Ortschaftsräte: Gemeinde Lenningen

E I N L A D U N G 
zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Gutenberg
am Freitag, 12. Februar 2021, 19:00 Uhr, 
im Vereinsraum der Schlossberghalle in Gutenberg. 

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde
2. Allgemeine Bekanntgaben
3. Beratung Haushaltsplanentwurf 2021 mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
4. Verpachtung eines Gartengrundstückes (Krautländer)
5. Biosphärenmarkt
6. Verschiedenes

Im Anschluss daran findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

BERICHT

TOP 1: Bürgerfragestunde

Es waren zwei Zuhörer anwesend. Fragen wurden keine gestellt. 

TOP 2: Allgemeine Bekanntgaben
Schlossberghalle

• Das Angebot für eine optimierte Bühnenausleuchtung und die bessere Ausleuchtung des Dachbodens liegt jetzt vor. Die Arbeiten sollen im 1. Quartal 2021 ausgeführt werden.
• Die Fritteuse, ein Tischmodell, ist geliefert worden. Der elektrische Anschluss muss noch installiert werden.
• Arndt Kavemann ist seit Anfang August 2020 Hausmeister der Schlossberghalle.

Straßenerhaltungsmaßnahmen

• In der Grünenbergstraße wurden in Höhe des Gebäudes Nr. 10 die Randsteinrabatten instandgesetzt.
• Der Straßenbelag Obere Mühlstraße wurde besichtigt. Da hier auch die Wasserleitung ausgetauscht werden muss, ist dies eine größere Gesamtmaßnahme. Eine Ertüchtigung des Fahrbahnbelages macht somit keinen Sinn. Die Maßnahme ist auf der Gesamtagenda vorgemerkt, Ausführung mittel- bis langfristig.
• Der Ohlweg ist jetzt wieder in einem guten Zustand. Er wurde im Herbst 2020 saniert.
• Wegen Sanierungsarbeiten ist die Gutenberger Steige seit dem 1.2.2021 bis Ende November voll gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Grabenstettener Steige.

Höhlen

• Die Sanierungsmaßnahme ist abgeschlossen. Eine VDS-Sachverständigen-Prüfung mit Bescheinigung muss noch erfolgen. Da die Höhlen bis 31.03.2021 wg. Naturschutz nicht betreten werden dürfen, wird die Prüfung somit im April durchgeführt.
• Höhlenführer Hans Allgaier ist am 3. August 2020 verstorben.
• Er hatte die Erneuerung der Höhlenbeleuchtung maßgeblich begleitet, hat Anregungen gegeben und Vorschläge unterbreitet. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
• Bachstelzenfest und 100 Jahre TVG 2.-4.7.2021
• Bei der Versammlung der daran beteiligten Vereine am 10.2.2021 wurde beschlossen, dass das Fest abgesagt wird.
• Es wird angestrebt das Fest 2022 stattfinden zu lassen. 

TOP 3: Beratung Haushaltsplanentwurf 2021 mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung

Laut Bürgermeister Schlecht steht die Einbringung des Haushaltsentwurfs in diesem Jahr ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Er ging dabei auf die stark zurückgehenden Einkommensteueranteile und Schlüsselzuweisungen ein. Für das Jahr 2021 und folgende, kann laut Plan kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Das bedeutet für die kommenden Jahre Einsparungen und dass die Einnahmeseite verbessert werden muss.
Kämmerer Rudolf Maier erklärte den vorliegenden Haushaltsplanentwurf, wobei er auf die Gutenberger Belange einging. Aufkommende Fragen wurden von ihm und Bürgermeister Schlecht kompetent beantwortet. Die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung bleiben im Jahr 2021 bei den Gebühren unverändert. Die im Wald erwirtschafteten Erträge decken die Ausgaben.

In Gutenberg sind Ausgaben vorgesehen für

• Urnengemeinschaftsgrabanlage in Höhe von 90.000 Euro
• Rathaus: Fassadensanierung 159.000 Euro
• Schlossberghalle: der Einbau von Bühnenstrahlern und Elektroarbeiten auf dem Dachboden
  
  Während der Beratung wurde der Antrag gestellt folgende Ergänzung in den Haushalt 2021 mit aufzunehmen:
• Lautsprecheranlage: Austausch des Funkmoduls

Dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2021 wird mit der im Antrag gestellten Ergänzung einstimmig zugestimmt. 

TOP 4: Verpachtung eines Gartengrundstückes (Krautländer)

Dem einzigen Bewerber wurde das Grundstück mit einer Fläche von 106 qm zum Pachtzins von 10 Euro verpachtet. Der Beschluss erfolgte einstimmig. 

TOP 5: Biosphärenmarkt 2021

Die Inzidenz ist rückläufig und trotzdem war sich das Gremium einig, dass der Biosphärenmarkt nicht stattfinden kann, weil die bestehenden Hygienevorschriften vermutlich nicht eingehalten werden können. Der Beschluss erfolgte einstimmig. 

TOP 6: Verschiedenes

Es gab keine weiteren Themen 

Im Anschluss daran fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. 

EINLADUNG zur Sitzung des Ortschaftsrates Schopfloch
am Donnerstag, den 11. Februar 2021, um 19.00 Uhr
im Vereinsraum der Gemeindehalle Schopfloch 

Tagesordnungspunkte öffentlich 

1. Bekanntgaben
2. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2021 mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
3. Verschiedenes

Gunter Berger
Ortsvorsteher

BERICHT

Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrat Schopfloch vom 11.02.2021

Vor der diesjährigen Beratung des Haushaltsplanentwurf 2021 standen Bekanntgaben auf der Tagesordnung. Hierzu gab Ortsvorsteher Berger einen kurzen Sachstandsbericht zum neuen Tante-M Laden in Schopfloch. Nach Auskunft des Betreibers, Herrn Maresch, erfreut sich der Laden seit seiner Eröffnung am 23. Januar einer überdurchschnittlich guten Resonanz. Im Durchschnitt besuchen täglich von Montag bis Donnerstag ca. 120 Kunden das Ladengeschäft. Am Wochenende liegt die Zahl der Einkäufe leicht darüber. Die Rückmeldungen an den Betreiber sind zu 99 Prozent positiv. Insbesondere wird das Warensortiment sowie auch die Backwaren gelobt. Auf Wunsch der Kundschaft wurden so bereits 36 neue Produkte ins Sortiment mit aufgenommen. Hervorzuheben ist auch, dass zwei Mitarbeiterinnen aus Schopfloch in Teilzeit dort angestellt sind. Somit ist der Tante-M Laden in kurzer Zeit eine wahre Bereicherung für Schopfloch geworden und träg wesentlich zur Lebens- und Wohnqualität von Schopfloch bei. Wenn die Schopflocher und die übrige Kundschaft weiterhin mit ihren Einkäufen Tante-M treu bleiben dürfte die Abstinenz ohne Laden vorerst überwunden sein.

Im Anschluss wurden zwei Schopfloch betreffende Bausachen bekanntgegeben über die der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 09. Februar Beschluss gefasst hat. Beide Bausachen betreffen das Gelände beim Skilift Pfulb. So befürwortete der Gemeinderat einen Bauantrag für den (unteren) Kiosk an der Pfulb. Für diesen wurde ein ganzjähriger (Dauer)Betreib sowie die Aufstellung einer Miettoilette mit Sichtschutz beantragt. Daneben soll eine Werbetafel angebracht und die Fläche vor dem Kiosk befestigt werden. Weiter umfasst der Bauantrag auch die Sanierung des dazugehörigen Parkplatzes der neu ein geschottert werden soll.

Dagegen hat der Gemeinderat die Bauvoranfrage zum barrierefreien Umbau und der Erweiterung der Pfulbhütte, der im Rahmen des Inklusionsprojektes einen ganzjährigen Gaststättenbetreib vorsieht, abgelehnt.

In der sich anschließenden Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2021 sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung verwies Ortsvorsteher Gunter Berger auf die negativen Ergebnisse im Ergebnis- und im Finanzhaushalt, die den wesentlichen Unterschied zum Vorjahr ausmachen. So muss die Gemeinde rd. 7,6 Mio. EUR zum Ausgleich aus den Rücklagen entnehmen. Bürgermeister Michael Schlecht ergänzte, dass man sich mit dem Haushalt 2021 in schwierigem Gewässer befinde. Etwas Entspannung könne man durch Abschöpfung von Fördermitteln erreichen. Dazu gehöre auch, dass der Bund im nächsten Jahr die zu erwartenden Ausfälle zumindest teilweise kompensiert. Die Tatsache, dass das Technikum Laubholzzentrum nun doch nicht nach Lenningen kommt, lassen den Bürgermeister nicht in Pessimismus verfallen. Diesbezüglich bleibt er bei seiner positiven Grundeinstellung.

Anschließend erläuterte der Gemeindekämmerer Rudolf Mayer die wesentlichen Punkte des diesjährigen Haushaltsplanentwurfs. In einem Rückblick führte er die guten Abschlüsse der letzten Gemeindehaushalte an. Selbst 2020 war kein Nachtrag erforderlich. Die Gemeinde verfügt zum Jahresbeginn über liquide Mittel in Höhe von rd. 14 Mio. EUR.

Der Ergebnishaushalt für 2021 ist laut Haushaltsentwurf nicht ausgeglichen. Dies ist auf Corona bedingte Mindereinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie gesunkene Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Der Fehlbetrag von rd. -3,01 Mio. EUR ist über den Finanzhaushalt auszugleichen. Der für Kommunen mit geringer Steuerkraftsumme und großem Flächenanteil eingeführte Flächenfaktor hat sich auf der Einnahmenseite nur marginal bemerkbar gemacht. Darüber sind 38 Tsd. EUR in den Gemeindehaushalt eingeflossen.

Der Finanzhaushalt kann ebenfalls nur mit einem negativen Ergebnis von -4,6 Mio. EUR abgeschlossen werden. Die Fehlbeträge sind über die Rücklagen auszugleichen.

Trotz der aktuellen Situation sind größere Investitionen vorgesehen. In Schopfloch betrifft dies Mittel für den Grundstückserwerb im Gebiet „Beunk“ mit einem Ansatz von 400 Tsd. EUR, den Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehrabteilung Schopfloch einschließlich anteiliger Kosten für den Digitalfunk in Höhe von ca. 90 Tsd. EUR sowie 70 Tsd. EUR zur Herstellung einer Urnengemeinschaftsgrabanlage auf dem Friedhof Schopfloch.

Im Sammelnachweis Gebäudeunterhaltung sind für die gemeindeeigenen Gebäude in Schopfloch neben den Unterhaltungspauschalen weitere Mittel vorgesehen. Für die Grundschule sind 2.400 EUR für eine Dosieranlage und 3.400 EUR für Fliesenreparaturen im Eingangsbereich berücksichtigt. Am Kindergarten muss die Nordwest-Fassade saniert werden. Hierfür sind 10.300 EUR veranschlagt. Die größte Summe in Höhe von 26.000 EUR wird für die Gemeindehalle bereitgestellt. Davon entfallen 17.400 EUR für die Erneuerung der Duschbrausen, 6.100 EUR für einen Gewerbekühlschrank und 2.500 EUR für eine Dosieranlage.

Die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung enthalten für den Ortsteil keine direkten Ansätze.

Der Nutzungs- und Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald Lenningen sieht eine Gesamtnutzung von 2975 Festmeter (fm) vor. Davon entfallen auf den Schopflocher Wald 1320 fm (44,4 %). Von dem Jahreshieb 2021 aus dem Schopflocher Wald sind 1075 fm für die Brennholznutzung (775 fm Polter / 230 fm Flächenlose / 70 fm Hackholz) geplant. Dies entspricht 36,13 % der Gesamtnutzung.

Der Ortschaftsrat stimmte im Rahmen seines Anhörungsrechtes dem Entwurf des Haushaltsplans 2021 einschließlich der Wirtschaftspläne Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

Unter Verschiedenes wurde die mit der Sperrung der Gutenberger Steige durch die Straßenverkehrsbehörde verfügte Umleitungsstrecke angesprochen. Diese beginnt für den überregionalen Verkehr bereits im „Salzwinkel“ an der Abzweigung B 465 / B 28 und führt den Hauptverkehrsstrom an Zainingen und Böhringen vorbei Richtung Grabenstetten. Nur der Verkehr vom Tal wird gemäß Streckenplan nach dem Zaininger Steinbruch von der B28 auf die

B465 über Donnstetten Richtung Schopfloch umgeleitet. Bedingt dadurch, dass die Hauptumleitungsstrecke in beide Fahrtrichtungen durch Grabenstetten führt hat das Regierungspräsidium Stuttgart dort innerorts die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert. In Vorgesprächen war gegenüber den Vertretern der Straßenverkehrsbehörde für Schopfloch ebenfalls auf Tempo 30 über die Dauer der Sperrung der Gutenberger Steige hingewiesen worden. In der Umleitungsverfügung ist dies aus unbekannten Gründen nicht berücksichtigt worden. Auf Hinweis von Bürgermeister Schlecht könnten dies beantragt werden, wenn sich der Ortschaftsrat dafür ausspricht. Von verschieden Ratsmitgliedern wurde dazu geäußert, dass durch die Sperrung bislang keine Verkehrszunahme festzustellen war. Dies veranlasste den Ortschaftsrat zunächst kein Tempo 30 bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.

Der Durchgangsverkehr soll künftig genau beobachtet werden. Sollte eine entsprechende Entwicklung festgestellt werden, wird auf die Behörde zugegangen. Dazu soll nach Verfügbarkeit die Geschwindigkeitsmessanlage der Gemeinde eingesetzt werden, um mit validen Zahlen argumentieren zu können. Dazu ist festzustellen, dass nach der aktuellen Rechtslage für Schopfloch ein dauerhaftes Tempo 30 im Zuge der Ortsdurchfahrt ausgeschlossen ist.

Die Voraussetzungen hierfür (Verkehrsunfallschwerpunkt, Fahrzeugzahlen, Lärmemission) sind mit Abstand nicht gegeben.