Aktuelles: Gemeinde Lenningen

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Aus dem Gemeinderat

icon.crdate16.05.2024

Der Gemeinderat tagte zuletzt am Dienstag, 14.05.2024

Unter Bekanntgaben gab der Vorsitzende bekannt von der Deutschen Glasfaser darüber informiert worden zu sein, dass deren geplanter Glasfaserausbau in den Ortsteilen Brucken, Unterlenningen, Oberlenningen und Hochwang voraussichtlich erst ab dem Jahr 2026 erfolgen könne. Mit der Deutschen Glasfaser wurde daher vereinbart, dass sie ihre Planungen in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorstellen.

Weiter verwies er auf die Einigung der Landesregierung zur Reform des Bildungssystems. U. a. soll der Werkrealschulabschluss nicht mehr fortgeführt werden. Die Werkrealschulen würden die Möglichkeit erhalten, sich zu Gemeinschaftsschulen oder Realschulen weiterzuentwickeln oder sich in Verbünden mit diesen zusammenzuschließen. Was dies konkret für die Zukunft der Werkrealschule in Lenningen bedeutet, kann auch das Staatliche Schulamt Nürtingen auf Nachfrage der Verwaltung noch nicht sagen. Diese Entscheidung der Landesregierung wird jedoch Auswirkungen auf unsere Werkrealschule haben.

Zudem konnte er bekanntgeben, dass der Verlängerung des Bewilligungszeitraums für die Landessanierungsmaßnahme „Ortsmitte Oberlenningen“ bis zum 30.04.2027 zugestimmt wurde.

Anschließend wurden die Ingenieurleistungen zur Modernisierung des Pumpwerks Gutenberg an die RBS wave GmbH (Stuttgart) zur Honorarsumme von 105.189,66 Euro (netto) vergeben. Die erforderlichen Maßnahmen und das Modernisierungskonzept wurden dem Gemeinderat bereits in der öffentlichen Sitzung am 19.12.2023 vorgestellt, bei der auch die Variantenauswahl, die Aufbereitung des Quellwassers mittels Ultrafiltrationsanlage, durch den Gemeinderat erfolgte.

Es folgte die Vergabe der Erneuerung der Tontechnik in der Sporthalle Unterlenningen an die Fa. events creative (Hochdorf). Die Tontechnik in der Halle entspricht nicht mehr dem heutigen technischen Standard. Die neue Technik wird getrennte Lautsprecher für Tribünen und Hallenflächen beinhalten, um die Beschallung bedarfsgerecht steuern zu können. Zudem wird eine vereinfachte Steuerungstechnik die Bedienung erleichtern. Markus Zimmer, Geschäftsführer von events creative erläuterte die neue Tontechnik in der Sitzung. Der Gemeinderat beschloss daraufhin die Vergabe zur Auftragssumme von 55.128,30 Euro.

Im folgenden Tagesordnungspunkt legte der Gemeinderat die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen fest. Entgegen des Vorschlags der Verwaltung wurden nur die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 und nicht auch schon für 2025/2026 festgesetzt.
Bei der Festsetzung der Erhöhung der Elternbeiträge übernimmt die Gemeinde Lenningen seit Jahren die gemeinsamen Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände (KLV) und der Kirchen. Zusätzlich zu diesen Empfehlungen wird durch die Lenninger Sozialregel die Situation von Familien gewürdigt. Die KLV und die Kirchen haben sich darauf verständigt, für das Kindergartenjahr 2024/2025 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5% und für das Kindergartenjahr 2025/2026 um weitere 7,3% zu empfehlen. Die Erhöhungen in diesen beiden Jahre enthalten neben den allgemeinen Kostensteigerungen rückwirkend auch die tariflichen Kostensteigerungen für das Personal.

Die vorgeschlagenen Beitragserhöhungen erscheinen vergleichsweise hoch. Jedoch brachten allein die Gehaltserhöhungen in den letzten beiden Jahren für die Gemeinde im Gesamtbereich der Kinderbetreuung zusätzliche Personalkosten von rd. 360.000 Euro/Jahr mit sich. Selbst die höhere Anpassung der Beitragssätze mit prognostizierten Mehreinnahmen von rd. 37.000 Euro/Jahr bleibt damit erheblich hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurück. Hinzu kommt, dass die derzeitige Kostenbeteiligung über die Elternbeiträge im Bereich der Kindertageseinrichtungen weiterhin deutlich unter der landesweiten Empfehlung von 20% liegt. In der Gemeinde Lenningen liegt dieser Kostendeckungsgrad bei unter 12%. Die Verwaltung schlug deshalb vor, die Erhöhung in der vorgelegten Form für die Kindergartenjahre 2024/2025 und 2025/2026 zu beschließen. Der Gesamtelternbeirat (GEB) der Lenninger Kindergärten wurde im Vorfeld über diese Erhöhungsabsicht informiert. In seiner schriftlichen Stellungnahme hierzu erklärte der GEB, dass insbesondere aufgrund der damit verbundenen finanziellen Belastungen für Familien der Empfehlung mit den jeweiligen Erhöhungen nicht nachgekommen werden solle. In der Gemeinderatssitzung wurde Vertretern des GEB die Möglichkeit eingeräumt, ihre Stellungnahme nochmals zu erläutern.

Der Gemeinderat erkannte die mit der Beitragserhöhung einhergehende finanzielle Mehrbelastung für betroffene Familien an. Es wurde jedoch auch darauf verwiesen, dass sich der jährliche, aus allgemeinen Steuermitteln zu deckende Abmangel im Bereich der Kindertageseinrichtungen aufgrund der Kostenentwicklungen von rd. 2,67 Millionen Euro im Jahr 2024 auf rd. 3,15 Millionen Euro im Jahr 2026 weiter erhöhen wird. Daher ist eine Beitragserhöhung unumgänglich und wurde in der vorgelegten Form für das bevorstehende Kindergartenjahr 2024/2025 auch so beschlossen. Von einer Beschlussfassung zu den Elternbeiträgen 2025/2026 sah der Gemeinderat jedoch ab. Hierfür will er zum einen die weitere Kostenentwicklung abwarten. Zum anderen beauftragte er die Verwaltung im Gespräch mit dem Gesamtelternbeirat Möglichkeiten zu eruieren, um ggf. auch über eine Angebotsstraffung weitere Kostensteigerungen zu verhindern bzw. zumindest zu reduzieren. Auf nachstehende Veröffentlichung zu den Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2024/2025 wird verwiesen.

Anschließend wurden auch die Elternbeiträge für die Schulkindbetreuung an Grundschulen für das Schuljahr 2024/2025 erhöht. Analog der Empfehlungen der Elternbeiträge in Kindertagesstätten, beträgt diese Erhöhung für das kommende Schuljahr ebenfalls 7,5%. Auf nachstehende Veröffentlichung wird verwiesen. Zudem legte der Gemeinderat fest, dass aufgrund der großen Nutzung die Ferienbetreuung künftig nur noch Kinder in Anspruch nehmen können, die die Betreuung schon regulär besuchen. Kinder, die die Schulkindbetreuung nicht besuchen, können künftig keine „Ferienkinder“ mehr werden. Dies ist dem Erreichen der Grenze räumlicher und personaler Ressourcen geschuldet. 

Den vorgelegten Bauangelegenheiten konnte das gemeindliche Einvernehmen grundsätzlich erteilt werden.

Sie interessieren sich für die Ratsarbeit? Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen sind immer auch aktuell im Ratsinformationssystem unter www.lenningen.de/gemeinderat abrufbar. Oder schauen Sie gerne bei einer Sitzung vorbei und informieren Sie sich aus erster Hand. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 11. Juni 2024 statt. Die Tagesordnung hierzu wird im Mitteilungsblatt am Freitag, 7. 2024 veröffentlicht.