Öffentliche Bekanntmachungen: Gemeinde Lenningen

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Öffentliche Bekanntmachungen

3. Änderung des Bebauungsplans „Gänsäcker“ mit örtlichen Bauvorschriften im Ortsteil Unterlenningen

Der Gemeinderat der Gemeinde Lenningen hat am 20.09.2022 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Gänsäcker – 3. Änderung“ festgestellt und die öffentliche Auslegung nach §3 Abs.2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach §4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
 

Das Plangebiet liegt am nordwestlichen Ortsrand von Unterlenningen im Gewerbegebiet „Gänsäcker“. Es umfasst den nördlichen Teil des „Leuze-Areals“, das Grundstück des Drogeriemarktes Müller, das Grundstück des Lebensmitteldiscounters ALDI und wird wie folgt begrenzt:

  • Im Norden durch die Außenbereichsflächen im Gewann Untere Au,
  • im Osten durch die Lauter, und den offenen Teil des Mühlkanals östlich des ALDI-Marktes,
  • im Süden durch das bestehende Distributionszentrum der Fa. Leuze und die Max-Leuze-Straße,
  • im Westen durch die Straße Im Gänsäcker und die Außenbereichsflächen im Gewann Rauns.

Für den Planbereich ist der zeichnerische Teil des Entwurfs des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Gänsäcker – 3. Änderung“, in der Fassung vom 29.10.2021/24.08.2022 maßgebend. Er ergibt sich aus dem folgenden unmaßstäblichen Kartenausschnitt: Kartenausschnitt (PDF-Datei)

 

Öffentliche Auslegung:

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 29.10.2021/24.08.2022 wird mit Begründung einschließlich Anlagen und Umweltbericht, sowie vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

 

04.10.2022 bis einschließlich 04.11.2022 (Auslegungsfrist)

 

im Bauamt des Rathauses Lenningen, Amtgasse 5, 73252 Lenningen während folgender Zeiten öffentlich ausgelegt:

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Dienstag-Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Die Planunterlagen können darüber hinaus im Internet auf der Homepage der Gemeinde Lenningen unter der Internet-Adresse www.lenningen.de eingesehen werden.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg eingestellt.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
Informationen über

  • die relevanten Ziele des Umweltschutzes,
  • die Betroffenheit von Schutzgebieten,
  • den Biotopverbund,
  • die geplante Nutzung von Boden, Natur und Landschaft,
  • die naturräumliche Lage des Planbereiches,
  • die Beschreibung und Bewertung des Umweltbestandes und der Auswirkungen der Planung auf folgende Umweltbelange:

Biotope und Arten, Landschaftsbild/Ortsbild, Klima und Luft, Boden, Wasser, Mensch und Erholung, Kultur- und Sachgüter, Fläche,

  • die Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung und zum Ausgleich negativer Auswirkungen auf die o.g. Umweltbelange,
  • die Betroffenheit der relevanten Tierarten Vögel, Haselmaus, Fledermäuse, Reptilien, Wechselkröte, Schmetterlingen und Totholzkäfer,
  • die Maßnahmen zur Vermeidung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen für die betroffene Tierart der Zauneidechsen,
  • die schalltechnischen Auswirkungen durch die geplanten Einzelhandelsvorhabenvorhaben,
  • die verkehrlichen Auswirkungen durch das geplante Vorhaben,
  • die Beschaffenheit des Baugrunds im Hinblick auf die Bebaubarkeit und auf Altlasten,
  • die Ableitung von Schmutz- und Regenwasser.
 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, elektronisch oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Lenningen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

  

Lenningen, den 23.09.2022

   

Michael Schlecht

Bürgermeister

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Lüxen“ und der örtlichen Bauvorschriften, Ortsteil Brucken

Der Gemeinderat der Gemeinde Lenningen hat am 26.07.2022 in öffentlicher Sitzung den im beschleunigten Verfahren nach §13b BauGB aufgestellten Bebauungsplan „Lüxen“ nach §10 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach §74 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) als jeweils selbstständige Satzung nach §4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) beschlossen.

Für den räumlichen Geltungsbereich ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplans vom Büro mharchitekten vom 26.07.2022 maßgebend. Der Planbereich ergibt sich aus dem folgenden unmaßstäblichen Planausschnitt (PDF-Datei).

Der Bebauungsplan „Lüxen“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan einschließlich Begründung und die örtlichen Bauvorschriften können bei der Gemeindeverwaltung Lenningen, Amtgasse 5, 73252 Lenningen während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt Auskunft verlangen.

Weiterhin können der Bebauungsplan einschließlich Begründung und die örtlichen Bauvorschriften im Internet auf der Homepage der Gemeinde Lenningen (www.lenningen.de) und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg eingesehen werden.

Auf die Vorschriften des §44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in §§39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des §44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in §214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und §214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, Fehler nach §214 Abs. 2 und 2a BauGB sowie Mängel in der Abwägung nach §214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß §215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Soweit der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen ist, gilt er ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen (§4 Abs. 4 Satz 1 GemO). Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans verletzt worden sind (§4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GemO), der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach §43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber Gemeinde Lenningen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist (§4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO). Ist eine Verletzung nach §4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Verletzungen sind schriftlich oder elektronisch bei der Gemeindeverwaltung Lenningen, Amtgasse 5, 73252 Lenningen, geltend zu machen.

Lenningen, den 29.07.2022

Michael Schlecht

Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Lenningen zum 01.01.2020

Nach § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung ist der Beschluss über die Feststellung der Eröffnungsbilanz ortsüblich bekannt zu geben und diese gleichzeitig an 7 Tagen öffentlich auszulegen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2022 die Eröffnungsbilanz wie folgt festgestellt:

I. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 (PDF-Datei)

Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung städtebaulicher Maßnahmen im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Am Sommerberg", Ortsteil Schopfloch

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erlässt die Gemeinde Lenningen mit Beschluss des Gemeinderates vom 21.06.2022 aufgrund von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der aktuell gültigen Fassung in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) in der aktuell gültigen Fassung, die Vorkaufsrechtssatzung „Am Sommerberg“.

§ 1 Satzungszweck

Die Gemeinde Lenningen beabsichtigt, das am südlichen Ortsrand von Schopfloch gelegene Gebiet neu zu überplanen, da der bisherige, noch aus den 1960-er Jahren stammende Bebauungsplan „Beunk“ eine den heutigen städtebaulichen Anforde-rungen entsprechende Wohnbebauung nicht ermöglicht.

Insbesondere der hohe Anteil der bislang festgesetzten nicht überbaubaren Flächen (Vorgartenflächen und öffentliche Grünflächen) steht den heutigen bauleitplanerischen Anforderungen und Grundsätzen an eine vorrangig zu betreibende Innenentwicklung entgegen.

Die in dem Gebiet beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen ergeben sich aus dem Bebauungskonzept „Beunk – Variante 3“ des Ingenieurbüros Melber & Metzger, Nürtingen, vom 29.03.2022, welches sich über den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Am Sommerberg“ erstreckt.

Das Satzungsgebiet verfügt insgesamt über ein erhebliches Potenzial an Flächen, welche, insbesondere für eine Nachverdichtung zum Zwecke der Schaffung von zusätzlichen Wohnbauflächen und zur Deckung des Wohnraumbedarfs nutzbar gemacht werden sollen, da auch im Ortsteil Schopfloch der vorhandene Wohnraum knapp ist und eine hohe Nachfrage an Wohnbauflächen besteht.

Daher soll mit dem neuen Bebauungsplan „Am Sommerberg“ eine an heutige Anforderungen angepasste und für Schopfloch angemessene Nachverdichtung und Entwicklung des bislang größtenteils unbebauten Gebietes zur Schaffung notwendigen Wohnraums ermöglicht werden.  

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Am Sommerberg“ und zur Erreichung der genannten städtebaulichen Ziele, erlässt die Gemeinde Lenningen diese Vorkaufsrechtssatzung.

Durch den Zugriff auf Flächen im Vorkaufsfall, kann die Gemeinde die Flächen neuordnen und der entsprechend geplanten Nutzung zuführen und somit die beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen umsetzen.

§ 2 Geltungsbereich der Satzung

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung entspricht dem Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Am Sommerberg“ und bezieht sich im Einzelnen auf folgende Grundstücke:

Flurstücke Nr. 209, 212, 213, 214 (teilweise), 215, 216, 217, 218, 219, 220, 221, 222, 223, 224, 225 (teilweise), 226 (teilweise), 227 (teilweise), 228, 229, 230, 231, 232 (teilweise) und 1108.

Für den räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung ist der Abgrenzungsplan vom 04.05.2022 maßgebend.

Plan (PDF-Datei)

§ 3 Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts

An den im Geltungsbereich dieser Vorkaufsrechtssatzung liegenden Flächen steht der Gemeinde Lenningen zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.

Der Verkäufer eines Grundstücks hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen

Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist.

§ 4 Inkrafttreten der Vorkaufsrechtssatzung

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb von 1 Jahr seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Lenningen geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO ergangener Bestimmungen beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Lenningen geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.

Mit der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Die Satzung wird bei der Gemeindeverwaltung Lenningen, Amtgasse 5, Zimmer 1, während den bei der Gemeinde üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Lenningen, den 24.06.2022

Michael Schlecht

Bürgermeister

4. Teiländerung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Lenningen

Sonderbaufläche „Heidengrabenzentrum“ und Verkehrsfläche „Erweiterung Parkplatz Hochholz“ in Erkenbrechtsweiler
 

Das Landratsamt Esslingen hat die von der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Lenningen am 30.03.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossene 4. Teiländerung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Lenningen mit Entscheidung Az.-Nr. 411-612.11:000255 Band II vom 07.06.2022 aufgrund von §6 BauGB genehmigt.

Die 4. Teiländerung des Flächennutzungsplanes umfasst zwei Planbereiche auf Gemarkung Erkenbrechtsweiler:

  • Der Planbereich „Heidengrabenzentrum“ liegt an der südlichen Gemarkungsgrenze von Erkenbrechtsweiler, südlich der Kreisstraße K1263 zwischen Hülben und Grabenstetten und östlich des Burrenhofes und umfasst die Fläche des bestehenden Grabhügelfeldes.
  • Der Planbereich „Erweiterung Parkplatz Hochholz“ liegt an der südlichen Gemarkungsgrenze von Erkenbrechtsweiler, nördlich der Kreisstraße K1263 zwischen Hülben und Grabenstetten und östlich des bestehenden Parkplatzes Hochholz.

Für den räumlichen Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist der Lageplan der 4. Teiländerung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 24.05.2017/25.05.2021 maßgebend. Der Planbereich ergibt sich aus dem folgenden unmaßstäblichen Kartenausschnitt:    PDF-Datei (PDF-Datei)

Die 4. Teiländerung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Lenningen wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Die 4. Teiländerung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung bei der Verwaltung des Gemeindeverwaltungsverbandes im Rathaus in Lenningen, Marktplatz 1 sowie im Rathaus in Erkenbrechtsweiler, Uracher Straße 2 während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen (§6 Abs.5 BauGB).

Weiterhin kann die Flächennutzungsplanänderung mit Begründung, Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Lenningen (www.lenningen.de), auf der Homepage der Gemeinde Erkenbrechtsweiler (www.erkenbrechtsweiler.de) und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs.1 Satz 1 Nr.1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des §214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber ein nach §214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich oder elektronisch gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband Lenningen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist dazulegen.

Nach §4 Abs.4 und 5 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Flächennutzungsplanänderung - sofern diese unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Flächennutzungsplanänderung verletzt worden sind,
  2. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach §43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Lenningen, 24.06.2022

gez.

Michael Schlecht

Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbandes

3. Änderung des Bebauungsplans „Beunk“ im Ortsteil Schopfloch

- Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB -

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 17. Mai 2022 die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 22. März 2016 über die 3. Änderung des Bebauungsplans „Beunk“ beschlossen.

Im nachstehend abgedruckten Lageplan ist der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplans „Beunk“ schwarz umrandet dargestellt.

Lageplan (PDF-Datei)

Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses wird hiermit gemäß § 1 Abs. 8 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Lenningen, 20.05.2022

Michael Schlecht

Bürgermeister

Bebauungsplan „Am Sommerberg“ mit örtlichen Bauvorschriften im Ortsteil Schopfloch

- Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB -

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 17. Mai 2022 die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Sommerberg“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB mit örtlichen Bauvorschriften beschlossen.   

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am Sommerberg“ erstreckt sich über die Flurstücke Nr. 209, 212, 213, 214 (teilweise), 215, 216, 217, 218, 219, 220, 221, 222, 223, 224, 225 (teilweise), 226 (teilweise), 227 (teilweise), 228, 229, 230, 231, 232 (teilweise) und 1108. Im nachstehend abgedruckten Lageplan ist der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am Sommerberg“ schwarz umrandet dargestellt.

Lagepplan (PDF-Datei)

Die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Sommerberg“ ist für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich. Im Ortsteil Schopfloch werden weitere Wohnbauflächen dringend benötigt. Mit dem Bebauungsplan wird daher das Ziel verfolgt, eine den heutigen städtebaulichen Anforderungen entsprechende Bebauung der bislang unbebauten Flächen und der Flächen auf denen eine Neubebauung anstehen könnte, im Sinne einer ortsgestalterisch angemessenen Nachverdichtung zu ermöglichen und in dem Plangebiet künftig mehr Wohnbaumöglichkeiten als bisher zu schaffen.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

 

Lenningen, 20.05.2022

 

Michael Schlecht

Bürgermeister

Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Scheufelen und 1. Änderung Bebauungsplan Hofstraße“ auf Gemarkungen Oberlenningen und Unterlenningen