Aktuelles: Gemeinde Lenningen

In der Einwohnerfragestunde verwies ein Einwohner auf die defekte Heizung in einem Teil des Kindergartens Unterlenningen. Er erkundigte sich danach, bis wann mit einer Reparatur zu rechnen sei. Der Vorsitzende verwies auf die Vakanz im Hochbauamt und sicherte eine Überprüfung zu.

Ein weiterer Einwohner interessierte sich für den Einsatz der Jagdpachterträge, nachdem diese gemäß dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz auch für Naturschutzzwecke zu verwenden seien. Bürgermeister Michael Schlecht erklärte, dass über den Einsatz der Mittel zunächst die Jagdgenossenschaft verfüge. Die Maßnahmen werden auch in Abstimmung mit dem Forst vorgenommen. Eine Aufstellung umgesetzter Maßnahmen könne dem Einwohner nachgereicht werden.

Es folgte die Festlegung der Ausschreibungsgrundsätze für die Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Lenningen ab dem 01.04.2024. Der gemeinschaftliche Jagdbezirk Lenningen ist in neun Jagdbögen aufgeteilt und aktuell bis einschließlich 31.03.2024 verpachtet. Für die Vorbereitung der Verpachtung ist der Gemeinderat als Jagdvorstand zuständig. Am 28.09.2023 ging bei der Gemeindeverwaltung ein Antrag aller bisherigen Jagdpächter ein, die bestehenden Jagdpachten über den 31.03.2024 hinaus durch Beschluss zu verlängern und auf eine Ausschreibung zu verzichten. Zudem wurde beantragt, die bestehenden Pachtpreise in ihrer Höhe unverändert zu belassen. Als Verlängerungszeitraum wurden zwölf Jahre angegeben. Nachdem es sich jedoch nicht um eine reine Verlängerung handelt, da teilweise auch neue Pächter berücksichtigt werden sollen, sah die Gemeindeverwaltung den Antrag aus Gründen der Rechtssicherheit kritisch. Es entwickelte sich daraufhin eine Diskussion zur Verfahrenswahl, zur Pachtlaufzeit sowie zur Höhe der Jagdpacht. Der Gemeinderat legte anschließend in Einzelabstimmungen mehrheitlich fest, dass eine Neuausschreibung vorgesehen wird. Die Pachtdauer wurde auf sechs Jahre festgelegt. Die Jagdpachtpreise wurden um 10 Prozent erhöht. Auf die nachstehende Ausschreibung wird verwiesen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beriet das Gremium zum Abschluss eines Bestattungsvertrages für die Friedhöfe der Gemeinde, nachdem der bislang beauftragte Dienstleister, die Fa. Holt Bestattungen GmbH, das Auftragsverhältnis zum 31.12.2023 gekündigt hat. Die Gemeindeverwaltung hatte daraufhin rund 50 Unternehmen angefragt, ob Interesse an der Übernahme der hoheitlichen Aufgaben bzw. von Teilleistungen (Bestattungsaufsicht bzw. der Grabherstellung) besteht. Ein Angebot abgegeben haben ein Bestattungsinstitut und ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen für die Grabarbeiten. Der Gemeinderat entschied sich letztlich einstimmig für den Abschluss eines zunächst einjährigen Bestattungsvertrags für die Gesamtleistung mit der Firma Weible K & P Dienstleistungen GmbH (Münsingen). Es sind Mehrkosten in Höhe von ca. 21.000 Euro/Jahr zu erwarten. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die Alternativlösung teurer wäre, nachdem in diesem Fall von der Gemeinde zusätzliches Personal vorzuhalten wäre und Maschinen beschafft werden müssten.

Weiter vergab der Gemeinderat die Arbeiten zum Austausch der Wärmepumpe in der Sulzburghalle Unterlenningen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 04.07.2023 den Austausch der Wärmepumpe durch eine Luftwärmepumpe beschlossen. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion, an dessen Ende eine deutliche Mehrheit diese Lösung befürwortete. Auf dieser Beschlussgrundlage wurden drei Fachfirmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, von zwei Firmen gingen Angebote ein. Der Gemeinderat vergab den Auftrag einstimmig, bei zwei Enthaltungen, an die Firma Hermann Mahr GmbH (Reichenbach an der Fils) zu Angebotskosten in Höhe von 79.146,90 Euro.

Es schloss sich ein Bericht zur Flüchtlingssituation in Lenningen an. Derzeit sind in der Gemeinde Lenningen 178 Flüchtlinge untergebracht. Hierzu sind neben der Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises in der Höllochstraße in Oberlenningen aktuell 15 Liegenschaften belegt, die im Eigentum der Gemeinde stehen oder von Privatpersonen angemietet wurden. Für das Jahr 2024 hat der Landkreis der Gemeinde eine Unterbringungsverpflichtung für 20 Personen aus der Ukraine und für neun Geflüchtete aus der „restlichen Welt“ angekündigt, wobei die im Gemeindegebiet befindliche Erstunterkunft des Landkreises teilweise auf die Aufnahmeverpflichtung in der Anschlussunterbringung angerechnet wird. Zur Unterbringung dieser Personen werden momentan die noch vorhandenen Bestandsliegenschaften der Gemeinde Lenningen, die für Wohnraum hergerichtet werden können, überprüft. Dabei muss abgewogen werden, wo eine vernünftige Unterbringung ermöglicht werden kann. Der Vorsitzende verwies auf den Drahtseilakt, dem die Gemeinde ausgesetzt sei. Auf der einen Seite würde stehen, den Bedürfnissen von vor Krieg, Gewalt und wirtschaftlicher Not Geflüchteten humanitär zu begegnen. Andererseits verstärke dieser zu erfüllende Bedarf die Wohnungsnot und belaste die Gemeinde, vor allem in personeller Hinsicht, erheblich. Die bislang verfolgte, möglichst dezentrale Unterbringung trage zu größerer Akzeptanz in der Bevölkerung bei, sei jedoch auch besonders arbeitsintensiv. Er betonte, dass die Kommunen das „letzte Glied in der Kette“ seien. Obwohl die Kommunen die seien, die vor Ort handeln müssten, könnten diese die Zugänge nicht beeinflussen. Gleichzeitig müssten Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat die Situation finanzieren, kommunizieren und vor allem organisieren. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Bestrebungen auf europäischer Ebene endlich greifen, die Zuwanderung zielführend und vor allem verträglich zu steuern. Der Gemeinderat nahm vom Bericht Kenntnis und bekräftigte anschließend einstimmig, dass die Gemeinde bei der Unterbringung und Betreuung vor Ort mittlerweile am Limit ist.

Bei den vorgelegten Bauangelegenheiten konnten überwiegend das kommunale Einvernehmen und die notwendigen Befreiungen erteilt werden.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.

 

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Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen sind immer auch aktuell im Ratsinformationssystem unter www.lenningen.de/gemeinderat abrufbar. Oder schauen Sie gerne bei einer Sitzung vorbei und informieren Sie sich aus erster Hand. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 19. Dezember 2023 statt. Die Tagesordnung hierzu wird im Mitteilungsblatt am Freitag, 15. Dezember 2023 veröffentlicht.