anmeldung, ggf. mit Vollmacht der Miteigentürmer und Nennung des vollständigen Namens (mit Geburtsnamen) sowie der Grundstücke mit Flurstücknummern an c.flaemig(@)lenningen.de, um einen pünktlichen Versammlungsbeginn zu gewährleisten. Bitte reichen Sie Ihre Anmeldung bis spätestens 21.02.2024 ein.

Jedes Mitglied der Jagdgenossenschaft kann sein Stimmrecht auch durch einen mit schriftlicher Vollmacht ausgestatteten Vertreter ausüben. Auch hierfür kann das veröffentlichte Formular verwendet werden. Bitte beachten Sie, dass auch für Ehegatten und Miteigentümer eine Vertretungsvollmacht erforderlich ist.

Die Zugangsberechtigung der Jagdgenossen wird beim Einlass geprüft. Eigentumsübergänge im Vorjahr bis zum Tag der Jagdgenossenschaftsversammlung sind per Grundbuchauszug oder Kaufvertrag nachzuweisen.

Anträge zur Tagesordnung sind bis spätestens 19.02.2024 einzureichen.

gez.
Michael Schlecht
Bürgermeister

Anmeldeformular (PDF-Dokument, 23,28 KB, 31.01.2024)

Der Gemeinderat der Gemeinde Lenningen hat am 20.06.2023 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Gänsäcker – 3. Änderung“ nach §10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften „Gänsäcker – 3. Änderung“ nach §74 LBO als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Das Plangebiet liegt am nordwestlichen Ortsrand von Unterlenningen im Gewerbegebiet „Gänsäcker“, umfasst den nördlichen Teil des „Leuze-Areals“, das Grundstück des Drogeriemarkt Müller, das Grundstück des Lebensmitteldiscounters ALDI und wird wie folgt begrenzt:

• Im Norden durch die Außenbereichsflächen im Gewann Untere Au,
• im Osten durch die Lauter und den offenen Teil des Mühlkanals östlich des ALDI-Marktes,
• im Süden durch das bestehende Distributionszentrum der Fa. Leuze und die Max-Leuze-Straße,
• im Westen durch die Straße Im Gänsäcker und die Außenbereichsflächen im Gewann Rauns.

Für den räumlichen Geltungsbereich ist der Lageplan des zeichnerischen Teils zum Bebauungsplan vom 29.10.2021/24.08.2022/05.06.2023 maßgebend. Er ergibt sich aus dem nachfolgenden unmaßstäblichen Kartenausschnitt:

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Gänsäcker – 3. Änderung“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. §10 Abs.3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich Begründung mit Umweltbericht und weiteren Anlagen, sowie der zusammenfassenden Erklärung nach §10a Abs.1 BauGB im Bauamt des Rathauses Lenningen, Amtgasse 5, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung mit Umweltbericht und weiteren Anlagen, sowie die zusammenfassende Erklärung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Weiterhin können der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften mit diesen Planunterlagen im Internet auf der Homepage der Gemeinde Lenningen und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg eingesehen werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich oder elektronisch beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach §4 Abs.4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gelten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen sind - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach §43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr.2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Frist von einem Jahr jedermann diese Verletzung geltend machen.

Lenningen, 22.12.2023

Michael Schlecht

Bürgermeister

Sonderbaufläche „Gänsäcker“ in Lenningen und Sonderbaufläche „Pflaumenäcker“ in Owen

Das Landratsamt Esslingen hat die von der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Lenningen am 27.07.2023 in öffentlicher Sitzung beschlossene 6. Teiländerung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Lenningen mit Entscheidung Az.-Nr. 411-612.11:000290 Band II vom 27.11.2023 aufgrund von §6 BauGB genehmigt.

Die 6. Teiländerung des Flächennutzungsplanes umfasst je einen Planbereich in Unterlenningen und in Owen:

• Planbereich A, „Gänsäcker“ in Unterlenningen:
  Der Planbereich liegt am Nordwestlichen Ortsrand von Unterlenningen im Gewerbegebiet Gänsäcker zwischen der Lauter und der Straße Im Gänsäcker
• Planbereich B, „Pflaumenäcker“ in Owen:
  Der Planbereich liegt am westlichen Ortsrand von Owen im Gewann Pflaumenäcker, nördlich der L1210 nach Beuren und östlich des Gebäudes Beurener Straße 32.

Für den räumlichen Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist der Lageplan der 6. Teiländerung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 02.07.2021/04.02.2022/13.06.2023 maßgebend. Der Planbereich ergibt sich aus dem angefügten unmaßstäblichen Kartenausschnitt.

Die 6. Teiländerung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Lenningen wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Die 6. Teiländerung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung im Rathaus in 73252 Lenningen, Bauämter Amtgasse 5 sowie im Rathaus in 73277 Owen, Rathausstraße 8 während der jeweiligen üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen (§6 Abs.5 BauGB).

Weiterhin kann die Flächennutzungsplanänderung mit Begründung, Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Lenningen (www.lenningen.de) und der Stadt Owen (www.owen.de) sowie im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs.1 Satz 1 Nr.1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des §214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber ein nach §214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband Lenningen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist dazulegen.

Nach §4 Abs.4 und 5 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Flächennutzungsplanänderung - sofern diese unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Flächennutzungsplanänderung verletzt worden sind,
2. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach §43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Lenningen, 15.12.2023

gez.

Michael Schlecht

Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbandes

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 05.12.2023 beschlossen, die Jagdverpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Lenningen im Mitteilungsblatt auszuschreiben.

Die neue Pachtperiode beginnt am 1. April 2024 und läuft sechs Jahre.

Ausschreibungsbedingungen:

1. Der gemeinschaftliche Jagdbezirk Lenningen ist wie folgt in Jagdbögen eingeteilt:

2. Jeder Jagdbogen wird an mind. 2 Jagdpächter verpachtet.
Weiter sind entsprechend der Größe des jeweiligen Jagdbogens von den Jagdpächtern Begehungsscheine an vorzugsweise ortsansässige jagpachtfähige Jäger zu vergeben. Beim Jagdbogen            Schopfloch sind mindestens 4 und maximal 10 Begehungsscheine zu vergeben.

3. Pachtberechtigter Personenkreis:
Bei der Jagdverpachtung werden jagdpachtfähige Lenninger Bürger berücksichtigt, welche seit mind. 5 Jahren mit Hauptwohnsitz in Lenningen gemeldet sind und während der beabsichtigten          Pachtzeit keine andere ständige Jagdmöglichkeit haben, die bisherigen Jagdpächter sowie Personen die seit mindestens 5 Jahren in Lenningen ihre Arbeitsstelle haben bzw. ein angemeldetes          Gewerbe besitzen. Für den Fall, dass sich auf einem Jagdbogen kein Bewerber aus dem pachtberechtigten Personenkreis bewirbt, sind auch Personen aus dem o.g. Personenkreis          pachtberechtigt, die bereits eine andere ständige Jagdmöglichkeit haben oder nicht in Lenningen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.

4. Als Mindestgebot bei der Verpachtung der Jagd werden folgende Preise festgelegt:
   - für die Jagdbögen Unterlenningen/Nord-Ost, Unterlenningen/West, Unterlenningen/Südost,
      Oberlenningen/West, Oberlenningen/Ost und Gutenberg/Nord jeweils 11,40 €/ha Wald und 4,80 €/ha Feld,
    - für den Jagdbogen Schlattstall 9,50 €/ha Wald und 4,40 €/ha Feld,
    - für den Jagdbogen Gutenberg/Süd 9,50 €/ha Wald und 4,40 €/ha Feld,
    - für den Jagdbogen Schopfloch 11,40 €/ha Wald und 3,60 €/ha Feld.
    Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 % nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

5. In die Jagdpachtverträge wird eine Bestimmung aufgenommen, wonach der Pächter verpflichtet ist, sich mit 2/3 an den Kosten der Wildschadensverhütung im Wald zu beteiligen.

6. Aus dem berechtigten Personenkreis der Jagdpachtfähigen kann sich jeder zusammen mit ei­nem oder mehreren Mitpächtern um einen Jagdbogen bewerben, für den Fall der      Nichtberücksichtigung ersatzweise um einen anderen Jagdbogen.

7. In den Jagdpachtverträgen wird ein Sonderkündigungsrecht für den Pächter aufgenommen, für den Fall, dass nachweislich in drei aufeinanderfolgenden Jahren mehr als 75 % des jährlichen Jagdpachtbetrages für Wildschadensausgleich ausgegeben werden musste.

8. Die jagdpachtfähigen Interessenten haben ihre Bewerbung in einem verschlosse­nen Umschlag mit der Aufschrift „Jagdverpachtung“ und der Angabe des Pachtbezirks bis spä­testens
05. Januar 2024, 11 Uhr, auf dem Rathaus Oberlenningen, Zimmer 8, einzureichen.
Vordrucke für die Bewerbung um einen Jagdbogen sind auf dem Rathaus Oberlenningen, Zimmer 8 sowie bei den Ortschaftsverwaltungen Gutenberg und Schopfloch erhältlich und können auch auf hier (PDF-Dokument, 73,79 KB, 07.12.2023) heruntergeladen werden.

9. Die Entscheidung über die Vergabe erfolgt durch die Jagdgenossenschaft auf Vorschlag des Gemeinderats Lenningen und der Ortschaftsräte Gutenberg und Schopfloch für die Jagdbögen Gutenberg und Schopfloch. Die freie Entscheidung unter den Bewerbern wird ausdrücklich vorbehalten.

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 17.10.2023 erneut die Aufstellung des Bebauungsplans „Lüxen“ einschließlich örtlicher Bauvorschriften gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.  

Das Plangebiet befindet sich am nordöstlichen Ortsrand von Brucken und umfasst eine Fläche von ca. 2,5 ha. Der Geltungsbereich wird im Norden durch den Rinnenweg, im Osten durch die landwirtschaftlichen Grundstücke Flst.Nr. 1214 (teilweise), 1222 und 1226, im Süden durch die an das Flst.Nr. 2329 (Lüxenwegle) angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke sowie durch das Baugebiet Merzenäcker und im Westen durch die Bergstraße und die daran anschließende Grünfläche Flst. 2324 begrenzt.

Innerhalb des Geltungsbereichs liegen die Grundstücke Flst.-Nr. 1188/1 (teilweise), 1189 (teilweise), 1191 (teilweise), 1192 (teilweise), 1193 (teilweise),1195 (teilweise), 1197 (teilweise), 1197/1 (teilweise), 1198, 1198/1, 1199, 1200, 1202,1204, 1206, 1207, 1208, 1209, 1210, 1211, 1212, 1213, 1214 (teilweise), 1222/1, 1226/1, 1768, Rinnenweg (teil-weise), 2289, Merzenäckerstraße (teilweise), 2322 (teilweise), 2324, 2325 (Trafostation), 2326, Bergstraße, 2328, 2329, Lüxenwegle (teilweise) und Flst.-Nr. 2330.

Maßgeblich für den Geltungsbereich ist der Abgrenzungsplan vom 03.12.2019, der nachstehend unmaßstäblich abgedruckt ist.

Zielsetzung und Inhalt des Bebauungsplans sind, im Anschluss an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Brucken, die bauleitplanerischen Voraussetzungen für ein Allgemeines Wohngebiet (WA), vorrangig für die Erstellung von Ein- und Zweifamilienhäusern beitragend zur Wohnbedarfsdeckung zu schaffen.

Die Bebauungsplanaufstellung erfolgt im Regelverfahren gemäß §§ 2 -10a BauGB. Daher muss in dem Aufstellungsverfahren eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht erstellt werden.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Lenningen, 20.10.2023

Michael Schlecht

Bürgermeister

Abgrenzungsplan (PDF-Dokument, 4,49 MB, 18.10.2023)

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 21.03.2023 die 5. Änderung des Bebauungsplans „Alte Steige“ und der örtlichen Bauvorschriften beschlossen und den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften festgestellt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst das Flurstück-Nr. 2578/1 und den westlichen, bislang unbebauten Teil von Flurstück-Nr. 2578/2 der Gemarkung Oberlenningen. Das Plangebiet wird begrenzt im Nordosten durch Flurstück-Nr. 2562, im Südosten durch das bebaute Grundstück Heerweg 65, im Südwesten durch den Heerweg und im Nordwesten durch das bebaute Grundstück Heerweg 61. Der Geltungsbereich ist im nachstehend abgedruckten Lageplan schwarz umrandet dargestellt.

Mit der Bebauungsplanänderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine weitere Wohnraumschaffung zum Zwecke der Nachverdichtung des Innenbereichs geschaffen werden. Durch Neufestsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche mit Garagenfläche soll eine bessere bauliche Nutzung des Grundstücks, unter Berücksichtigung der umgebenden Bestandsbebauung gewährleistet werden.

Die Bebauungsplanänderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, somit ohne Durchführung einer Umweltprüfung und eines Umweltberichts durchgeführt. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Entwurf vom 01.03.2023 des Büros Melber&Metzger, Nürtingen, für die 5. Änderung des Bebauungsplans „Alte Steige“ einschließlich zeichnerischem Teil, Textteil, örtlichen Bauvorschriften, Begründung und artenschutzrechtlicher Relevanzprüfung liegt in der Zeit vom

03.04.2023 bis 04.05.2023 (je einschließlich)

bei der Gemeindeverwaltung Lenningen, Amtgasse 5, 73252 Lenningen, während der üblichen Dienstzeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Bebauungsplanänderung informieren. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, elektronisch oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Lenningen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Die Unterlagen sowie der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung können außerdem ab dem 03.04.2023 auf der Homepage der Gemeinde Lenningen www.lenningen.de eingesehen und abgerufen werden.

Lenningen, den 24.03.2023

Michael Schlecht

Bürgermeister

Lageplan (PDF-Dokument, 756,73 KB, 23.03.2023)